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Gesundheitspolitik 17. April 2008

„Es soll nicht jeder seinen Schrebergarten pflegen“

Es kam zwei Monate später als geplant, das Sparpapier der Sozialpartner. In der Vorwoche wurde es der Öffentlichkeit vorgestellt, als „Vorschlag, wie es zugehen könnte und müsste“, damit das Defizit der Kasten nicht weiter wächst und im Idealfall sogar abgebaut wird. Die Standesvertreter sehen in den Sparvorschlägen sowohl die Ärzte als auch die Patienten als Verlierer.

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Präsentierten das Papier, das die Zukunft der Krankenkassen sichern soll: Franz Bittner, Rudolf Hundstorfer, Dr. Christoph Leitl, Karlheinz Kopf (v.l.n.r.).

Foto: WKÖ/Leithner

Noch eineinhalb Stunden vor der Präsentation wusste man im Presse­club Concordia in der Wiener Bankgasse nicht, ob „die Herren nun kommen oder nicht“. Die Herren, das waren WGKK-Obmann Franz Bittner, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl und Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf. Sie kamen. Und stellten der Presse das 24-seitige Konsenspapier zur „Zukunftssicherung für die soziale Krankenversicherung“ vor.
Zur Erinnerung: Bereits im Sommer war in einem Rechnungshofbericht von einem Einsparpotenzial von 2,9 Milliarden Euro im Gesundheitssystem die Rede gewesen. Knapp danach wurde das wahre Ausmaß des Kassen-Defizits, vor allem der Wiener Gebietskrankenkasse, bekannt. Geld vom Bund gibt‘s keins, sprach der Bundeskanzler und beauftragte den Hauptverband, einen Sparplan vorzulegen. Das geschah jetzt auch, wobei nicht nur Hundstorfer mehrmals betonte, dass die Durchsetzung der Sparmaßnahmen die Partnerschaft mit allen Beteiligten voraussetze. Es solle nicht jeder bloß seinen eigenen Schrebergarten pflegen, schließlich gehe es „nicht nur um die Kranken, die Hilfe brauchen, sondern um alle, die im Gesundheitssystem arbeiten“.

Einfach drübergefahren

Von einer solchen Einbeziehung der Beteiligten in die Konzepte ist bisher allerdings wenig zu merken, und so hatte sich Protest vor allem von Länder- und Ärzteseite schon erhoben, bevor das Papier noch offiziell ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden war. „Hier wird einfach über eine Berufsgruppe drübergefahren“, so Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner schon im Vorfeld.
In dem vorgestellten Konzept geht es nicht darum, dass insgesamt an Gesundheitsleistungen gespart werden soll, Ziel ist vielmehr, „die Steigerungsrate der Ausgaben unter jene der Einnahmen zu drücken“. Gelingt das nicht, prophezeien die Sozialpartner Düsteres: ein Defizit der Gebietskrankenkassen von 2,86 Milliarden Euro im Jahr 2012 (siehe Grafik).
Die ausgabenseitigen Kostenzuwachs-Dämpfungsmöglichkeiten des Papiers beginnen bezeichnenderweise mit den Vertragsärzten, zumal deren „Anzahl und Behandlungs-, Zuweisungs- und Verschreibeverhalten die Kostenentwicklung in der sozialen Krankenversicherung ganz wesentlich bestimmen“, wie es darin heißt. Als Maßnahmen werden genannt:
• bedarfsorientierte Stellenplanung und Nachbesetzung von Vertragsstellen
• Tarifanpassungen
• Vereinbarungen hinsichtlich einer ökonomischen Krankenbehandlung, Zuweisung und Verschreibweise mit verstärktem Vertragspartnercontrolling seitens der KV-Träger
• Erstellung von Behandlungspfaden und diagnosebezogene Dokumentation.
Für die ersten beiden Punkte ist allerdings eine Änderung des ASVG notwendig, worin Dorner ein „Druckmittel“ sieht, „eine brutale Methode“, um „einen freien Berufsstand mitsamt den ihm anvertrauten Patienten in die Knie zu zwingen“. Auch gegen den Sozialpartnervorschlag, dass Kassenverträge jederzeit gekündigt werden können, wenn Ärzte nicht den Vorgaben der ökonomischen Behandlungsweise entsprechen, wehrt sich die Standesvertretung vehement.
Die oft als Allheilmittel propagierte Finanzierung aus einer Hand wird auch von den Autoren des Sparpapiers als wirkungsvoll angesehen. Eine neu zu gründende („schlanke, effiziente, strategische“) Sozialversicherungs-Holding soll in Zukunft die Geldströme aus Beitragsleistungen und die Finanzmittel der Länder bündeln und gemäß den Zielvorgaben und unter aktivem Controlling in Richtung Leistungserbringen fließen lassen. Das passt den Ländern ganz und gar nicht. Bereits in der Woche vor der Präsentation des Papiers hatten die Gesundheitslandesräte aus Niederösterreich und Tirol kundgetan, die Länder müssten mehr und nicht weniger Kompetenzen erhalten. Auch für das Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesfondsspitäler, solange es die Finanzierung aus einer Hand nicht gibt, können sich die Landespolitiker nicht begeistern und pochen darauf, dass der Finanzausgleich bis zum Jahr 2013 gelte.

Reichlich Diskussionsstoff

So bieten die 24 Seiten „Zukunftssicherung“ noch Etliches an Konfliktpotenzial. Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky will in dieser Woche damit beginnen, das Konzept mit „allen im Gesundheitssystem Verantwortlichen zu erläutern“, und zwar „ohne starres Zeitkonzept“, wie es in einer Aussendung hieß. Danach gibt es koordinierende Gespräche mit dem Sozialminister. Bis November soll dann eine Ministerratsvorlage fertig sein.

 Kasten
Prognostizierte Entwicklung des negativen Reinvermögens der Gebietskrankenkassen in den Jahren 2007 bis 2012.

Elisabeth Tschachler-Roth, Ärzte Woche 16/2008

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