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Gesundheitspolitik 24. April 2007

High Noon in der KRAGES bei Streit um Arbeitszeit

Der Kampf um die Verantwortung der Überschreitung von Höchstarbeitszeiten in burgenländischen Krankenhäusern eskaliert. Ein Primar mit Rückgrat setzt sich seit zwei Jahren zur Wehr. Ende März wurde er fristlos entlasssen – unter aus seiner Sicht fadenscheinigen Gründen. Ärztekammer und Betriebsrat wehren sich mit Resolutionen, bislang jedoch ohne Erfolg.

Dr. Günter Ranftl war bis vor kurzem Primar der Abteilung Anästhesiologie und Intensivmedizin im Krankenhaus Oberwart. Seit Ende März 2007 ist er seinen Job los. Als alleiniger Entlassungsgrund wurde ihm mündlich und ohne Details angegeben, er hätte das Vertrauen der Geschäftsführung und des Dienstgebers insofern missbraucht, als er wiederholt weisungswidrig gehandelt und widerrechtlich Mitarbeitern durch Vorgabe falscher Informationen Bildungsurlaube verschafft hätte.

Problem Arbeitszeiten

Grund genug für die ÄRZTE WOCHE, einmal mit Ranftl zu sprechen und die Entwicklung dieser pikanten Situation von Beginn an aufzuzeigen. Ranftl erzählt, wie gegen ihn Mobbing abwechselnd von Geschäftsführung und kollegialer Führung betrieben wurde, und zwar „bereits ab dem Zeitpunkt, wo klar war, dass ein Konzept krankenhausübergreifender Großabteilungen verfolgt wird“. Streitpunkt zwischen Ranftl und der Spitalsverwaltung war die Einhaltung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten. Laut Ranftl werden diese in einigen Abteilungen des Krankenhauses in Oberwart überschritten. Aufgrund von Personalengpässen im Juli 2006 wurden, wie bei einem Arzt seiner Abteilung, Höchstarbeitszeiten von bis mehr als 100 Stunden pro Woche erbracht. „Zu diesem Zeitpunkt ging ein Assistenzarzt unvorhergesehen weg und ein Facharzt wurde in den Urlaub geschickt, da ihm die Auszahlung dieses Urlaubs vor dem Ruhestand verweigert wurde. Und das mitten in der Haupturlaubszeit!“ So wurde auch prompt ein Strafverfahren gegen die KRAGES durch das Arbeitsinspektorat Eisenstadt eingeleitet, der Geschäftsführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft als Verantwortlicher für Überschreitungen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von bis zu 72 Stunden einzelner Ärzte mit einer Verwaltungsstrafe belegt. „Ein paralleles Verfahren gegen mich wurde bis jetzt nicht abgeschlossen, es wird erheblicher Druck auf die Behörde ausgeübt, mich ebenfalls zu strafen.“ Für Ranftl ist es in diesem Zusammenhang mehr als erstaunlich, dass lediglich in zwei der betroffenen Abteilungen Verstöße geahndet wurden und dass nur gegen ihn als einzigen Primararzt ein Strafantrag gestellt wurde.

Personal knapp bemessen

Da die Personalsituation an den burgenländischen Krankenanstalten an den meisten Abteilungen zu knapp ist, lehnen die Primarii bei fehlender Personaloberhoheit diese Verantwortlichkeit aus guten Gründen ab. Doch das war nicht das einzige Problem in Ranftls Abteilung. Eine Fachärztin seiner Abteilung reichte im Dezember 2006 eine Klage ein, da sie sich ungleich behandelt fühlte und gegenüber den übrigen Fachärzten seit über einem Jahr minder bezahlt wurde. „Die Überstellung aus einem Dauersekundararztvertrag in einen Oberarztvertrag, die üblicherweise am Ende der Facharztausbildung erfolgt, wurde trotz mehrmaliger Beantragung nicht durchgeführt.“ Die KRAGES als beklagte Partei zwang Ranftl, in dieser Sache als Nebenintervenient in das Verfahren einzutreten und führte dabei sogar an, sich im Falle eines Unterliegens an ihm als Vorgesetzten schadlos zu halten, da er die betreffende Ärztin weisungswidrig als Fachärztin beschäftigt hätte. „Eine entsprechende Weisung wurde mir aber erst im Jänner 2007 erteilt, die betroffene Ärztin wurde daraufhin von mir von allen Nachtdiensten abgezogen. Seither ist die Personalsituation noch unerträglicher, es wird immer schwieriger, den Dienstplan zu gestalten.“ Am 8. Jänner 2007 wurde eine Weisung zur ausschließlichen Genehmigung der Dienstfreistellung für Fortbildung für Ärzte des Institutes für Anästhesiologie und Intensivmedizin durch die Direktion in Eisenstadt erteilt. Am 13. Jänner wurde der Leiter der Krankenpflegeschule beauftragt, die Dienstpläne der Abteilung von Ranftl auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen, da es wieder zu erheblichen Überschreitungen der Höchstarbeitszeit im Dezember 2006 gekommen war. „Grund der Überschreitungen war die Tatsache, dass junge Assistenten zum Nachdienst erstmalig eingeteilt waren und es notwendig war, erfahrene Fachärzte zu ihrer Hilfe verstärkt anwesend zu halten.“ Diese Anwesenheitszeiten wurden in Form der üblichen Selbstanzeige der Abteilung samt Begründung dem Dienstgeber zur Weitergabe an das Arbeitsinspektorat vorgelegt. „In weiterer Folge wurde mir die Weisung erteilt, die Dienstpläne vorab der Direktion zur Begutachtung und Genehmigung vorzulegen. Diese Pläne wurden ohne Rücksicht auf die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter von der Personaldirektion korrigiert, aber letztlich als undurchführbar zurückgeschickt. Erst nach meiner diesbezüglichen Beanstandung wurde diese Obliegenheit vom Personaldirektor wieder an mich zurückdelegiert.“ Am 30. März 2007 kam es zur Entlassung Ranftls. Zeitgleich wurden alle Weisungen zu den Fortbildungen aufgehoben und die betroffene Fachärztin seiner Abteilung wurde zur Oberärztin befördert. Die Entlassung wurde mündlich seitens des Geschäftsführers mitgeteilt, gleichzeitig wurde ihm Hausverbot erteilt, welches auch unmittelbar exekutiert wurde. Als Grund wurde genannt, Ranftl hätte das Vertrauen der Geschäftsführung und des Dienstgebers insofern missbraucht, als er wiederholt weisungswidrig gehandelt und widerrechtlich Mitarbeitern durch Vorgabe falscher Informationen Bildungsurlaube verschafft hätte. „Aufgrund der Weisung vom 8. Jänner 2007 war ich als einziger Primarius des ganzen Burgenlandes nicht mehr autorisiert, Sonderurlaub zu Ausbildungszwecken zu genehmigen, sondern musste sämtliche Anträge an die Direktion in Eisenstadt weiterreichen. Meiner Ansicht nach war dies nur eine der zahlreichen Mobbingmaßnahmen gegen meine Person.“

