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Gesundheitspolitik 10. April 2008

Blickdiagnose: Sonderbares Sonderversicherungssystem

In Österreich wird konserviert, was geht. Ist etwas historisch gewachsen, wird es liebevoll unter Denkmalschutz gestellt. Was in vielen Bereichen sinnvoll ist, muss in anderen kritisch hinterfragt werden. Zum Beispiel im heimischen Gesundheitssystem. Oder kann jemand schlüssig erklären, warum Österreich insgesamt 19 verschiedene Krankenkassen braucht? Eben! Anläufe, die Kassen zusammenzulegen, hat es schon mehrmals gegeben. Herausgekommen ist dabei aber nur, dass gerade einmal eine in eine andere integriert wurde und die Bilanzen damit geschönt wurden.

In der laufenden Diskussion um die weitere Finanzierbarkeit unseres in Geldnöte geratenen Gesundheitssystems und einer dafür dringend benötigten Reform kommt immer wieder die uneinheitliche Finanzierungsstruktur als eines der zentralen Probleme zur Sprache: Die Krankenkassen zahlen nämlich die niedergelassenen Ärzte und einen Teil der Spitalskosten; Bund, Länder und Gemeinden zahlen einen anderen Teil der Spitäler. Will eine Seite die steigenden Kosten reduzieren, versucht sie natürlich, Patienten in den Finanzierungsbereich der jeweils anderen Seite zu verschieben – also entweder mehr Patienten in Spitälern behandeln zu lassen oder eben im niedergelassenen Bereich. Eine einheitliche Finanzierung wird zwar immer wieder als Rezept propagiert, doch keine Seite will Kontrolle und Macht abgeben.

Ganz ähnlich zeigt sich die Situation des heimischen Krankenkassensystems. Neben den neun Gebietskrankenkassen gibt es weitere sechs Betriebskrankenkassen, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bäuerinnen und Bauern, die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau sowie die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten. Alle 19 Krankenkassen und Sonderversicherungsträger sind eingegliedert in den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger. Alle brauchen natürlich eine entsprechende Verwaltung und alle schauen, dass ihre Bilanzen am Ende des Jahres stimmen – was die einen besser, die anderen schlechter schaffen.
Was die 19 Krankenkassen aber wesentlich voneinander unterscheidet, sind sowohl die Höchstbeitragsgrundlagen, als auch die Beitragssätze, die sie von ihren Pflichtmitgliedern einheben, und natürlich auch die Leistungen, die sie ihren Versicherten anbieten. Und ob sie dafür einen Selbstbehalt einfordern oder nicht.
Außerdem unterscheiden sich die Kassen hinsichtlich ihrer Risiko- und Altersstruktur. Während etwa Gebietskrankenkassen den geringsten Anteil mitversicherter Angehöriger samt Kinder haben, kommt auf zwei Versicherte in der Kasse der öffentlich Bediensteten ein Angehöriger. Dieses Verhältnis ist ähnlich in der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau. Des Weiteren hat die Wiener Gebietskrankenkasse den höchsten Anteil älterer Menschen und Hochrisikopatienten, besonders im Vergleich mit der Selbständigenkasse, die bis zur Anpassung heuer auch den höchsten Beitragssatz samt 20-prozentigem Selbstbehalt hatte.
Mit einer Zusammenlegung der Kassen, behaupten Kritiker des gegenwärtigen Systems, würde eine Kostenharmonisierung für Kassen und Versicherte erreicht; die gebündelten Finanzflüsse könnten besser kontrolliert und gesteuert werden, was – abgesehen von Einsparungen in der Verwaltung – zur Kostensenkung führen würde.
Skeptiker einer solchen Reform argumentieren, dass es bei Selbstständigen und Unselbstständigen unterschiedliche Einkommensermittlungen brauche, man hier gar nicht harmonisieren könne. Abgesehen davon, dass sich der Arbeitsmarkt verändert habe und vermehrt berufliche Wechsel auch mehrere Kassen bedingten. Maximal eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen können sich Skeptiker vorstellen. Aber auch nur dann, wenn die Spitalsfinanzierung vereinheitlicht würde.

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