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Gesundheitspolitik 28. November 2007

Gezerre um die Sonderklassegelder

In Wien und Innsbruck wird wieder einmal über den Umgang mit den Honoraren aus der Sonderklasse diskutiert. Die Regelungen dazu sehen in den Bundesländern sehr unterschiedlich aus.

In den öffentlichen österreichischen Spitälern werden im Jahr etwa 400 Millionen Euro aus Sonderklasse-Honoraren eingenommen. Mit Ende des Jahres kündigt der Tiroler Spitalsträger TILAK die Wirtschaftsverträge, in denen auch der Umgang mit den Sonderklassegebühren geregelt ist. Ab dem 1. Jänner soll der Hausanteil auf 20 Prozent verdoppelt werden. „Für diese Erhöhung fehlt eine nachvollziehbare Begründung“, kritisiert Dr. Ludwig Gruber, Obmann der Kurie der angestellten Ärzte in Tirol.
„Sämtliche von den Ärztinnen und Ärzten erwirtschafteten Privathonorare würden eigentlich ausschließlich diesen auch zustehen, denn der Krankenhausträger erhält ohnehin eine erhöhte Gebühr für den erhöhten Sach- und Personalaufwand“, so Gruber weiter. Land Tirol und TILAK wollen Mittel aus dem erhöhten Hausanteil in einen „Ausgleichspool“ für Landeskrankenanstalten und Kliniken mit geringen Einnahmen aus Sonderklassegebühren fließen lassen.
Konfliktpotenzial birgt, dass die Tiroler Neuregelungen sowohl Ärzte betreffen, die beim Land, als auch solche, die beim Bund angestellt sind (zumeist das Personal an Universitätskliniken). Für Wien stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Stadt Wien Ärzte, die beim Bund angestellt sind, nicht verpflichten darf, einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen aus Sonderklassehonoraren an nachgeordnete Ärzte weiterzugeben.
„Die Tiroler Ärztekammer hat hier große rechtliche Bedenken, da laut geltendem Tiroler KAG der Klinikvorstand die Patientenbetreuung in seiner Funktion als Primar des Landeskrankenhauses leitet“, betont Gruber. Damit gäbe es auch keinen Änderungsbedarf für den Poolanteil an die nachgeordneten Ärzte, der ab 2008 mindestens 45 Prozent betragen wird. „Wir haben 15 Jahre für diese Poolregelungen gekämpft. Verträge mit den Vorständen der Krankenhäuser sind aus unserer Sicht keine Alternative, auch weil Abhängigkeiten verstärkt werden“, betont Gruber.
Der Betriebsrat und die Vertreter der Primarärzte präsentierten nun ein Gegenmodell zu der Vertragslösung. Bei diesem soll der Hausanteil der Vergangenheit angehören. Zehn Prozent der Sonderhonorare sollen an die Medizin-Uni für Ausgleichsmaßnahmen fließen (also Ausgleichspool, Fortbildungsfonds usw.). Nachgeordnete Ärzte sollen 40 Prozent erhalten und ab neun Mitarbeitern um 0,4 Prozent mehr, der Rest würde an die Primar­ärzte gehen. Von Seiten der ärztlichen Landesbediensteten wird zu diesem Ansatz noch Skepsis geäußert, da sie zu wenig Mitspracherecht bei der Verteilung der Mittel befürchten. Auch Gruber kann sich diese Lösung nicht vorstellen und plädiert für die Aufrechterhaltung der Poolregelung. „Im Vertragsentwurf findet sich kein Verteilungsschlüssel für dieses Geld, sodass von einem reinen Hausanteil ausgegangen werden muss.“

Querelen in Wien

„Die Stadt Wien hat überraschend und ohne vorherige Gespräche mit der Ärzteschaft zu führen oder eine Einigung mit uns Ärzten erreichen zu wollen einen Gesetzesentwurf zum Wiener Krankenanstaltengesetz zur Begutachtung ausgesandt, mit dem eine Neuregelung bei den Sonderhonoraren erreicht werden soll“, berichtet Dr. Thomas Szekeres, Obmann der Kurie der angestellten Ärzte in Wien.
Zwar würde damit die direkte Rechtsbeziehung zwischen Ärzten und Patienten sowie die Tarif- und Honorarhoheit der Ärzteschaft und der Ärztekammer unangetastet bleiben. Der Entwurf enthält aus der Sicht der Wiener Ärzteschaft jedoch auch mehrere sehr kritische Punkte: Die Honorarbefugnis soll durch den Rechtsträger der Krankenanstalt jederzeit widerrufbar werden, „damit kann dieser jederzeit willkürlich einzelnen Primarärzten die Honorarberechtigung entziehen“, erklärt Szekeres. Auch am Wiener AKH soll der Infrastrukturbeitrag zwölf Prozent betragen – dies würde einen Einkommensverlust der dort tätigen Ärzte bedeuten, der „nicht nur rechtlich zu hinterfragen ist, sondern auch ungerecht ist im Vergleich zum restlichen Wiener Krankenanstaltenverbund“. Dort war die Einführung des Infrastrukturbeitrages mit einer signifikanten Gehaltserhöhung für alle Ärzte verbunden.
Mit der Neuregelung würde die Stadt Wien zudem künftig festlegen können, wer die Verrechnung der Sonderhonorare durchführt. „Wir wären damit vollkommen schutzlos dieser Einrichtung ausgeliefert und von der Stadt Wien und der ausgewählten Einrichtung abhängig“, befürchtet Szekeres. Zudem würde es keine Regelung über die Aufteilung der Honorare zwischen den Ärzten geben und auch die freie Arztwahl wäre nicht fixiert.
Die Begutachtungsfrist für die Novelle ist nun abgelaufen, und Szekeres hofft, dass die Einwendungen der Ärzteschaft berücksichtigt werden. Die Neufassung soll im Jänner in den Wiener Gemeinderat eingebracht werden.

 Fakten

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 48/2007

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