zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 24. Jänner 2008

Blickdiagnose: Kassenpleite

Die Defizite der Gebietskrankenkassen steigen weiter, und die Kassen von Wien und Niederösterreich hatten sogar angekündigt, Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachzukommen. Wiens Kassen-Obmann Franz Bittner sprach bereits von der drohenden Pleite seiner Kasse. Doch können Krankenkassen wirklich in Konkurs gehen, wie normale Unternehmen? Können sie oder ihre Gläubiger bei Gericht einen Insolvenzantrag stellen, und welche Folgen hätte das für alle Vertragspartner und Patienten?

Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, der selbst das Wort „Pleite“ in den Mund genommen hat, korrigiert es bei genauerem Nachfragen: „Wir sind überzeugt, dass es eine Ausfallhaftung des Bundes gibt, weil wir ja Aufgaben für den Bund übernehmen.“ Ähnliches gebe es auch in der Pensionsversicherung. Dort – so schreibt der Rechnungshof – ist die Ausfallshaftung gesetzlich festgeschrieben. Bei den Krankenkassen nicht. Diese haben sich also ein Rechtsgutachten besorgt, das ihnen die Hilfe des Bundes zusagt. Wirklich klar ist die Situation allerdings nicht.

Dennoch beruhigen die Kassenvertreter: Kein Versicherter müsse sich Sorgen machen, dass er in Spitälern oder Arztpraxen nicht mehr behandelt werde, sagt der Präsident des Hauptverbandes, Erich Laminger. Auch die WGKK betont, dass sie weiter die Arztbesuche und Apothekenkosten ihrer Versicherten bezahlen wird. Eine Insolvenz kann allerdings nur beantragt werden, wenn Schulden nicht mehr bezahlt werden können, einem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit droht oder Gläubiger, die offene Außenstände haben, einen Konkursantrag stellen.
Rein formal kennt das österreichische Insolvenzrecht zwei unterschiedliche Wege: das Konkurs- und das Ausgleichsverfahren. Ein Konkurs hat die Liquidierung des insolventen Rechtsträgers zum Ziel. Sämtliches Vermögen des Schuldners wird zu Geld gemacht und soll dann unter allen Gläubigern gleichmäßig aufgeteilt werden. Im Gegenzug wird der Schuldner auch von den Schulden befreit, die durch die Liquidierung seines Vermögens nicht gedeckt worden sind. Im Falle einer Krankenkasse wäre das wohl fatal. Bleibt ein Ausgleich. Durch Abschluss eines Zwangsausgleiches besteht die Möglichkeit der Sanierung. Dabei wird zwischen allen Gläubigern und dem Gemeinschuldner eine besondere Zahlungsvereinbarung geschlossen. Letzterer muss mindestens 20 Prozent der Forderungen innerhalb von höchstens zwei Jahren begleichen.
Stellt sich die Frage, wer ein möglicher Gläubiger sein könnte, wenn die Kassen Ärzte und Patienten weiterhin versorgen wollen. Franz Bittner hat angekündigt, dass der WGKK bereits in diesen Wochen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Gelder für die Spitäler schuldig bleiben könnte. Dahinter steht die Situation, dass die Kassen rund ein Drittel ihrer Einnahmen an den Spitalsfonds überweisen, aus dem dann Länder und Gemeinden einen Teil ihrer Krankenhauskosten bestreiten. Zahlt die WGKK diesen Beitrag nicht, muss ihn der Hauptverband zahlen. Tut der das nicht, können ihn die Länder klagen. Die WGKK wird Gemeinschuldnerin beim Hauptverband und der wiederum bei den Gemeinden und Ländern. Bis hier ein Rechtsstreit – für dessen Schlichtung das Gesundheitsministerium zuständig ist – geklärt ist, kann einige Zeit vergehen. Und vor allem stellt sich die Frage, ob der Bund tatsächlich eine folgende mögliche Insolvenz der Kassen zulässt. Oder ob er unabhängig davon, ob eine gesetzliche Verpflichtung besteht, einspringt. Politisch wäre nämlich eine tatsächliche Kassenpleite für alle Beteiligten fatal.

Die Autoren Martin Rümmele und Andreas Feiertag werden in den kommenden Wochen einen diagnostischen Blick auf das österreichische Gesundheitswesen werfen. In der nächsten Ärzte Woche: Kassen und Kredite

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben