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Gesundheitspolitik 23. Mai 2008

Der Ärzteprotest formiert sich

Die Katze ist aus dem Sack, der Gesetzesentwurf zum ersten Teil der Gesundheitsreform auf dem Tisch und in Begutachtung. Die Kassenärzte sehen sich als Verlierer. Auch die Pharmaindustrie ist nur mäßig begeistert. Und der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund. Und einige Landespolitiker … Zeitweise sieht es überhaupt so aus, als käme die Regierung mit diesem Vorschlag im Parlament gar nicht durch.

Foto: flickr.com / Waldo Jaquith
Höchste Zeit, laut Nein zu sagen: Ärztekundgebungen sind geplant.

Foto: flickr.com / Waldo Jaquith

Bis zuletzt, bis zur offiziellen Vorstellung vor den Medien, war das Papier unter Verschluss gehalten worden, auch die Standesvertreter der Ärzte hatten keinen Einblick nehmen können. Und dann „übertraf es die schlimmsten Befürchtungen“, wie der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer Dr. Peter Niedermoser bestürzt feststellte. Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner hatte schon am Abend zuvor gegenüber Journalisten „genetische Ärztehasser“ am Gesetzes-Werk gewähnt.

Erst ein ein Stein im Gesundheitsreform-Mosaik

Bei der Finanzierung der Krankenversicherung und Strukturreform des Hauptverbandes – so der offizielle Titel des Entwurfs – handle es sich um nichts weiter als „einen Mosaikstein der Gesundheitsreform“, schwächte Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky bei der Pressekonferenz am 14. Mai ab. Kein Wunder, der Hauptbaustein einer nachhaltigen Reform, jener, der die Spitalsfinanzierung auf neue Pfosten stellt, musste auf 2011 und damit in die nächste Legislaturperiode vertagt werden, wenn der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu verhandelt wird. Zwar sprach die Ministerin davon, dass dazu bereits „48 Projekte aktiv in verschiedenen Bereichen“ laufen, Konkreteres gibt es darüber jedoch noch nicht zu berichten, nur soviel: „Eine Deckelung für die Kosten der Spitäler ist derzeit nicht vorgesehen, weil Mittel durch andere Maßnahmen aufgebracht werden können.“
Abgesehen von den 1,4 Milliarden Euro, die vom Bund, also aus Steuermitteln, zugeschossen werden, wird die Mittelbeschaffung, wie Ärztevertreter meinen, hauptsächlich auf dem Buckel der Niedergelassenen ausgetragen. Denn Tatsache ist: Das vor fünf Wochen präsentierte Sozialpartner-Konzept zur Sanierung der Krankenkassen (die Ärzte Woche berichtete) wurde, zumindest was die Kassenärzte angeht, so gut wie unverändert in den Gesetzesentwurf übernommen.

Nicht auf Augenhöhe verhandelt

So sehen sich „die Krankenversicherungsträger für den Notfall ermächtigt, auch mit einzelnen ÄrztInnen Leistungsverträge abzuschließen“. Einen Bedarf für diese Änderung sieht die Gesundheitsministerin darin, dass die Vertragspartner – Kassen und Ärztekammern – „bisher nicht auf Augenhöhe verhandelt“ hätten, die Drohung des vertragslosen Zustands wäre immer im Raum gestanden. Zudem soll es möglich werden, eigene Gesamtverträge für Allgemeinmediziner und für die jeweiligen Fachärzte abzuschließen.
Auch einer auf gewissen Qualitätskriterien und dem „effizienten Vorgehen bei der Leistungserbringung“ aufbauenden Rezertifizierung alle fünf Jahre sollen sich die Kassenärzte – wenigstens die mit neu abgeschlossenen Verträgen – unterziehen, dazu soll allerdings vorher noch die Ärztekammer angehört werden. Was das an Einsparungen bringen soll, hat noch keiner ausgerechnet. Beim Sparen bzw. bei der Kostendämpfung helfen soll aber vor allem die Aut-idem-Regelung, die bereits in 17 europäischen Ländern aktiv ist. Das Ausmaß, mit dem damit die steigenden Heilmittelausgaben zurückgeschraubt werden sollen, wird mit 35 Millionen Euro angegeben. In Deutschland, so der stellvertretende Chefredakteur der Ärztezeitung, Helmut Laschet, gegenüber der Ärzte Woche, habe das vor sieben Jahren eingeführte Aut-idem-Prinzip allein keine große Kostensenkung gebracht, erst die Rabattverträge der Krankenkassen mit den Arzneimittelherstellern hätten sich mindernd auf die Ausgaben ausgewirkt. Doch genau diese Rabattverträge sind jetzt ins Visier der EU-Kommission gerückt: Sie sollen gegen europäische Vergabevorschriften verstoßen, vor allem die kleineren und mittelständischen Pharmafirmen seien dadurch benachteiligt. In Österreich werden die Verhandlungen mit der Industrie in Sachen Rabatte erst aufgenommen.

Krisengipfel am 27. Mai, Gesundheitsmarsch am 3. Juni

Hat sich zu Anfang gegen den Gesetzesentwurf nur der Protest der Ärzte formiert, die sich als die wahren Verlierer sehen, regte sich Ende vergangenen Woche massiver Widerstand quer durch die verschiedensten Interessenvertretungen und Fraktionen. Stein des Anstoßes ist bei den Unmutsäußerungen weniger das Leid der Ärzte als die geplante Umstrukturierung des Hauptverbands in eine Holding, der weder ÖAAB noch beispielsweise der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider etwas abgewinnen können: Sie erblicken darin eine Stärkung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer. Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kann sich mit dem Entwurf, über den am 4. Juni im Parlament abgestimmt werden soll, nicht anfreunden.

Marschieren für die Gesundheit

Während die Parteispitzen nun um Kalmierung bemüht sind, bereiten sich die Ärzte auf öffentliche Kundgebungen vor: Für den 27. Mai lädt die Wiener Ärztekammer – Burgenland und Niederösterreich haben sich bereits angeschlossen – um 20 Uhr zu einem Krisengipfel ins Austria Center. Und am 3. Juni – da endet auch die Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs – wollen die Ärzte ihre Ablehnung der Teil-Gesundheitsreform in einem Gesundheitsmarsch in der Wiener Innenstadt kundtun. Bei dieser Gelegenheit sollen dem Bundeskanzler auch die 140.000 Unterschriften des Patienten-Begehrens übergeben werden.

 Oberösterreichische Ärzte gehen auf die Straße

Elisabeth Tschachler-Roth, Ärzte Woche 21/2008

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