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Gesundheitspolitik 22. Mai 2007

Patientenservice zu Lasten des Arztes

„Schein-Hausapotheken“ sind eines der Phänomene, über die zwar wenig geschrieben wird, aber von denen jeder Landarzt weiß, dass es sie gibt. Hierbei nehmen Ärzte aus ländlichen Regionen ohne die Berechtigung zur Führung einer ärztlichen Hausapotheke den Versorgungsauftrag von öffentlichen Apotheken wahr.

 Apotheke
Nicht überall, wo Medikamente beim Arzt abgegeben werden, besteht eine ärztliche Hausapotheke.

Foto: PhotoDisc

Gerade auf dem Land geben manche Ärzte in mehr oder weniger großem Ausmaß im Stile von echten Hausapotheken Medikamente ab. Der Patient hat hierbei das Gefühl, von einer „echten“ Hausapotheke patientenfreundlich versorgt zu werden. Während „echte“ Hausapotheker jedoch von der Apothekerkammer gnadenlos aufs Korn genommen werden, wenn sie nach deren Ansicht keine Existenzberechtigung haben, scheinen hier andere Gesetze zu herrschen.
Man sieht es offenbar viel großzügiger, wenn die Arbeit und Verantwortung zwar beim Arzt bleibt, aber die Verrechnung in der Apotheke. So sind unterschiedliche Ausprägungen zu beobachten. Von der „Teilhausapotheke“ beim Wochenenddienst bis zur voll ausgestatteten „Vollbetriebshausapotheke“ ist in der Praxis alles zu be­obachten. Es wird unter der Hand sogar von Ärzten mit Schlüsselgewalt für öffentliche Apotheken berichtet, damit die Versorgung der Patienten mit Medikamenten ohne Unterbrechung aufrechterhalten werden kann.

Angelegenheit eindeutig

Aus Sicht von Mag. Markus Lechner, Rechtsanwalt aus Lochau in Vorarlberg, ist die Rechtslage in dieser Angelegenheit klar und eindeutig: „Laut Apothekengesetz ist Ärzten die Abgabe von Arzneimitteln nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Apothekengesetzes gestattet. Daher bedarf die Haltung einer ärztlichen Hausapotheke einer Bewilligung, der sogenannten Konzession, die nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag erteilt werden darf.“ Ein Arzt, der ohne Konzession zur Führung einer Hausapotheke dennoch Medikamente abgibt und verkauft (wenn auch nur gegen die Rezeptgebühr), verstößt daher gegen die Bestimmungen des Apothekengesetzes und handelt gesetzwidrig. Hievon freilich unberührt bleibt die Bestimmung des Ärztegesetzes, wonach Ärzte, die nicht die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke besitzen, verpflichtet sind, die nach der Art ihrer Praxis und nach den örtlichen Verhältnissen für die erste Hilfeleistung in dringenden Fällen notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten.
Nach einer Generalklausel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kann jemand auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn er im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen. Zwischen zwei Ärzten für Allgemeinmedizin ist laut Lechner in Bezug auf einen Medikamentenverkauf in der Ordination ein Wettbewerbsverhältnis anzunehmen. „Die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer Hausapotheke stellt nämlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber einem konkurrierenden Arzt dar.“ Die Tatsache, dass Medikamente sofort beim Arzt bezogen werden können, ist also durchaus ein mögliches Kriterium für die Auswahl eines Arztes.
Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb derjenige, der sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber einem gesetzestreuen Mitbewerber zu erlangen. Für Lechner ist daher klar, dass ein „Hausapotheker mit Konzession“ oder ein Allgemeinmediziner ohne Hausapotheke den „Hausapotheker ohne Konzession“ gerichtlich auf Unterlassung der Medikamentenabgabe in Anspruch nehmen kann. So geschehen im Fall eines Kassenarztes mit Zweit­ordination im westlichen Nieder­österreich. Der betreffende Arzt hat an beiden Ordinationsstandorten keine Genehmigung zur Führung einer Hausapotheke. Dennoch wurden an beiden Standorten seit über 15 Jahren reguläre Kassenmedikamente an Patienten ausgefolgt, die das Ausmaß des pharmazeutischen Notapparates oder die Abgabe von Ärztemustern bei weitem übersteigen.
Zunächst wurde von den betroffenen Ärzten das Gespräch gesucht, da es aber zu keiner Verhaltensänderung kam, erfolgte eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Da es auch weiterhin zu keiner Verhaltensänderung kam, wurde die Problematik sowohl mit dem Ministerium als auch mit der Gebietskrankenkasse kommuniziert, leider auch ohne Konsequenzen. Da es danach immer noch zu keiner Verhaltensänderung kam, erfolgte schließlich nach Überprüfung durch ein Detektivbüro die zweite Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.

