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Gesundheitspolitik 30. Oktober 2007

Sécurité Sociale in den roten Zahlen

Die französische Sozialversicherung Sécurité Sociale erreicht in diesem Jahr ein Defizit von 11,7 Milliarden Euro, das 2008 auf 12,7 Milliarden ansteigen wird. Diese Daten gab der Rechnungsausschuss der Sozialversicherung CCSS vor kurzem in Paris bekannt. Die Ergebnisse tragen nicht den für 2008 geplanten Sparmaßnahmen der Regierung Rechnung – insbesondere der zusätzlichen Besteuerung der Frührenten und dem Selbstbehalt beim Ankauf von Medikamenten –, durch die das Defizit auf 8,9 Milliarden Euro reduziert werden soll. Werden die geplanten Sparmaßnahmen einberechnet, erreicht die Krankenversicherung nach den Angaben ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro in diesem und 7,1 Milliarden im nächsten Jahr. Die Altersversicherung ist in diesem Jahr mit 4,6 und im nächsten mit 5,7 Milliarden in den roten Zahlen. Was dagegen die Familiengelder anlangt, so verzeichnen sie heuer noch ein Defizit von 500 Millionen Euro, im nächsten Jahr dagegen ein Nulldefizit. Was die Kasse für Arbeitsunfälle anlangt, so erreicht der Voranschlag heuer ein Defizit von 400 und nächstes Jahr einen Überschuss von 100 Millionen Euro.
Das Defizit lässt sich nach den Angaben durch rückläufige Einnahmen erklären. Die Beitragszahlungen nahmen 2005 um 5,3 Prozent ab, 2006 um weitere 5,8 Prozent. Für 2007 und 2008 wird eine Abnahme von je 4 Prozent vorhergesehen. Dagegen nahmen die Ausgaben der Sozialversicherung in den letzten Jahren um je 4,5 bis 5 Prozent pro Jahr zu. Der CCSS geht bei dem Voranschlag von einer Wachstumsrate von 2 bis 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, was der offiziellen Regierungsprognose entspricht.

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