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Gesundheitspolitik 5. April 2007

Wien: Privathonorare weiterhin sicher

Es geht um Sonderklassegelder von 50 Millionen Euro für Ärzte der Wiener Gemeindespitäler und des AKH. Die grüne Oppositionspolitikerin Dr. Sigrid Pilz wollte die Verrechnungsregelung mittels des Verfassungsgerichtshofes hebeln. Die Ärzte können jubeln: Die Regelung ist inhaltlich möglich, der Wiener Landesgesetz­geber hat jedoch seine Kompetenzen überschritten. Es wurde eine Reparaturfrist bis zum 31. März 2008 eingeräumt.

Am 6. März 2006 haben 34 oppositionelle Abgeordnete des Wiener Landtages unter der Erstantragstellerin Dr. Sigrid Pilz einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf ein Gesetzprüfungsverfahren betreffend Privathonorare für Wiener Spitalsärzte eingebracht. Sie suchten die Verrechnungsmodalitäten einer Direktverrechnung zwischen ärztlichen Abrechnungsgesellschaften und den privaten Krankenversicherern auszuhebeln.

Gemeinde Wien nascht mit

Immerhin geht es um ein Honorarvolumen von 50 Millionen Euro, die seitens der privaten Krankenversicherungen an Ärzte der Spitäler der Gemeinde Wien und des AKH ausbezahlt werden.
Nutznießer sind nicht nur die Ärzte, sondern auch die Gemeinde. Diese nascht via Infrastrukturbeitrag in der Höhe von zwölf Prozent und mittels einer Regelung mit, die vorsieht, dass mindestens 40 Prozent seitens der Abteilungs- und Institutsvorstände an die anderen Ärzte des ärztlichen Dienstes weiterzuleiten sind. Das sind eigentlich über 26 Millionen Euro für den Spitalserhalter, dessen Gehaltsschema auf diese Honorare „Rücksicht“ zu nehmen scheint.
Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass es in den Gemeindespitälern hinsichtlich der Hotelkomponente und medizinisch-technischen Ausstattung keine Zweiklassenmedizin gibt, bedeuten weitere 50 Millionen aus diesem Titel ein beachtliches Zubrot.

Formfehler: Kompetenz überschritten

Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14. März entschieden: Die Regelung ist zwar inhaltlich möglich, der Wiener Landesgesetzgeber hat jedoch seine Kompetenzen überschritten. Es wurde eine Reparaturfrist bis zum 31. März 2008 eingeräumt.
Bemängelt wurde, dass in den Bestimmungen des Landesgesetzes nicht nur dienstrechtliche Angelegenheiten für Bedienstete der Stadt Wien, sondern auch die anderer Rechtsträger (z.B. die des Bundes bei AKH-Ärzten) geregelt werden. Pilz‘ Meinung, es sei verfassungswidrig, dass die Gemeinde Wien leitenden Spitalsärzten in Gemeindespitälern die Möglichkeit eröffnete, „Abrechnungsgeselllschaften“ zu bilden, wurde seitens des Verfassungsgerichtshofs nicht gefolgt.
Damit hat der Präsident der Wiener Ärztekammer MR Dr. Walter Dorner einen Sieg eingefahren: Hat er sich doch vehement gegen eine boulevardsche Veröffentlichung der Sonderklassengelder gewandt. Gegen Kontrollen durch den Rechnungshof oder das Wiener Kontrollamt habe er nichts einzuwenden, sagte er, solange die Verschwiegenheit gewahrt bliebe. Die privaten Abrechnungsgesellschaften der Ärzte müssten seiner Meinung jedenfalls erhalten bleiben.

Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde

Offen bleibt in diesem Zusammenhang, warum der Entwicklung eines Buchhaltungsmonopols seitens einer einzigen Kanzlei nicht gegengesteuert wird.
Die Kammer ist nun aufgerufen, die rechtlichen Anpassungen mit der Stadt Wien und der Medizinischen Universität zu verhandeln. Kenner der Szene weisen schon jetzt darauf hin, dass bei solchen Verhandlungen immer Gefahren bestehen, einerseits könnte die Stadt Wien versucht sein, ärztliche Honorare zu verstaatlichen, andererseits könnten Fronten zwischen Primarärzten und Mittelbau aufbrechen.
Streitereien innerhalb der Ärzteschaft waren schon des Öfteren Anlass, dass von außen zugegriffen wurde. Unmittelbar nach Neuwahlen und dem damit verbundenen Gerangel hoffen so manche, dass die Arbeit, die Regelungen einmal rechtlich zu sanieren, nicht zu schwer gemacht wird.

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 14/2007

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