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Gesundheitspolitik 14. Februar 2008

Fighten fürs Gesundheitssystem

Wiens Ärzte wollen die Patienten zu ihren Anwälten machen. Mit Plakaten, Informationsfoldern und einer bis 26. März laufenden Unterschriftenaktion startet die Ärztekammer eine Aktion, mit der sie das Gesundheitssystem retten und gleichzeitig die Situation der Ärzte verbessern will.

 Leute
Bei Vorlesungen selten so gut besucht: Das Audimax am 7. Februar.

 Podiumsdiskussion
Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner (3. v. r.) mit Vertretern der Kurie niedergelassener Wiener Ärzte.

Fotos: Ärztekammer Wien / Zeitler

Standing ovations nennt man das im Showbiz. Dr. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, bekam solchen Beifall dafür, dass er die Faust aufs Rednerpult donnerte und „Es reicht!“ rief. Rund 900 niedergelassene Ärzte, die am 7. Februar spätabends ins Auditorium maximum der Wiener Universität gekommen und zuerst mit einer Wurstsemmel gelabt worden waren, spendeten Steinhart für diesen Temperamentsausbruch tosenden Applaus.
Eine „große Kuriensitzung“ hatte die Wiener Ärztekammer einberufen, bei der gleichzeitig der Startschuss für eine Öffentlichkeitskampagne gegeben und entsprechendes Material ausgeteilt wurde: Plakate für die Ordi, Folder und Blocks, um Patientenunterschriften zu sammeln. Nachdem im Herbst anlässlich der Ruchwerdung des Ministerinnenplans, medizinische Versorgungszentren einzurichten, zum Ärztestreik aufgerufen worden war, der dann als Informationstag endete, wollen Wiens Ärztevertreter jetzt ohne Umwege die Patienten als ihre Anwälte gewinnen. Auf diese Weise, so Kammerpräsident Dr. Walter Dorner, wolle man die Politiker an ihre Verantwortung ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber erinnern. Anders ausgedrückt: „Vor den Ärzten fürchten sich die Politiker nicht, aber vor ihren Wählern, den Patienten, schon“, so Dr. Norbert Jachimowitz von der Kurie der niedergelassenen Ärzte.
Gründe für den ärztlichen Unmut gibt es genug, und sie sind längst nicht alle neu: Der administrative Aufwand, der durch e-Card und Erstattungskodex geschaffen wurde, verursache laut Dr. Rudolf Hainz um bis zu vier Wochen Mehrarbeit pro Jahr. Die Tarifverhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse wurden vor Weihnachten abgebrochen, „uns ist der Verhandlungspartner abhanden gekommen“, so Steinhart, „der Obmann sagte, er habe kein Geld.“ Angesichts der fortgesetzten Teuerung und einer Inflationsrate von über zwei Prozent fürchte manch einer um seine Existenz, wenn sich die Tarife noch immer auf der bei der letzten Verhandlungsrunde festgesetzten Höhe (bzw. Tiefe) bewegen. Viele haben sowieso das Gefühl, seit Jahrzehnten zum Sozialtarif zu arbeiten.

 Broschüre
Mit Infomaterial in den Kampf gegen die Politik: Ärzte als „Fighter“ für die Gesundheit.

Foto: Ärzte Woche

Kanzler im Visier

Das Unmutsfass aber endgültig zum Überlaufen hatte der Politikervorschlag gebracht, Einzelverträge mit den jeweiligen Fachrichtungen abzuschließen: Für Steinhart ganz klar ein Zeichen dafür, die ärztliche Solidarität hintertreiben zu wollen – „eine Schweinerei“.
Und so wollen Wiens Ärzte – die Kammern in anderen Bundesländern sollen bereits Interesse für die Kampagne angemeldet haben – den Kanzler via Patienten in die Pflicht nehmen. Zuerst einmal wird er auf Plakaten als „Ex-Sozialfighter“ angeprangert, der die Krankenkassen finanziell aushungert und uns „direkt in die 2-Klassen-Medizin führt“. Dass jetzt der Kanzler höchstpersönlich und nicht mehr die Gesundheitsministerin ins Visier genommen wird, begründen die Ärztevertreter damit, dass Gusenbauer es sei, der die Politik zu koordinieren habe und nicht die Ministerin, und dass er diese Aufgabe vernachlässigt habe.

Bellen ohne Konsequenz

Bis zum 26. März sollen die Ärzte überdies Unterschriften fürs „PatientInnenbegehren“ sammeln: „Für die beste medizinische Versorgung, für Therapiefreiheit, für Sozialpartnerschaft im Gesundheitswesen“, so die auf dem Unterschriftenblatt vorgegebenen Ziele. Eine „beeindruckende Anzahl an Unterschriften“ wollen die Ärztevertreter dann der Bundespolitik übergeben.
Nicht jeder sieht in dieser Aktion der Kampfesweisheit letzten Schluss. Die Standesvertretung belle zwar, beiße aber nicht, war im Publikum zu hören, immerhin bestehe auch die Möglichkeit, den Vertrag mit der Gebietskrankenkasse auszusetzen. Der Schuss des vertragslosen Zustands, warnte Steinhart, könne auch nach hinten losgehen. Die Ärztekammer befürchtet schon länger, dass hinter der Verzögerungstaktik ein Plan stecke: jener, das ganze System zu zerschlagen. Und dem würde ein solcher vertragsloser Zustand Vorschub leisten. Außerdem behält sich die Kammer vor, die ganze Aktion langsam, aber sicher hochzuschrauben.
„Und überhaupt“, drohte Präsident Dorner eine weitere Kampfmaßnahme an, „dass wir Politikern den roten Teppich ausrollen, wenn sie ins Spital oder in die Ordination kommen, das werden wir uns jetzt abgewöhnen. Die sollen ihre Nummer kriegen und in der Reihe warten wie alle anderen.“

Elisabeth Tschachler-Roth, Ärzte Woche 7/2008

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