Stellungnahme nie angefordert

Seither werden laut Ranftl sämtliche Sonderurlaube zu Fortbildungszwecken wie auch an den anderen Abteilungen des Hauses üblich anstandslos gewährt. „Laut LVBG und Betriebsvereinbarung steht allen Dienstnehmern pro Jahr ein Fortbildungsurlaub von zehn Arbeitstagen als Kann-Bestimmung zu.“ Im Zuge der Erläuterungen zur Entlassung wurde auch erwähnt, dass diese mit Juristen abgesprochen und durch den Gesundheitslandesrat genehmigt sei, der Landeshauptmann sei ebenfalls in Kenntnis gesetzt worden. Die Maßnahme sei auch mit dem Zentralbetriebsobmann akkordiert, was Ranftl nicht so sieht. Er selbst ist sich auch keiner Schuld bewusst: „Ich war zum gegenständlichen Zeitpunkt aufgrund der Weisungslage gar nicht autorisiert, einen Bildungsurlaub zu genehmigen. Ich konnte lediglich die Dienstfreistellung befürworten, anschließend wurden die Anträge auf dem Dienstweg durch die Verwaltung kontrolliert und an die Direktion weitergereicht. Weiters ist der behauptete Sachverhalt gar nicht zutreffend, was ich auch beweisen kann.“ Eine Stellungnahme aus seiner Sicht wurde seitens der Geschäftsführung nie angefordert. Der Gesundheitslandesrat hat über diese Angelegenheit weder vorher noch nachher ein Wort verloren. Bereits am Nachmittag des Entlassungstags fand eine außerordentliche Betriebsratsversammlung statt, in der dieser Entlassung widersprochen wurde. Der Betriebsrat hat inzwischen Klage beim Landesgericht Eisenstadt eingereicht. Am Montag nach der Entlassung schickten die Ärzte des Krankenhauses eine Unterschriftenliste mit etwa 70 Unterschriften an die KRAGES, in der sie die Wiedereinstellung Ranftls forderten. Am Nachmittag des 2. Aprils forderten die Primarärzte des Krankenhauses die sofortige Wiedereinstellung von Ranftl in der Primarärztesitzung und protestierten gegen die Umstände, unter denen dieser Akt gesetzt wurde. Am 11. April wurde in einer Betriebsgruppenversammlung eine Resolution des Betriebsrates und der Spitalsärztevertretung einstimmig verabschiedet und dem Dienstgeber übermittelt, in der die Rücknahme der Entlassung bei Androhung weiterer Schritte gefordert wurde. „Am selben Abend wurde seitens der Ärztekammer Burgenland in einer einstimmig gefassten Resolution durch eine außerordentliche Vollversammlung ebenfalls die Rücknahme der Entlassung gefordert und der APA, der Landesregierung und der KRAGES übermittelt, ebenfalls bei Androhung scharfer Maßnahmen.“ Für Ranftl ist klar, dass er sich rechtskonform verhalten hat und daher seine Entlassung nicht gerechtfertigt ist. Er sieht die Gründe als „konstruiert und fadenscheinig“ an. „In Wahrheit will man einen Arzt loswerden, der sich gegen unerträgliche Zustände und Rechtsbrüche seitens der KRAGES zur Wehr setzt.“ Er glaubt auch, dass das Ergebnis der Ärztekammerwahl mitentscheidend für diese Handlung seitens der KRAGES war. „Meine Gruppierung erreichte unter meiner Führung im Angestelltenbereich eine Verfünffachung der Mandatszahl und wurde stärkste Fraktion.“

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