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Gesundheitspolitik 20. Juni 2008

Heftige Kritik an EU-Arbeitszeitrichtlinie

Die neue EU-Richtlinie könnte eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Ärzte und auch den Pflegebereich in den Spitälern bringen.

„Seit Jahren wird auf Ebene der Europäischen Kommission um eine Neuregelung der Arbeitszeiten gerungen“, berichtet Dr. Lukas Stärker, Arbeitsrechtsexperte und stellvertretender Direktor der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Letzte Woche haben die 27 Arbeitsminister der EU-Staaten einer neuen Richtlinie zugestimmt. „Die Zustimmung des europäischen Parlaments steht aber noch aus, also ist noch nichts hundert Prozent fix“, sagt Stärker, der auf eine Änderung der Beschlüsse hofft.
Denn diese hätten aus seiner Sicht „massive negative Auswirkungen, langfristig gesehen auch für Österreich“. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wurde zwar auf 48 Stunden festgelegt, allerdings soll es Ausnahmen bis zu 65 Stunden geben.

Keine Operation – kein Geld

Die ÖÄK stößt sich vor allem an zwei Punkten: „Es soll künftig einen Unterschied zwischen aktiven und inaktiven Bereitschaftszeiten geben können. Das wäre so, wie wenn ein Feuerwehrmann nur dann gezahlt bekommt, wenn es brennt. Oder eben wenn einem Arzt nach einem Nachtdienst mitgeteilt wird, er hätte keine Operationen gemacht und deshalb gäbe es kein Geld.“ Dies, so meint Stärker, würde eine massive Schlechterstellung darstellen.

Abhängigkeitsverhältnis

Ähnlich sieht das Dr. Harald Mayer, Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte: „Wir sind gegen diese geplante Aufweichung des europäischen Status quo, da es nicht sein kann, dass die Zeit von Arbeitnehmern, die sich an ihrem Arbeitsplatz aufhalten müssen, de facto als Freizeit gewertet wird.“ Denn wer bewertet und beurteilt letztlich, ob ein Arzt „nur“ anwesend war oder relevante Arbeitsleistungen erbracht hat? Hier würden der Willkür Tür und Tor geöffnet sowie Abhängigkeitsverhältnisse verstärkt werden.
Unterstützung kommt ebenso von der Vorsitzenden der ARGE ÄrztInnen im Österreichischen Gewerkschaftsbund, Dr. Sabine Oberhauser: „Bereitschaftszeit am Dienstort muss weiter Arbeitszeit sein. Daran darf nicht gerüttelt werden.“ Die EU-Minister würden völlig an der Realität in europäischen Spitälern vorbei entscheiden. Oberhauser hofft „auf den Realitätssinn der europäischen Parlamentarier, die diese Regelung noch abändern oder stoppen können“.
Stärker sieht einen zweiten wesentlichen Kritikpunkt an der geplanten Regelung: „Arbeitnehmer können von sich aus einer längeren Arbeitszeit zustimmen.“ Auch Mayer hält diese Option eines „Einzel-Opt-out“ für völlig inakzeptabel: „Einzelne Mitarbeiter sind ja in ihren Entscheidungen gerade in Bezug auf die Arbeitszeiten nur bedingt frei, befinden sich gegenüber dem Dienstgeber in einer unterlegenen Verhandlungsposition.“

Spitalsarbeitsgesetz belassen

Stärker unterstreicht ebenfalls, „dass es bei geplanter Ausweitung von Arbeitszeiten sowohl Betriebsvereinbarungen braucht als auch die Mitsprache und Mitgestaltung der Standesvertretung“.
Der ÄK-Arbeitsrechtsexperte fordert die heimische Regierung auf, egal, wie sich die Richtlinie entwickelt, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Spitalsarbeitszeitgesetz so zu belassen, wie es ist, bzw. dessen Umsetzung noch stärker zu kontrollieren und einzufordern. Für Mayer ist die geplante Änderung eine „Anlassgesetzgebung, die dem Druck jener Länder folgt, die etwa im Spitalsbereich nicht bereit sind, der aktuellen Judikatur des europäischen Gerichtshofs Folge zu leisten – etwa durch Zahlungen von Überstunden und den Ausbau des Personalstandes.“
Auch die deutsche Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Widerstand gegen die geplante Neuregelung angekündigt. Selbst wenn es zu keiner Übernahme in deutsches Recht kommen sollte, sei zu befürchten, dass manche Spitäler nun doch versuchen, die Arbeitszeiten der Ärzte wieder zu verlängern oder Anwesenheitszeiten anders zu bewerten. Eine Gefahr, die aus Stärkers Sicht durchaus auch für Österreich bestehen würde.

Elisabeth Tschachler-Roth, Ärzte Woche 25/2008

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