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Gesundheitspolitik 30. April 2008

Keine Reform ohne Diskussion

Was bringen die Vorschläge der Sozialpartner für Ärzte und Patienten? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Sparkonzept in dieser Form überhaupt umgesetzt wird? Die Ärzte Woche fragte bei den Politikern nach. Klar ist: Das schon jetzt ziemlich zerzauste Papier gilt als eine Arbeitsgrundlage. Bis zur Gesundheitsreform sind noch viele Diskussionsrunden notwendig.

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Was die Gesundheitssprecher zur Reform sagen.

Foto: pixelio.de / BirgitH

Sehen Sie Vorteile für Ärztinnen und Ärzte im Sparkonzept der Sozialpartner?
Oberhauser: Es gibt Vorteile, vor allem im Vergleich zu den Änderungen der 15a-Vereinbarung, die im Gespräch waren. Da wäre nämlich die Gesamtvertragskompetenz und jegliche Einflussnahme auf den Stellenplan und dergleichen weg gewesen. Diese Position behält die Ärztekammer jetzt, sie hat nach wie vor Mitsprache beim Stellenplan und nach wie vor die Gesamtvertrags- und Verhandlungskompetenz. Das sehe ich zwar nicht als Stärkung, aber durchaus als Beibehaltung des Status quo.
Rasinger: Ich sehe in dem Papier für Ärzte keine Vorteile. Es wurde von Funktionären der Wirtschaftskammer und des ÖGB über die Köpfe der Ärzte hinweg verhandelt, was ich nicht gerade für einen freundlichen Akt erachte. Ich war z.B. in keiner Weise involviert, ich wurde auch nicht um Rat gefragt, was ich wirklich als ein eigenartiges Vorgehen empfinde. Das entspricht nicht dem österreichischen Stil der letzten 50 Jahre, entspricht auch nicht der doch geübten Partnerschaft Ärzte–Kassa. Man sagt von Haus aus, die Ärzte sind kein Verhandlungspartner, ich glaube, mit diesem Stil werden wir in einen Riesenkonflikt Ärzte–Politik hineingeraten. Und der ist völlig unnötig.
Grünewald: Vorteile für Ärzte sehe ich allenfalls darin, dass die Kassen aus ihrem Budgetdilemma kommen, sofern das Papier überhaupt umsetzbar ist, da die Pläne eigentlich schon sehr hochtrabend sind, wenn man die Vergangenheit betrachtet. Die Finanzierung aus einer Hand beispielsweise kann Vorteile bringen, allerdings hat man sich das seit Jahren schon gewünscht, das wurde seit Jahren von allen Experten empfohlen, und ist immer kläglich gescheitert.

Welche Nachteile für Ärzte ergeben sich Ihrer Meinung nach aus dem Papier?
Oberhauser: Einzelvertragsabschlüsse im Fall eines vertragslosen Zustands sind natürlich keine Stärkung der Verhandlungsposition der Ärztekammer, allerdings muss es auch nicht so weit kommen. Man kann so ein Papier, das im Prinzip nur zu Lasten Dritter geht, nicht durchpeitschen, ohne vorher Gespräche zu führen. Man wird vor allem auf die Ärzte angewiesen sein, dass die das auch mittragen. Ich gehe davon aus, dass man nach guter, alter Manier mit denen, die es betrifft, auch verhandelt. Da gibt es eine Gesprächsbereitschaft von allen Seiten.
Rasinger: Aut idem wird in den Ordinationen hohen Erklärungsbedarf hervorrufen, Patientenquittungen und neue Formen der Diagnose und nicht definierte Behandlungspfade erleichtern nicht das Behandeln. Völlig abzulehnen ist, dass man versucht, den Arzt unter ökonomischen Druck zu setzen, indem gesagt wird, der Einzelvertrag ist zu kündigen, wenn er hohe Eigen- und Folgekosten hat. Das heißt, ich bin verantwortlich, wenn das Krankenhaus teure Therapien und Folgebehandlungen verordnet; das muss den Arzt zerreißen, der einerseits State of the Art arbeiten soll und für den Patienten da sein will, und dann Schwierigkeiten bekommt, wenn er das tut.
Grünewald: In Krisensituationen, wenn keine Gesamtverträge geschlossen werden und man zu Einzelverträgen tendieren würde – aber das sage ich mit Vorsicht, ich halte es nicht für sehr realistisch, dass das kommt –, ist es sicher ein Nachteil, da Ärzte erpressbar werden könnten. Die teuerste Medizin ist nicht immer die beste, aber die billigste auch nicht. Außerdem ist es absurd zu sagen: Ich will aus dem Krankenhaus auslagern und gleichzeitig im niedergelassenen Bereich 160 Millionen Euro einsparen. Man muss neue Finanzierungsmodelle finden.

