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Gesundheitspolitik 13. Juni 2008

Streikbeschluss

Zuerst war es nur „Enttäuschung“. Doch die wich bald der „Fassungslosigkeit“. Die Reaktion der Standesvertreter auf den Beschluss des Ministerrats ist ein – bereits mehrmals angedrohter – Streik. Aber nicht nur die Ärzte sind mit dem Gesetzesentwurf, der am 17. Juni im Sozialausschuss des Parlaments beraten wird, unzufrieden.

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Massenprotest der Ärzte am 3. Juni in Wien.

Foto: Ärztekammer für Wien/Gregor Zeitler

Pressekonferenzen am Samstagnachmittag sind eher rar. Wenn die Medienvertreter dann noch eine dreiviertel Stunde auf den tatsächlichen Beginn warten müssen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Herausragendes zu verkünden gibt. Vergangenen Samstag taten die Spitzen der heimischen Ärztekammer den Journalisten den einstimmigen Beschluss der Vollversammlung kund: Am 16. Juni sollen die Ordinationen des Landes geschlossen bleiben. Wird von Seiten der Politiker dann nicht eingelenkt, sind die Ärzte willens, die Praxen auch am 26. und 27. Juni, ebenso wie am 7., 8. und 9. Juli nicht zu öffnen. Ein weiteres Zeichen des Protests der Ärzte gegen den vom Ministerrat abgesegneten Gesetzesentwurf in Sachen Kassensanierung wird ein Protestmarsch am 7. Juli in Wien sein. Die Ärztekammer rechnet damit, dass sich nicht nur die Kassen-, sondern auch die Wahlärzte dem Streik anschließen. Für Notdienste soll an diesen Tagen gesorgt sein, „vor allem in Wien gibt es ein dichtes Notdienstnetz“, betonte Dorner.
Ganz überraschend kam dieser Beschluss (einstimmig, ohne Enthaltungen) freilich nicht. Zwar hatte es unmittelbar nach dem 4. Juni, dem Tag, an dem die Minister über dem Papier und den innerhalb der Begutachtungsfrist eingegangenen Stellungnahmen brüteten, so ausgesehen, als wäre die Regierung den Wünschen der Ärzteschaft entgegengekommen. „Aber dieses Entgegenkommen war nur scheinbar“, ärgerte sich Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner am Samstag, der in der jetzigen Form sogar noch Verschlimmerungen sieht. Nun appelliert die Ärztekammer an die Abgeordneten, dem Entwurf im Parlament nicht zuzustimmen. Bevor das Mitte Juli der Fall sein soll, wird dieses erste Puzzlestück der Gesundheitsreform am 17. Juni im Sozialausschuss behandelt. Dort sollen auch die Ärzte gehört werden, „und wir hoffen, dass der Sozialausschuss seinem Namen Ehre macht“, so Dorner.
Konkret fordern die Ärzte in ihrer Resolution vom vergangenen Samstag unter anderem, dass

  • die Therapiehoheit nicht zwischen Ärzten und Apothekern aufgeteilt wird (was sie durch die Aut-idem-Regelung befürchten);
  • auschließlich kollektive Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern Ärztekammer und Sozialversicherung stattfinden;
  • die Qualitätskriterien für ärztliche Leistungen einheitlich für alle niedergelassenen Ärzte unter Genehmigung des Ministeriums festzulegen sind und nicht in die direkte Behandlung eines konkreten Patienten eingreifen;
  • Ärzteschaft oder einzelne Ärztegruppen als freier Beruf erhalten bleiben;
  • eine klare und scharfe Trennung zwischen Zahlern und Anbietern im öffentlichen Gesundheitswesen erfolgt.
  • Zudem verlangen die Ärztevertreter, dass sich die Wirtschaftskammer aus den Gremien aller Gebietskrankenkassen zurückzieht, zumal die GKK Selbstverwaltungen der Versichertengemeinschaft, also der Arbeitnehmer, darstellen.
    „Wir müssen uns wehren“, fasste der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Dr. Günther Wawrowsky, die Begründung für den Beschluss zusammen, „jedes legitime demokratische Mittel einzusetzen, um das weltbeste Gesundheitssystem zu erhalten“. „Es wird versucht, die medizinische Versorgung auf den Kopf zu stellen.“ Gespart solle nur bei den niedergelassenen Ärzten werden, „und die verursachen ganz und gar nicht den Großteil der Kosten des Gesundheitssystems“. Überhaupt sei er es „leid, als konstruktiv denkender Mensch als Nein-Sager hingestellt zu werden. Die Nein-Sager sitzen woanders.“
    Allein sind die Ärzte nicht mit ihrer Kritik. Auch Dr. Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig, findet, dass „die vorhergehenden Verhandlungen nichts als Theater waren“, der verhandelte Gesetzesentwurf sei „in einer Nacht-und-Nebel-Aktion umgeworfen worden, ohne die Partner im Gesundheitssystem auch nur zu informieren“. Einig sind sich die Interessenvertreter jedenfalls darin, dass die Kassensanierung zu Lasten der Patienten gehe.
    Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky kann nicht nachvollziehen, „dass die Ärztekammer trotz des von der Regierung gezeigten Entgegenkommens in den Verhandlungen nun zu Ordinationsschließungen aufruft“. Das Ziel aller Maßnahmen sei „das hervorragende Gesundheitssystem Österreichs auch für die Zukunft in dieser Form zu sichern“.

    Elisabeth Tschachler-Roth, Ärzte Woche 24/2008

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