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Gesundheitspolitik 10. Oktober 2007

Bioethikkommission: Ein neuer Anfang

Schon im Vorfeld der Ernennung der neuen Mitglieder der österreichischen Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt hatte die zuständige Staatssekretärin Heidrun Silhavy einige Überlegungen und Entscheidungen über die zukünftige Zusammensetzung des Beratungsgremiums des Bundeskanzlers zu treffen.

Im Interview mit der Ärzte Woche erläutert Staatssekretärin Silhavy ihr Anliegen, gesellschaftlich Relevantes in die Wahl des 25-köpfigen Teams einfließen zu lassen.

Frau Staatssekretärin Silhavy, Sie haben einige Änderungen in der Zusammensetzung der neuen Kommission vorgenommen, z. B. erhöht sich der Frauenanteil.
Silhavy: Das hatte ich ja auch angekündigt, dass die Bioethikkommission weiblicher wird. Ebenso, dass eine Vertretung für behinderte Personen in die Bioethikkommission kommen wird. Das ist eine langjährige Forderung der Behindertenorganisationen und ich finde das ist eine Notwendigkeit. Ich habe versucht, diesen gesellschaftlich relevanten Dingen bereits in den Überlegungen zur Zusammensetzung der Bioethikkommission Rechnung zu tragen.

Im Vorfeld der Entscheidung lief eine mediale Diskussion um eine mögliche Ansiedlung der Kommission im Parlament. Was meinen Sie dazu?
Silhavy: Diese Diskussion kommt aus Deutschland. Faktum ist, dass es im Verordnungsweg eine Kommission ist, die als Beratungsgremium des Bundeskanzlers dient. Persönlich glaube ich, ist es weniger die Frage, wo die Bioethikkommission angesiedelt ist, ob sie im Parlament oder im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, sondern die Frage, welche Themen sich stellen.

Es besteht auch ein Wunsch nach einer intensiveren öffentlichen Debatte. Hier fehlt vielleicht so etwas wie ein öffentlicher Debattierplatz, eine interaktive Website, wo Themen von einer interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden könnten.
Silhavy: Wir werden sicherlich auch überlegen, wie man die neuen Kommunikationsformen besser einsetzt, auch für die Arbeit der Kommissionsmitglieder untereinander. Da möchte ich aber den Beratungen der Bioethikkommission nicht vorgreifen, weil da gehören auch rechtliche Fragen mit abgeklärt. Ich bin selbst auch sehr für Interaktivität, aber es muss auch klar sein, wer mit welcher Kompetenz das beantwortet, das muss man schon abklären. Ich bin selbst eine Verfechterin von neuen Kommunikationsstrategien, ich bin ja auch für E-Government zuständig, und kann mich für all diese Dinge sehr leicht begeistern. Es sollte durchaus Aufgabe einer neuen Bioethikkommission sein, auch zu klären, inwieweit man neue Kommunikationsformen einsetzen will.

Sollte in der Bioethikkommission inhaltlich nicht stärker prospektiv gearbeitet werden? Also diese oder jene Technologie, die sich gerade entwickelt, behandeln, eine klare Position für Österreich ausarbeiten und auch eine öffentliche Debatte anstoßen?
Silhavy: Es war eine meiner ersten Anregungen, dass ich schon die vorige Bioethikkommission gebeten habe, dass man sich stärker mit dem Thema Nanotechnologie, auch in der Medizin, auseinandersetzt. Aber da haben mir die Vertreter der Bioethikkommission gesagt, dass es beim Entstehen neuer Forschungsbereiche sehr schwierig ist, die ethischen Auswirkungen im Vorfeld dazu zu beurteilen, weil man nicht weiß, ich welchem Ausmaß die Technologie zum Einsatz kommen wird. Das werden sicherlich weiterhin Themen sein; ich denke, das ist ja genau das Spannende und Herausfordernde, sich zu überlegen, was kommt in Zukunft auf uns zu, und wo könnten sich daraus ethische Probleme aufwerfen?

Nach den Turbulenzen um den Rücktritt des früheren Vorsitzenden der Bioethikkommission – was erhoffen Sie sich von den neuen Mitgliedern der 4. Amtsperiode der Bioethikkommission?
Silhavy: Ich erhoffe mir, dass man versucht, den internationalen Bezug herzustellen. Wir sind nun einmal keine Insel und die Welt wird immer globaler. Deshalb ist es sowohl auf EU-Ebene wichtig, zu schauen, was sich da tut, als auch darüber hinausgehend, dass man versucht, vorausschauend problematische Bereiche abzuschätzen. Ich glaube, das sind die wesentlichen Punkte, denn zu bestehenden Fragen Stellung zu beziehen, das hat auch die bisherige Bioethikkommission getan. Die Frage ist, ob momentan die Möglichkeiten etwas beschleunigt werden können. Aber wenn es beschleunigt wird, wogegen ich absolut nicht bin, sollte der Diskussionsprozess nicht darunter leiden. Man muss sicherlich schauen, wie man Entscheidungen bei gleichbleibender Qualität des Diskussionsprozesses vorantreiben kann.

Die Bioethikkommission unterstützt die österreichische Regierung bei ihrer Positionierung auf internationaler Ebene?
Silhavy: Die Kritik, die mir von den bisherigen Mitgliedern der Bio­ethikkommission gebracht wurde, war eher die, dass man eigentlich den Eindruck hatte, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht besonders wahrgenommen wurden. Meine Intention ist es, dass wir auch als Politik stärker an die Bioethikkommission herantreten, mit ganz konkreten Aufträgen und Fragestellungen. Denn eines muss auch klar sein, wenn die Bioethikkommission, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall war, sich die Themenstellungen selbst gibt, und es mit der Politik nicht entsprechend kommuniziert wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn das nicht unbedingt den entsprechenden Stellenwert gefunden hat.

Das Gespräch führte Inge Smolek

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