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Gesundheitspolitik 5. Juni 2008

Proteste überall

Fast 2.500 Menschen kamen am 28. Mai auf den Linzer Hauptplatz. Ärzte, Vertreter der Gebietskrankenkasse, der Gewerkschaft und der Landespolitik aller Parteien waren anwesend.

„Diese Reform hinterlässt mehr Fragen als Antworten“, sagte Alois Stöger, Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Er setzt sich vehement für die Beibehaltung der partnerschaftlichen Planung zwischen Ärztekammern und GKKs ein.
„Eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens ist mit den jetzigen Vorschlägen nicht gesichert“, ergänzte Arbeiterkammerpräsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert eine langfristige Abdeckung der steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch Mittel aus einer Vermögenszuwachssteuer. „Was hier in den letzten Jahren mühevoll im Einvernehmen mit der Ärzteschaft erarbeitet wurde, darf jetzt nicht durch Rückfall in bürokratischen Zentralismus zerstört werden“, so Kalliauer weiter.
„Es geht uns um die gute medizinische Versorgung unserer Patienten – damit eng verbunden sind unsere eigenen Arbeitsbedingungen, die sich durch das geplante Gesetz massiv verschlechtern“, legte Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer, nach.

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