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Gesundheitspolitik 30. Jänner 2008

Blickdiagnose: Kassenkredite

Nur drei österreichische Gebietskrankenkassen haben noch keinen Kredit bei einem Geldinstitut laufen, die anderen sechs Kassen haben bei heimischen Banken einen Haufen Schulden, der sich allmählich zu einem Berg auswächst. Nun hat auch die Vorarlberger GKK angekündigt, ihre Rücklagen im laufenden Jahr aufzubrauchen und danach für die weitere Finanzierung der Leistungen einen Kredit aufnehmen zu müssen. Wie aber wirken sich diese Kassen­kredite auf das System aus? Und welche Sicherheiten haben Kassen den Banken anzubieten?

Erich Laminger, Präsident des Hauptverbandes, bestätigt: „Ja, wir haben der Wiener Gebietskrankenkasse 33 Millionen Euro gestundet. Nun ist sie nicht nur wieder zahlungsfähig, sondern auch wieder kreditwürdig.“ Letzteres Kriterium ist entscheidend, denn zur laufenden Finanzierung aller Leistungen reichen Beiträge der Versicherten und staatliche Zuschüsse nicht mehr aus.

Hunderte Millionen Euro an Krediten mussten und müssen von Kassen aufgenommen werden. Doch diese verschlechtern die Finanzsituation der kommenden Jahre und kippen das Umlagesystem. „Aus diesem Grund“, erklärt Kassenvertreter Laminger, „müssen wir gemeinsam mit der Regierung zu einer nachhaltigen Systemreform kommen, die uns von den Bankschulden befreit, sonst hat es die jüngere Generation schwer.“
Mit der Niederösterreichischen GKK, die jüngst einen Kredit von mehr als 90 Millionen Euro aufnehmen musste, haben mit Ausnahme der Oberösterreichischen, Salzburger und Vorarlberger nun alle Kassen Bankschulden. Ein Trend, der sich fortsetzen wird. Denn auch die VGKK werde laut Obmann Manfred Brunner „vermutlich schon Ende dieses Jahres auch einen Kredit aufnehmen müssen, um die Finanzierung unserer Leistungen sicherzustellen“. Der Grund dafür: Die Rücklagen der Kasse seien aufgebraucht, der Abgang werde heuer 16 Millionen Euro betragen.
Von 13 Milliarden Euro, die die Kassen heuer ausgeben werden, sind prognostizierte zehn Prozent, also 1,3 Milliarden, unter dem Posten „Sonstiges“ subsumiert: Abschreibungen, Zahlungen in den Ausgleichsfonds und Kredite. Ob der schlechten Finanzentwicklung ist damit zu rechnen, dass die Rückzahlungen nur zu einem kleinen Teil der Kredittilgung dienen. Das Gros dürfte nur für Zinsen aufgewendet werden. Schon 2006 betrugen diese 20,5 Millionen Euro.
Kredite widersprechen dem Grundgedanken des Systems. Die Leitidee der Sozialversicherung ist die soziale Sicherheit. Die Sozialversicherung ist ein Umlagesystem: Nachfolgende Generationen kommen für jetzige Beitragszahler auf. Dieses mit Krediten zu belasten ist eine Diskontierung der Zukunft.
Aufgrund demografischer Entwicklungen werden immer weniger Beitragszahler immer mehr Kassenleistungen finanzieren müssen. Als würde dies noch nicht reichen, wird die jüngere Generation nun auch noch die Kreditschuld der älteren tilgen müssen. Um aus dieser Spirale allein mittels Beiträgen auszubrechen, wäre wohl eine Verdoppelung der vorgeschriebenen 7,65 Prozent vom Bruttobezug notwendig – es käme zum Aufstand der Pflichtversicherten.
Dabei ist die gesetzliche Pflichtversicherung jene Sicherheit, die Kassen Banken bieten: Mit dieser Einnahmengarantie steht und fällt die Kreditwürdigkeit der Kassen – solange sie zumindest Zinsen bedienen können, sind Kassen auf Dauer Gewinn bringende Schuldner. Und obwohl keine formale Ausfallshaftung des Bundes existiert, wissen Banken, dass keine Regierung Kassen in den Ruin wirtschaften lässt. Daher war es für alle Beteiligten bisher auch einfacher, Kredite aufzunehmen als nachhaltige Reformen anzugehen. Ändert sich das nicht, kippt das System.

Andreas Feiertag

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