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Gesundheitspolitik 19. Juli 2007

EU-Kommission klagt Österreich

Laut der Kommission verstößt das Pflichtkonto gegen die Niederlassungs- und Dienstleis­tungsfreiheit.

Die EU-Kommission hat gegen das Land Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Hypo-Pflichtkontos für Kassenärzte in Oberösterreich eingebracht. Dies verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie den freien Kapitalverkehr. Die Hypo argumentiert dagegen mit der Dienstleistungsfunktion für die Ärztekammer in Sachen Kassenabrechnung und Beitragsverrechnung bei den Kammerbeiträgen. Dort wird der Klage daher auch gelassen entgegen gesehen. Dass so viele Ärzte Kunden bei der Hypo sind, wertet man bei der Hypo als Resonanz auf die gute Angebots- und Dienstleistungspalette. Auch in Nieder­österreich ist das Hypo-Pflichtkonto in Diskussion. Das neue Präsidium unter Kurienobmann Dr. Johann Jäger und Präsident Dr. Christoph Reisner hat eindeutige Signale der Gebietskrankenkasse, dass es technisch möglich wäre, vom Pflichtkonto abzu­weichen. Die Ärztekammer sieht die derzeitige Situation jedenfalls ebenfalls als EU-rechtlich nicht haltbar an und setzt sich daher derzeit mit der Thematik ausein­ander. In den kommenden Wochen werden in Niederösterreich zwischen Ärztekammer und Hypo aus diesem Grund weitere Gespräche geführt.

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