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Gesundheitspolitik 13. November 2007

Hausgemachtes Defizit

Das Problem der Gebietskrankenkassen ist nicht eine Explo­sion der Kosten, sondern eine Erosion der Einnahmen. Gefordert werden langfristige Strategien, um dem entgegenzusteuern.

In den letzten Woche wirbelten die Meldungen zu einem Rohbericht des Rechnungshofs viel Staub auf. Altbekanntes Thema: Das scheinbar unaufhaltsam wachsende Defizit besonders der Wiener Krankenkasse. Die FPÖ befürchtet, dass sie bald zahlungsunfähig wird. Im Mai rechnete Franz Bittner – Sprecher der Gebietskrankenkassen – für die neun Gebietskrankenkassen im Jahr 2006 mit einem Minus von 176 Millionen Euro. Seit 1998 würden die Abgänge insgesamt 1,59 Milliarden betragen.
„Es ist richtig: Die Lage ist sehr ernst und angespannt, aber nicht hoffnungslos“, so Mag. Jan Pazourek, Direktor in der Wiener Gebietskrankenkasse. Wie hoffnungslos, hänge vor allem von den Details ab, die sich mit der parlamentarischen Behandlung und Ergänzung der aktuellsten ASVG-Novelle noch ergeben werden. Diese enthält bekanntlich auch die im Regierungsübereinkommen angekündigte Erhöhung der Beitragssätze.

Verhängnisvolle Deckelung

„Die schwierige finanzielle Situation ist dabei – und das zeigt auch die Analyse des Rechnungshofs sehr gut auf – nicht hauptsächlich auf die so oft zitierte Explosion bei den Ausgaben zurückzuführen. Es geht eher um eine Erosion der Einnahmen“, so Pazourek weiter.
Für alle Gebietskrankenkassen gibt es seit einigen Jahren weniger Einnahmen. Die Hauptgründe: 2001 wurde für die Zahlungen des Bundes für arbeitssuchende Menschen eine Deckelung mit dem Wert dieses Jahres eingezogen. „Das heißt, der in den folgenden Jahren stark steigenden Zahl an Arbeitslosen und damit Ausgaben standen in dieser Zeit genau 0,0 Euro an Einnahmen gegenüber.“
Ein weiterer Deckel wurde laut Pazourek in Bezug auf den Steuerausgleich für die Gebietskrankenkassen im Jahr 2000 eingezogen. „Das bedeutet, der Finanzminister profitiert von den steigenden Ausgaben bei den Medikamenten – wir können uns über den Steuerausgleich aber nur mehr einen Bruchteil der Mittel zurückholen.“ Noch dazu sind die Gebietskrankenkassen seit 1997 nicht mehr vorsteuerabzugsfähig. Das von den Krankenkassen ausgezahlte Wochengeld wird vom Familienlastenausgleichsfonds nur mit 70 Prozent ausgeglichen. 2003 wurde die Gruppe der Vertragsbediensteten aus dem Versicherungsverhältnis mit den Gebietskrankenkassen herausgelöst und anderen Kassen zugerechnet – auch dies ergibt Einnahmenverluste in zweistelliger Millionenhöhe.
„Wir betonen das ja schon jahrelang immer wieder, aber der Rechnungshofbericht ergänzt das mit sehr klaren Zahlen: Werden alle diese Posten zusammengerechnet, würde z. B. die Wiener GKK ein Plus von 156 Millionen Euro schreiben“, so Pazourek. In Niederösterreich liegt dieser Wert z. B. bei 78 Millionen Euro – Geld, mit dem sogar neue Leistungen möglich wären.
Ins Reich der Phantasie gehöre der Vorwurf der FPÖ, das Defizit der GKK hätte mit der „großen Zahl“ der Asylwerber zu tun. „Hier gibt es ja Ausgleichzahlungen des Bundes, und insgesamt ist dieser Posten in unseren Bilanzen sicher keiner, der die Bezeichnung ‚Problem’ verdient hat.“ Pazourek verweist auch auf eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts: Demnach zahlen Migranten insgesamt mehr in die Systeme der Sozialversicherung ein, als sie daraus erhalten.
„Die FPÖ hat vorgeschlagen, Geld aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen für die kulminierenden Defizite einzusetzen, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern – das ist durchaus eine Überlegung wert, kann aber sicher nur einen kurzfristigen Effekt bringen.“ Pazourek plädiert für langfristige Änderungen, die auch der Rechnungshofbericht einmahnt: „Zu betonen ist: Um eine Konsolidierung zu erreichen, kann nicht einfach Geld im System herumgeschoben werden – es braucht tatsächlich eine neue Strategie, wie die Liquidität der Gebietskrankenkassen dauerhaft garantiert werden kann.“
Denn es könnte tatsächlich der Tag kommen, an dem offene Rechnungen nicht mehr gezahlt werden können. „Das gibt dann auch einen – sehr berechtigten – Aufstand der Ärzte oder Vertreter anderer Gesundheitsberufe“, erklärt Pazourek. Theoretisch ist, wie das Beispiel von zwei Gemeinden zeigt, ein Konkurs auch für eine öffentliche Gebietskörperschaft eine Option – „praktisch würden dadurch die Grundfes­ten unseres Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems in Frage gestellt werden, dazu darf es nicht kommen!“

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 46/2007

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