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Gesundheitspolitik 24. Oktober 2007

Wenn Ärzte streiken

Die Ärztekammer betont, dass kein Arzt willkürlich seine Praxis schließen will und dass auch in den Spitälern Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei ergriffen werden sollen. Alle signalisieren Gesprächsbereitschaft – trotzdem wurde schon zu Beginn des Konfliktes um die Artikel-15a-Vereinbarung auch die Möglichkeit eines Ärztestreiks in den Raum gestellt.

 Streik
Ein Ausstand der Ärzte ist eine seltene Sache. In Österreich hielten die Doktoren das letzte Mal vor zehn Jahren die Ordinationen geschlossen.

Foto: Ärztekammer Steiermark

Während der Diskussionen um eine von den Ärzten befürchtete Verstaatlichung der Medizin durch inhaltliche Zusätze in einer Artikel-15a-Vereinbarung zu den Finanzausgleichsverhandlungen wurde bekanntlich als eine der möglichen Konsequenzen ein Streik der Ärzte angekündigt. Am 8. November würden in dem Fall über 15.000 Ordinationen geschlossen bleiben und in den Krankenhäusern Betriebsversammlungen stattfinden. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Ärzte Woche war der Ausgang der Diskussionen und damit die Realisierung dieser Ankündigung noch offen, obwohl von beiden Seiten betont wurde, man würde „intensivst“ nach einer gütlichen Lösung suchen.
Zuletzt haben Ärzte in ganz Österreich vor zehn Jahren gestreikt, „auch damals blieben die Ordina­tionen für einen Tag geschlossen, dies erfolgte fast lückenlos in ganz Österreich“, sagt Dr. Felix Wallner, Kammeramtsdirektor und Rechtsexperte der Ärztekammer für Ober­österreich.
Weder im Ärztegesetz noch in den Gesamtverträgen mit den Sozialversicherungen wird das Thema „Streik“ behandelt. Eigentlich sind Ärzte verpflichtet, die Ordinationen für ein bestimmtes Stundenausmaß in der Woche offen zu halten – aber es gibt keine festgeschriebenen Sanktionen für den Fall, dass sie sich weigern, dies zu tun. „Wenn ein Arzt rechtliche Probleme bekommen würde, weil er sich an einem Streik beteiligt, würde er von der Ärztekammer natürlich die volle Rückendeckung bekommen“, unterstreicht Wallner.
Einen Streikfonds gibt es in den Ärztekammern in diesem Sinn nicht, eingerichtet ist in allen Ländern ein Solidaritätsfonds. Wobei der finanzielle Verlust von einem entgangenen Arbeitstag für einen niedergelassenen Arzt überschaubar bleibt. Der Solidaritätsfonds wird eher zur Finanzierung von Aktionen herangezogen. Wie die Kammer reagiert, wenn sich einzelne Ärzte an einem Streik nicht beteiligen, muss von der Standesvertretung beschlossen werden.
„Betriebsversammlungen in den Spitälern können nur von den Betriebsräten organisiert werden, Streiks brauchen den Beschluss der Gewerkschaft“, kommentiert Johann Hable, Vorsitzender der Sektion Landesbetriebe in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.

Die Gewerkschaft fühlte sich übergangen

„Wir angestellte Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) erklären uns gegen jede Verschlechterung im niedergelassenen Bereich solidarisch mit den Kollegen. Die Patientenversorgung in den Spitälern der Gemeinde Wien wird jedoch am 8. November in vollem Umfang gewährleistet sein“, so Dr. Doris Lubec, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie sowie Personalvertreterin im KAV. Ähnliche Aussagen kamen auch aus anderen Bundesländern. Wallner kann die scharfen Töne von Seiten der Gewerkschaft nicht ganz nachvollziehen: „Wenn wir zu einem Streik oder zu Betriebsversammlungen aufrufen, gilt es zunächst in allen Bereichen eine Notversorgung sicherzustellen. Wir treten mit den Betriebsräten in Kontakt und ersuchen diese, Betriebsversammlungen zu organisieren.“ Wallner ist sich sicher, dass dies in den meisten Spitälern auch so umgesetzt wird. „Es gibt aber ebenso die im Ärztegesetz festgehaltenen Spitalsärzteversammlungen, die die Kammer einberufen kann“, ergänzt Wallner. „Kerne der geplanten Reform sind sinnvoll und auch von Vorteil für die ÄrztInnen. Das solidarische Krankenkassensystem ist natürlich verbesserbar, es deswegen leichtfertig aufzugeben und zu verlassen, wäre aber falsch“, meint Prof. Dr. Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung.

Horrorszenarien?

Grünewald hält nichts davon, in der Bevölkerung durch „Horrorszenarien“ der Kammer Verunsicherung auszulösen. Sehr deutlich wendet er sich aber gegen die in einer „Nebenabrede“ diskutierten Veränderung der Arbeitszeitgesetze, wodurch erweiterte Möglichkeiten für verlängerte Dienste in Spitälern bzw. Verschlechterungen bei der Honorierung drohen würden. Grünewald ruft zu umgehenden „konstruktiven Gesprächen“ auf, um die Weiterentwicklung der Gesundheitsreform gemeinsam umzusetzen.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 43/2007

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