Alle Maßnahmen ignoriert

Alle Versuche bis dahin wurden ignoriert, daher entschloss sich einer der betroffenen Ärzte drei Jahre nach der ersten Anzeige zu einer privatrechtlichen Klage wegen unlauteren Wettbewerbes. Zunächst wurde der Sachverhalt vor dem Schlichtungsausschuss der Ärztekammer ergebnislos verhandelt. Schließlich konnte eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Doch auch dieser richterlichen Verfügung wollte sich der Arzt trotz Strafandrohung nicht beugen.
Nach Ansicht der umliegenden Ärzte missachtete der „Schein-Hausapotheker“ wissentlich und beharrlich seine Berufspflichten und zeigte ein standespolitisch nicht zu akzeptierendes, unkollegiales Verhalten, welches auch wirtschaftliche Konsequenzen für sie beinhaltete. Derzeit wird von den Kollegen eine Behandlung der Angelegenheit durch die Disziplinarkommission der Ärztekammer gefordert.
Dr. Gerhard Imb, Hausapothekenreferent der Ärztekammer Niederösterreich, bestätigt die Verbreitung von Schein-Hausapotheken: „Hierbei handelt es sich um ein im ländlichen Raum weit verbreitetes System, welches die meisten Ärzte in einem sozialen Bewusstsein als reine Serviceleistung für ihre Patienten verstehen.“ Zumeist wird das laut Imb in der Überzeugung, „wohltätig“ zu handeln, gemacht, aber auch in Unkenntnis der wahren rechtlichen Situation. Am Wochenende kommt diese „Serviceleistung“ deshalb verstärkt zum Einsatz, weil sich zu diesen Zeiten mit bis zu 35 Kilometern pro Strecke die längsten Wege in die nächste Dienst habende Apotheke ergeben. „Wer schickt seine Patienten, die sich oftmals in einem nicht fahrtüchtigen Zustand befinden, schon mit gutem Gewissen gern auf so eine weite Strecke?“

Unerlaubte Symbiose

Imb betont, dass es sich bei diesem Vorgehen jedoch um ein rechtliches Vergehen von dem Arzt UND Apotheker handele, welches selbstverständlich verwaltungsrechtlich strafbar und damit einklagbar sei. „Als Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Kammer kann ich alle Kollegen nur warnen und empfehlen, von solchen Handlungsweisen Abstand zu nehmen.“ Die Ärztekammer selbst hat aber leider keine direkte Einflussmöglichkeit, wenn nicht ein Schlichtungsausschuss oder der Disziplinarausschuss angerufen wird.
Weit gravierender sind aus Sicht von Imb die „Vollzeit-Schein-Hausapotheker“, auch wenn diese nur vereinzelt vorkämen. „Hier spielen neben allen Vorteilen für die Patienten meistens pekuniäre Gründe oder ein psychisch bedingtes Verweigern der Auseinandersetzung mit den eigenen Berufspflichten die Hauptrolle, wie es bei dem vorliegenden geschilderten Fall auch zu sein scheint.“ Interessant ist für Imb in diesem Zusammenhang nur, dass die Apothekerkammer diese Form der unerlaubten Symbiose zu tolerieren scheint, und zwar solange eine öffentliche Apotheke involviert ist. „Obwohl dies nichts anderes als die von vielen Ärzten geforderte Distribution beim Arzt darstellt, welche von Seiten der Apotheker grundsätzlich auf das Schärfste bekämpft wird.“
In Fällen ohne Belieferung durch eine öffentliche Apotheke geht die Apothekerkammer aus seiner Erfahrung mit aller Härte des Gesetzes gegen betroffene Ärzte vor. „Eine Logik, die rechtlich nicht nachvollziehbar ist.“ In diesem Zusammenhang finden sich auch immer wieder Beispiele, bei denen bestehende Hausapotheken mit jeglichem nur erdenklichen juristischen Winkelzug zur Aufgabe gezwungen werden sollen. „Nur um dann sofort eingeladen zu werden, zum Wohle des Patienten ein ,Medikamentendepot‘ einzurichten. Vielleicht wird deshalb von Apothekerkammerfunktionären immer wieder von ,Körberlgeld‘ gesprochen.“ Wünschenswert wäre aus Sicht von Imb jedenfalls, wenn beide Kammern im Einklang dieses Problem im Sinne des Gesetzes bewältigen würden.

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