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Gesundheitspolitik 27. Mai 2008

Tage der geschlossenen Tür: Niedergelassene wollen streiken

Bleibt die Regierung unverändert beim Gesetzesentwurf zur Sanierung der Krankenkassen, wollen die niedergelassenen Ärzte vom 16. bis 18. Juni die Ordinationen – punktuell – geschlossen halten.

„Uns bleibt keine andere Wahl“, begründete Ärztekammer-Vizechef Dr. Günther Wawrowsky die Entscheidung des Aktionskomitees der niedergelassenen Ärzte. Knackpunkte des Gesetzesentwurfs, für den die Begutachtungsfrist am 27. Mai (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) endet, sind für die Ärztevertreter nach wie vor die Möglichkeit, Einzelverträge abzuschließen, die Aut-idem-Regelung und die Patientenquittung.
Der geplante Ärztestreik wird erwartungsgemäß unterschiedlich aufgenommen. Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, erklärte gegenüber dem Standard, dass es sich dabei um eine Vertragsverletzung seitens der Ärzte handle. Einen ÖGB-Beschluss, mit dem Spitalsärzten die Teilnahme an Streiks erlaubt werde, schloss Bittner aus. Hauptverbands-Vorsitzender Erich Laminger stieß ins selbe Horn. Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner will sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen.
Derweil führte Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Dr. Peter Niedermoser „ein offenes Gespräch“ mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der versprach, die ärztlichen „Bedenken gegenüber der geplanten sogenannten Gesundheitsreform in einer Stellungnahme des Landes an die Bundesregierung einfließen zu lassen“.

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