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Gesundheitspolitik 5. Juni 2008

Österreichweite Ärzteproteste

Lang ist die Liste der Einwände, die mit den Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf kamen: vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts über den Rechnungshof bis hin zum Generikaverband und nicht zuletzt zur Ärztekammer – viele fanden was zu bekritteln. Und die Nationalratspräsidenten mahnten, die Sache mit der Reform nicht zu überstürzen.

 Demo
Im Saal D des Wiener Austria Center gab es beim Ärzte-Krisengipfelam 27. Mai nur noch Stehplätze.

Foto: Ärztekammer für Wien/Gregor Zeitler

Am 27. Mai, knapp zwei Wochen nach Präsentation des Gesetzesentwurfs zur Sanierung der Krankenkassen, endete die Begutachtungsfrist. Kritische Stellungnahmen gibt es zuhauf. So moniert der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, dass die „außerordentlich kurze“ Begutachtungsfrist mit zwei Wochen „einer fundierten Auseinandersetzung mit dem Entwurf abträglich ist“. Eine Meinung, die auch die drei Nationalratspräsidenten teilen.

Kritik von allen Seiten

Auch der Rechnungshof findet einiges zu kritisieren, etwa, betreffend die neue Struktur des Hauptverbands, ob die projektierte strategische Zielsteuerung, das Monitoring und Controlling taugliche Mittel darstellen, die angestrebten Ziele – nämlich die Kostensteigerungsdämpfung – zu erreichen. Die Pharmig äußert massive Bedenken gegen die Aut-idem-Regelung und bemängelt abgesehen vom „fragwürdigen Einsparungspotenzial“ schon die Formulierung „Verordnung einer Arzneispezialität unter ihrer Wirkstoffbezeichnung“ als Widerspruch in sich. Und Transparency International findet, dass die im Gesetzesentwurf angeführten Maßnahmen nicht geeignet seien, „Missbrauch, Betrug und Korruption nachhaltig zu verhindern und zu sanktionieren“.

„Wir bemühen uns, dieselben Fehler zu machen wie in Deutschland.“

 Demo
Die Mediziner wehren sich: Hier auf dem Linzer Hauptplatz am 28. Mai.

Foto: Oberösterreichische Ärztekammer

Am selben Abend des 27. Mai fanden sich im Wiener Austria Center rund 1.500 Ärzte zu einem Krisengipfel ein, auf dem sie noch einmal auf die Protestmaßnahmen eingeschworen wurden, insbesondere auf die als Gesundheitsmarsch titulierte Demonstration am 3. Juni in Wien.
Besonders erbost zeigte sich Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner über den „Wortbruch der Ministerin“, die sich nicht an die schriftliche Vereinbarung vom November vorigen Jahres gehalten habe, nach der „Gesamtverträge nicht angerührt werden sollen“. Vor einer zu erwartenden Verlagerung der Patientenströme in Richtung Spitalsambulanzen warnte Prof. Dr. Thomas Szekeres, Kurienobmann der angestellten Ärzte der Wiener Kammer. Würden, wie seiner Ansicht nach zu erwarten sei, Kassenstellen gestrichen, könnte es beispielsweise allein in Wien jährlich zu zusätzlichen 800.000 Patientenkontakten in den Spitalsambulanzen kommen, „ein Unding und das Gegenteil von wohnortnaher Versorgung“, so Szekeres, der Parallelen mit der deutschen Gesundheitsreform sah: „Wir bemühen uns, in Österreich dieselben Fehler wie in Deutschland zu machen.“
Während Minsterin Dr. Andrea Kdolsky nach ihrem Gespräch mit dem Ärztekammerpräsidenten optimistisch in die Zukunft ihres Gesetzesentwurfs blickte und vor allem der von der Kammer vorgeschlagenen Schlichtungsstelle im Fall eines vertragslosen Zustands etwas abgewinnen konnte, sah Dorner vorerst keinerlei Grund zum Frohlocken. Da sich in den letzten Wochen kaum etwas bewegt habe, wolle er keinesfalls einem „faulen Kompromiss“ zustimmen. Am Sonntagabend trafen die Regierungsspitzen noch einmal in Sachen Reform zusammen. Inwieweit eingelenkt wird, kann zu Redaktionsschluss nicht gesagt werden.

Elisabeth Tschachler-Roth, Ärzte Woche 23/2008

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