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Gesundheitspolitik 22. November 2007

Rezeptgebühr mit Deckel

Bereits bei der Regierungsklausur im Juli hatte man sich darauf verständigt, jetzt steht es fest: Die Rezeptgebühren werden mit zwei Prozent des Jahres-Nettoeinkommens gedeckelt. Ob sich der Kompromiss bewährt, wird erst die tagtägliche Praxis zeigen. Der administrative Aufwand könnte groß werden.

 Rezept
Von der Deckelung der Rezeptgebühren sollen 300.000 Österreicher profitieren.

Foto: Begsteiger / Buenos Dias/photos.com

Nun ist es nach langen Verhandlungen der Koalitionspartner fix: Der Hauptverband der Sozialversicherungen wird in den nächsten Wochen für jeden einzelnen Versicherten ein „Rezeptgebührenkonto“ anlegen. Dieses gibt einen Überblick, wie viel an Gebühren bereits bezahlt wurden – allerdings mit einer bedingten Aktualität.
Dr. Günther Wawrowsky, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte auf Bundesebene, verweist darauf, „dass es zwei bis vier Monate dauern kann, bis die Daten von Apotheken oder Hausapotheken beim Hautverband einlangen“.

Geld zurück

Überschreitet der Betrag auf dem Konto zwei Prozent des Netto-Einkommens des Patienten – Weihnachts- und Urlaubsgeld werden dabei nicht mitgerechnet –, ist der Patient bis zum Jahresende von der Rezeptgebühr befreit. Der Arzt erfährt davon beim quartalsweisen Stecken der e-Card und bringt dann einen entsprechenden Vermerk auf den Rezepten an. Hat der Patient aufgrund der Zeitverzögerung eventuell zu viel an Rezeptgebühren bezahlt, kann er sich das Geld im Nachhinein von der jeweiligen Sozialversicherung zurückholen.
Von der neuen Regelung, für die noch eine detaillierte Vereinbarung zwischen Hauptverband und Österreichischer Ärztekammer nötig ist, sollen, wenn es nach Aussagen von Sozial- und Gesundheitsministerium geht, etwa 300.000 Menschen profitieren, z. B. Bezieher einer Mindestpension. Hauptzielgruppe sind laut Gesundheitsministerium Personen mit chronischen Krankheiten und geringem Einkommen.
Auf dem Rezeptgebührenkonto nicht berücksichtigt werden können Präparate, die zwar rezeptpflichtig, aber billiger als die Rezeptgebühr sind, sowie die ganze Bandbreite der OTC-Präparate.
Das Projekt wird zu einer Reduktion der Einnahmen der Sozialversicherungen um etwa 60 Millionen Euro führen. Zum Vergleich: Durch die Anhebung der Versicherungsbeiträge um 0,15 Prozent sollen 150 Millionen Euro in die Kassen kommen. Das Gesundheitsministerium erhofft sich nach wie vor zusätzlich 150 Millionen Euro Einsparungen durch „Effizienzsteigerungen“ – etwa im Bereich der Medikamente sowie durch bessere Auslastung von radiologischen Großgeräten. Nicht bestätigten Schätzungen zufolge wird der administrative Aufwand des Projekts für den Hauptverband Mehrkosten von mindestens zwei Millionen Euro im Jahr verursachen.
Zur während der Konzeptionierung der neuen Regelung von Datenschützern geäußerten Befürchtung, dass diese die Einkommenssituation von Patienten offen legt, heißt es aus dem Gesundheitsministerium, dass bei der quartalsweisen Abfrage nur ein „ja“ oder ein „nein“ in Bezug auf die Befreiung von der Rezeptgebühr gegeben wird. Die „Arge Daten“ merkt dazu an: „Wenn die Elektronische Gesundheitsakte ELGA in der geplanten Form umgesetzt wird, können theoretisch auch andere Gesundheitsdienstleister auf diese Daten zugreifen, und es kommt zu einer sehr problematischen Verknüpfung von Informationen über die Gesundheits- und die Einkommenssituation.“

 Fakten

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 47/2007

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