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Gesundheitspolitik 17. Jänner 2008

Teure Feriengäste

Die Ankündigung, dass die Rahmenbedingungen für die Behandlung von Patienten aus der Europäischen Union auch für den Spitalsbereich erweitert werden sollen, sorgte in den letzten Wochen für viele teils heftige Wortmeldungen. Kärntner Ärzte warten beispielsweise noch auf einen ordentlichen Batzen Geld, den ihnen die italienische Krankenversicherung für die Behandlung von Feriengästen schuldet.

„Schon 1971 gab es eine – auch heute für alle EU-Staaten gültige – Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, dass Patienten aus dem EU-Raum im Notfall in allen Mitgliedsländern behandelt werden müssen, ohne dass dabei für sie Kosten anfallen“, erinnert Dr. Felix Wallner, Rechtsexperte und Kammeramtsdirektor der Oberösterreichischen Ärztekammer. Schon damals wurde zudem das Ziel einer Harmonisierung aller europäischen Sozialversicherungssysteme formuliert. Wer also heute beispielsweise im Urlaub in einem Land der Gemeinschaft die EU-Versicherungskarte (Rückseite der e-Card) vorlegt, sollte nach den aktuellen Bestimmungen dort wie ein normaler „Kassenpatient“ behandelt werden, die Kosten sind direkt abzurechnen. In der Realität muss aber oft die Behandlung durch den Patienten vorfinanziert werden, die Rechnung wird dann zuhause eingereicht.
Eine ganze Reihe von Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofs seit dem Jahr 2002 trieb die Sache voran. „Es geht dabei auch um das Recht als EU-Bürger, gesundheitliche Dienstleistungen möglichst ohne Nachteile in Anspruch nehmen zu können, unabhängig davon, aus welchem Versicherungssystem jemand kommt: Nicht nur, wenn eine Notfallbehandlung notwendig ist, muss im niedergelassenen Bereich die heimische Kasse derzeit zumindest jenen Teil der Kosten vergüten, der den eigenen Tarifen entspricht, also nach dem Muster der Abrechnung von Wahlarztkosten verfahren“, erklärt Wallner.

Keine Genehmigung

Dafür ist anders als früher auch keine vorangehende Genehmigung des heimischen Sozialversicherungsträgers erforderlich.
Die seit dem Vorjahr in Gang gesetzte Entwicklung betrifft auch den Spitalsbereich: „Bislang war es so, dass eine Behandlung im Spital nur nach einer vorangehenden Genehmigung durch den heimischen Sozialversicherungsträger möglich war“, unterstreicht Wallner. Nun liegt ein Entwurf für eine Verordnung vor, die vorsieht, dass diese ab 2010 nicht mehr notwendig sein soll. „In den vorliegenden Papieren, die als Rohfassung zu interpretieren sind, ist vorgesehen, dass ein Land wie etwa Österreich gegenüber der EU-Kommission einen Nachweis erbringen müsste, warum die Beibehaltung der Genehmigungspflicht unverzichtbar ist“, so Wallner. Verwiesen werden könne dabei auf die hohen entstehenden Kosten bzw. eine damit einhergehende massive Gefährdung des heimischen Sozialversicherungs- und Spitalswesens. Vorgeschlagen wird zudem die Schaffung eines europäischen Referenzzentrums, das einen Überblick zu medizinischen Leistungen von Mitgliedsländern ermöglichen soll.

Offene Forderungen

Diese Ankündigungen sorgten für heftige Reaktionen: Kärntens Ärztekammerpräsident Dr. Othmar Haas verwies etwa auf immer noch offene Forderungen an die staatliche italienische Krankenversicherung in der Größenordnung von 14 Millionen Euro, die durch die Behandlung von italienischen Patienten aufgelaufen sind. Auch in Fremdenverkehrsregionen haben Ärzte bzw. die regionalen Versicherungsträger immer wieder Probleme rund um die Abrechnung von Honoraren für die Behandlung von Urlaubsgästen. Haas warnt vor diesem Hintergrund vor „untragbaren finanziellen Belastungen durch die neue EU-Regelung“.
Wallner sieht zwar auch eine gewisse Gefahr von nicht unerheblichen finanziellen Belastungen, vermutet aber, dass die neue EU-Verordnung in der geplanten Form gar nicht umgesetzt wird. „Es ist eher wahrscheinlich, dass für eine gezielte Spitalsbehandlung in einem anderen Mitgliedsland der Gemeinschaft die vorangehende Genehmigung der eigenen Sozialversicherung Voraussetzung bleibt bzw. dass nicht alle anfallenden Kosten automatisch übernommen werden, sondern dass dafür die Regelungen des jeweiligen Herkunftslandes ausschlaggebend sein werden.“

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 3/2008

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