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Gesundheitspolitik 30. Oktober 2007

Bundesrichter entscheiden Streit

Der Streit um den Versandhandel mit Medikamenten wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesrichter haben den Fall angenommen, teilte eine Gerichtssprecherin vergangene Woche auf Anfrage mit. Damit erzielte die Stadt Düsseldorf einen Etappensieg gegen die involvierte Drogeriekette. Diese hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einen Bestell- und Abholservice in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke durchgesetzt (die Ärzte Woche berichtete). Das OVG hatte keine Revision gegen sein Urteil vom November 2006 zugelassen. Die Stadt Düsseldorf erzwang nun mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: BVerwG 3 B 13/07) die Überprüfung des Urteils. Wann das Bundesgericht den Fall verhandelt, ist den Angaben zufolge noch offen.
Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) wertete die Entscheidung der Leipziger Richter als wichtigen Teilerfolg für die inhabergeführte Apotheke. Ihr Vorsitzender, Horst-Lothar Müller, sprach sich in einer Mitteilung für ein eindeutiges Versandverbot für alle rezeptpflichtigen Medikamente aus. Die von der nordrhein- westfälischen Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative sei überfällig, hieß es.

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