Haben die Vorschläge der Sozialpartner Vorteile für die Patientinnen und Patienten?
Oberhauser: Dabei handelt es sich ja noch nicht um die Gesundheitsreform, sondern um eine Reform der Sozialversicherung. Eine Rezertifizierung der Ordinationen nach fünf Jahren, wenn eine solche an vernünftigen Qualitätskriterien festgemacht wird, kann für Patienten durchaus ein Vorteil sein. Allerdings ist die Rezertifizierung derzeit eingeschränkt auf die neuen Verträge und damit nicht wirklich der optimale Vorteil für Patienten. Ansonsten sehe ich in dem Papier wenig Vorteile für Patienten.
Rasinger: Für die Patienten sehe ich die großen Vorteile nicht. Das ist ja kein Gesundheitsreformpapier, sondern ein Konzept, wie sich die Sozialpartner vorstellen, einzusparen und im Krankenkassenbereich die Macht zu verteilen. Die Gesundheitsreform ist allemal noch von der Politik, also von der Frau Ministerin Kdolsky zu gestalten, die ja zum Dialog aufgerufen hat. Und dort sind natürlich die Reformvorschläge aus dem schon beschlossenen Finanzausgleich und auch andere Reformvorschläge zu erfüllen. Der Hauptsatz im Regierungsprogramm heißt: Eine hochqualitative Versorgung unabhängig von Alter und Einkommen. Das ist die Leitschnur, und nichts anderes.
Grünewald: Wenn die Ärzte zusammen mit den Kassen alternative Praxisformen diskutieren, könnte das für Patienten Vorteile bringen: längere und flexiblere Öffnungszeiten oder auch Ärztegemeinschaften unterschiedlicher Fachgebiete, gegebenenfalls kombiniert mit verschiedenen anderen Gesundheitsberufen. Das darf man nicht mit einem Katastrophenszenario von Versorgungszentren verwechseln; diese Diskussion habe ich nicht so wahnsinnig toll gefunden, es hat sich da alles an einem Ausdruck gespießt, doch das System könnte für Ärzte und Patienten durchaus was bringen, wenn man es klug macht.

Welche Nachteile sehen Sie bei Verwirklichung der Sparpläne auf die Patienten zukommen?
Oberhauser: Ich sehe keine Nachteile für Patienten. Bei Aut-idem-Verschreibungen sind natürlich viele Begleitmaßnahmen notwendig. Aut idem, das klingt relativ locker und muss auch kein Nachteil für die Patienten sein, wenn man sicherstellt, dass der einzelne Patient damit nicht ein sehr abwechslungsreiches Pulverleben bekommt. So wie beim Arzneimittelsicherheitsgurt, der hoffentlich bald bundesweit und unter Einbindung der Ärztekammer eingeführt wird, muss klar sein: Wenn ich in die Apotheke A gehe und Generikon A bekomme, muss ich das auch in Apotheke B bekommen.
Rasinger: Wenn man sowohl im Spital als auch draußen einsparen will, liegt es auf der Hand, dass Verbesserungen, notwendige Lückenschlüsse, die notwendige Beseitigung von Unterversorgung, die notwendige Verlagerung von Leistungen vom Spital nach draußen, so wie es z.B. der Rechnungshof und praktisch alle Gesundheitsökonomen fordern, nicht möglich sein werden. Sparen ja, rationieren nein.
Grünewald: Die etwas simplen Sparvorschläge bei Medikamenten sehe ich als Nachteile, auch das Verschreiben von Wirkstoffen statt Originalpräparaten, wobei ich sagen möchte, dass das bei gewissen Verschreibungen durchaus in Ordnung sein kann, aber ich würde das nicht gern übers Knie brechen. Für mich der entscheidende Punkt ist, und das finde ich das Gefährlichste an diesem Papier, dass man mit diesen Sparmaßnahmen und mit der Stabilisierung der Finanzsituation der Kassen eigentlich nur den Erhalt des Status quo erreicht. Ich sehe im Versorgungsbereich noch massive Lücken.

Die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, und die Gesundheitssprecherin des BZÖ, Ursula Haubner, sind der Einladung der Ärzte Woche zu einem Statement in Sachen Sozialpartnerpapier nicht nachgekommen.

Elisabeth Tschachler-Roth, Ärzte Woche 18/2008

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