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Gesundheitspolitik 7. März 2008

Zweifelhafte Reformvorschläge

Zwei Publikationen erregten heuer schon die Gemüter der Ärzteschaft. Zum einem veröffentlichte der Rechnungshof eine Vergleichsanalyse zwischen der oberösterreichischen und der Wiener Gebietskrankenkasse. Zum anderen wurde ein Papier mit dem hochtrabenden Titel Analyse und Definition von Potenzialen zur Kostendämpfung der sozialen Krankenversicherung 2008 bis 2010 den Medien zugespielt. In beiden Fällen haben sich die Verfasser in besonderer Weise darauf konzentriert, die im österreichischen Gesundheitssystem fehlenden Mittel bei den Systemerhaltern – den Ärzten – aufzutreiben.

Instrumente, die in beiden Publikationen genannt werden, sind die „Reduzierung der Menge“ und die „verpflichtende Deckelung“. Gemeint ist, dass es in Zukunft weniger Vertragsärzte geben soll. Durch Änderung des Stellenplans, Einführung einer Altersgrenze und durch eine Befristung der Verträge sucht man die Freiberufler Kassenärzte voll an die Kandare zu nehmen. Die Deckelung – an und für sich kein neues Instrument und immer schon heftig seitens der Ärzte bekämpft – soll nicht nur bei Einzelleistungen, sondern bei der Honorarsumme ansetzen.
Der Rechnungshof scheut sich nicht, der Wiener Gebietskrankenkasse vorzuhalten was der Oberösterreichischen gelungen ist: „Bei Internisten waren zwar die Tarife für Ergometrie mit rund 67 Euro in Wien bzw. mit 62 Euro in Oberösterreich ähnlich, tatsächlich bezahlte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse jedoch nur 45 Euro, weil sich Deckelungsregelungen im Schnitt mit rund 40 Prozent auswirkten. So ergab sich ein Mehraufwand für die Wiener Gebietskrankenkasse von etwa 0,9 Mill. Euro.“ Diese und andere Anregungen füllen das 41 Seiten umfassende Papier des Österreichischen Rechnungshofs.
Während andere Länderkammern seit Jahren Deckelungen mehr oder weniger stillschweigend akzeptieren, ging nunmehr die Wiener Ärztekammer in die Offensive. Munition liefert ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Schrammel, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien. Er führt unter anderem aus, dass die Honorierung der ärztlichen Tätigkeit grundsätzlich nach Einzelleistungen zu erfolgen hat. Pauschale Vergütungen seien nur dann unbedenklich, wenn sie quantitativ und qualitativ der Einzelleistungsvergütung untergeordnet bleiben.
Darüber hinaus schreibt er in seinem Gutachten, dass dem Arzt ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen ist, kostendeckend honoriert zu werden, wobei auch die Erzielung eines angemessenen Gewinns entsprechend zu berücksichtigen ist.
Eine besondere Problematik erkennt Schrammel darin, dass die Kassenärzte nach dem Gesamtvertrag die Pflicht haben, die Versicherten gemäß Versorgungsauftrag und berufsrechtlichen Standards zu behandeln. Es liegt für ihn auf der Hand, dass Art und Umfang der medizinischen Leistungen von den zu behandelnden Krankheiten abhängt, und die Ärzte ihre Tätigkeit nicht frei gestalten können, wie dies ein Handelsbetrieb oder Produktionsbetrieb vermag. Seinen Ausführungen zufolge ist daher ein degressives Honorarsystem nur dann zulässig, wenn der Arzt sein Angebotsverhalten steuern kann.

Schadenersatzklagen

Die Empfehlung des Rechnungshofs, in die Gesamtverträge Deckelungen aufzunehmen, dürfte somit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht entsprechen. Juristen warnen jetzt schon vor Unzulänglichkeiten. Gesamtverträge mit normsetzender Wirkung für Dritte seien nur dann zulässig, wenn sie rechtsstattlichen Anforderungen entsprechen. Sollte nun eine Kammer eine Vereinbarung mit einer Deckelung ratifizieren, die eine Kostendeckung der Arztleistung nicht gewährleistet, läuft sie Gefahr, Schadensersatzklagen seitens ihrer Mitglieder zu erhalten. Rechnungshof und die Brainstorming-Gruppe im Hauptverband bewegen sich offensichtlich mit ihren „Reformvorschlägen“ auf sehr dünnem Eis. Die Krankenkassen könnten sich in Anbetracht dieser Perspektiven mit Nachzahlungsforderungen ob der schon gedeckelten Honorare konfrontiert sehen.

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 11/2008

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