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Gesundheitspolitik 18. April 2007

Groteske Situation in Niederösterreich

Meinungsverschiedenheiten zwischen Apothekern und niedergelassenen Allgemeinmedizinern mit oder ohne Hausapotheke stehen mittlerweile auf der Tagesordnung im österreichischen Gesundheitswesen. Oft genug geht es in direkten Konflikten um die penible Durchsetzung geltenden Rechts. In Rabensburg im Weinviertel sind sich die Experten nicht einig: Wird die für eine Genehmigung einer Hausapotheke notwendige Entfernung zur nächsten öffentlichen Apotheke nun über- oder unterschritten?

Dass die Apothekengesetzgebung und Verwaltungspraxis mitunter seltsame Blüten treibt, ist nichts wirklich Neues. Was sich jedoch in der Gemeinde Rabensburg im nördlichen niederösterreichisch-tschechisch-slowakischen Grenzgebiet rund um die beantragte ärztliche Hausapotheke abspielt, ist schon erwähnenswert. Seit nunmehr etwas mehr als zwei Jahren spielt sich hier nämlich eine richtige Meter-Fuchserei um die Distanz zwischen Arzt und öffentlicher Apotheke ab. Während vor einen Jahr noch gestritten wurde, ob die Entfernung zwischen der Apotheke und der Arztpraxis auf dem Weg über die Hauptstraße nun 6.134 Meter beträgt – so die Angaben der Gemeinde und des Mistelbacher Bezirksjuristen – oder nur 5.914 Meter – so die Angabe der Apothekenleitung (Unterschied immerhin 220 Meter, siehe ÄRZTE WOCHE Nr. 28, 2006) –, hat man sich nun zumindest in Sachen Distanz zwischenzeitlich „angenähert“.

Wegstrecke nicht befahrbar

Das Ansuchen um Genehmigung einer Hausapotheke vom betroffenen Arzt Dr. Karim Piroty-Dehbokry wurde in einem Bescheid von der BH Mistelbach jedenfalls Anfang Oktober 2006 bewilligt. Dieser Bescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da der betroffene Apotheker gegen die Bewilligung Einspruch vor dem UVS erhoben hat. Begründet wurde der Einspruch mit der von der Apotheke vorgeschlagenen Wegführung mitten über den Parkplatz direkt vor der Apotheke. Diese Wegstrecke wurde allerdings bereits in der Bewilligung von der BH Mistelbach als nicht befahrbar qualifiziert. Laut der zwischenzeitlich durchgeführten Vermessung durch das Vermessungsamt des Landes Nieder­österreich beträgt die Entfernung zwischen Apotheke und Ordination 6.024 Meter, also genug für die Bewilligung einer Hausapotheke. Die Apotheke argumentiert jedoch damit, dass die besagten Parkplätze selten benutzt werden, und legte als Beweis eine Fotodokumentation vor. Dieser Einspruch wird gerade vor dem UVS behandelt.

Bestätigung von Gemeinde mit Apothekenbriefkopf

Die Apotheke hat zur Beweisführung auch eine von der Gemeinde unterschriebene Bestätigung vorgelegt, jedoch mit dem Briefkopf von der Apotheke. In dieser wird bestätigt, dass aufgrund der sich im Zentrum des Ortes immer weiter abnehmenden geschäftlichen Infrastruktur der Platz überwiegend nur sehr dünn verparkt ist und somit von den Kunden der Apotheke jede beliebige Fahrlinie zur Zufahrt gewählt werden kann. Nach Auskunft des Arztes wurde der Bürgermeister von ihm mit dieser Bestätigung konfrontiert, die seiner Ansicht nach nicht der tatsächlichen Situation vor Ort entspricht. Ein Lokalaugenschein wurde vom Bürgermeister abgelehnt, die eingezeichneten Parkflächen hätten aus seiner Sicht ohnehin keine Bedeutung und wären nur zur Orientierung aufgemalt worden. Zwischenzeitlich wurden diese offenbar aufgrund mangelnder Notwendigkeit entfernt, wobei allerdings die Rudimente noch sichtbar sind und sich die Autofahrer auch daran halten.

Schwierige Problematik erfordert Zeit

Zwischenzeitlich hat die Apotheke einen privaten Gutachter beauftragt, die Wegstrecke erneut auszumessen. Dieser kam auf 5.998,9 Meter, also um sage und schreibe 110 Zentimeter zu wenig für die Eröffnung einer ärztlichen Hausapotheke in Rabensburg. Somit unterscheiden sich die beiden Messungen nur noch um 25,1 Meter, einerseits durch das angenommene direkte Überfahren des Parkplatzes unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung und andererseits durch die Tatsache, dass für das Privatgutachten eine Abzweigung entgegen der tatsächlichen „normalen“ Fahrweise ebenfalls diagonal ausgemessen wurde. Der UVS widmet sich nun jedenfalls seit knapp einem halben Jahr dieser zugegebenen äußerst schwierigen Problematik. Noch gibt es also keine Entscheidung über den Einspruch der Apotheke gegen die bereis erteilte Bewilligung. Eine Zeit, die für die Apotheke und gegen die Interessen der Bevölkerung in Rabensburg läuft. Laut Einschätzung des Anwaltes von Piroty steht die Entscheidung jedoch unmittelbar bevor und müsste nach den vorliegenden Fakten im Sinne des Arztes ausgehen. In diesem Falle hätte die Apotheke nur noch außerordentliche Rechtsmittel zur Verfügung, die in aller Regel keine aufschiebende Wirkung haben.

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