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Gesundheitspolitik 28. Juni 2007

Kein Handlungsspielraum

Patientenanwalt und Pensionistenverband üben Kritik an dem seit einem Jahr bestehenden Gesetz. Nachbesserungs­bedarf wird bei den Kosten für die verbindliche Verfügung sowie in Bezug auf eine Dokumentation z. B. auf der e-Card geortet.

Seit Juni 2006 kann in einer Patientenverfügung festgehalten werden, welche medizinischen Maßnahmen bei der Behandlung unterbleiben sollen, also z.B. wiederholte Reanimation, Anschluss an eine Herz-Lungen-Maschine u. Ä. „Die Regelung ist ein wichtiger Fortschritt gerade in Bezug auf die Patientenrechte und die Förderung der bewussten Auseinandersetzung mit der letzten Lebensphase“, meint Mag. Leena Pelttari-Stachl, Geschäftsführerin von Hospiz Österreich. Bislang haben etwa 1.000 Personen eine „verbindliche“ Patientenverfügung angelegt – für diese ist eine umfassende und dokumentierte ärztliche Aufklärung nötig, die vom Patienten selbst zu bezahlen ist, sowie eine Beglaubigung durch einen Notar oder Rechtsanwalt bzw. durch eine Patientenvertretung.

Beachtlich und verbindlich

Über 30.000 Menschen haben sich z.B. an die Patientenvertretungen um Rat zum Thema gewandt. Viele davon haben vermutlich eine „beachtliche“ Verfügung angelegt, je klarer und detaillierter darin die Wünsche für die letzte Lebensphase geäußert werden, umso näher kommt diese auch der Verbindlichkeit. „Ein wichtiger Punkt bei der Patientenverfügung ist das ausführliche Gespräch mit dem betreuenden Arzt“, unterstreicht Pelttari-Stachl. Die Patienten brauchen Informationen, gegen welche Behandlungsformen sie sich entscheiden können und welche Konsequenzen dies hat. Manche Ärzte äußern nach wie vor Bedenken, dass Patienten hier überfordert werden, dazu Dr. Franz Harnoncourt, ärztlicher Leiter des Krankenhauses der Elisabethinen in Linz: „Die verbindliche Patientenverfügung ist kritisch zu betrachten. Sie ist auf jeden Fall einzuhalten und erlaubt keinen Handlungsspielraum, in dem auf konkrete Situationen reagiert werden kann. Vielen ist die Tragweite ihrer Entscheidung beim Erstellen einer Verfügung nicht bewusst.“ Dazu meint Pelttari-Stachl: „Genau deswegen ist die gründliche Aufklärung wichtig – und die Patientenverfügung sollte alle fünf Jahre gemeinsam durchgegangen werden, wobei der Patient mit seiner Unterschrift bestätigt, dass sie noch seinem Willen entspricht.“ Diese „qualifizierte“ Form der Verfügung bräuchte keine notarielle Bestätigung. Pelttari-Stachl fordert zudem mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Patientenverfügung und ihre Möglichkeiten und Grenzen sowie mehr Palliativschulung für Ärzte und Pflegepersonal.

Ärzte fühlen sich bei der Beratung überfordert

Allerdings fühlen sich viele Ärzte bei der Beratung zur Patientenverfügung überfordert – einige Landesärztekammern sind dazu übergegangen, Listen von Ärzten zusammenzustellen, die diese Beratung übernehmen. Die niederösterreichische Pflege- und Patientenanwaltschaft hat eine Checkliste als Hilfsmittel zur Erstellung einer Patientenverfügung zusammengestellt (zu finden unter www.patientenanwalt.com).
Patientenanwaltschaft und Pensionistenverband üben Kritik am Gesetz: Die Kosten für eine verbindliche Verfügung seien zu hoch, sowohl beim Arzt als beim Rechtsanwalt oder Notar. Es bräuchte mehr Möglichkeiten einer kostenlosen Unterstützung.

Eintrag auf der e-Card wäre sinnvoll

Kritisiert wird zudem, dass im Register der Rechtsanwaltskammer nur ein Teil der Menschen dokumentiert sind, die eine Verfügung angelegt haben – gefordert wird eine Eintragung auf der e-Card, dass und wo diese vorliegt. Mit 1. Juli tritt das Sachwalterschaftsänderungsgesetz in Kraft – ein Teil davon ist, dass die Rechte Angehöriger aufgewertet werden. So können diese nun im Namen eines Patienten, der sich selbst nicht mehr äußern kann, z.B. um Pflegegeld oder Sozialhilfe ansuchen. Weiters können sie nun deutlich leichter für die Organisation mobiler sozialer, pflegerischer und therapeutischer Dienste sorgen. Auch wenn es um nicht schwer wiegende medizinische Eingriffe geht, können Angehörige nun dazu in Vertretung der Patienten ihre Zustimmung geben. Geht es um schwer wiegendere Eingriffe, ist nach wie vor das Pflegschaftsgericht einzuschalten oder auch eine Sachwalterschaft zu überlegen. Mitarbeiter des vom Justizministerium finanzierten Vertretungsnetzes (www.vertretungsnetz.at) bieten dabei Beratung und Unterstützung an.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 26/2007

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