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Gesundheitspolitik 4. April 2007

Ausschuss vertagt Beratung des Gewebegesetzes

Viele Fachleute hatten den Gesetzesentwurf, nach dem alle Arten von menschlichem Gewebe und dessen Aufbereitung unter das Arzneimittelgesetz fallen sollten, heftig kritisiert. Nun soll in aller Ruhe noch einmal beraten werden.

In der Diskussion um das umstrittene Gewebegesetz ist in Deutschland eine parlamentarische Beratung noch vor der Osterpause vom Tisch. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages will sich ausreichend Zeit für die Beratung nehmen. Das sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion zum Gewebegesetz, Hubert Hüppe.
Im Regierungsentwurf zum Gewebegesetz ist vorgesehen, alle Arten von menschlichem Gewebe dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen. Das war bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss auf massive Kritik vieler Fachleute getroffen.

Differenzierte Regelung

„Es wird Bewegung geben“, kündigte Hüppe mit Blick auf Änderungsanträge im Ausschuss an, die nun im April vorgelegt werden sollen. Er könne sich vorstellen, dass „im Mai das parlamentarische Verfahren abgeschlossen wird“.
Der CDU-Politiker sprach sich für eine „differenzierte Regelung“ aus, bei der Gewebeformen, die nicht aufbereitet werden (etwa Augenhornhäute), anders beurteilt werden als verarbeitetes Gewebe. Nötig seien auch Änderungen bei der Knochenmarkspende für nicht-einwilligungsfähige Personen.
Hüppe widersprach damit der Auffassung von Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Links-Fraktion hatte mitgeteilt, die Bundesregierung habe „den Gesetzentwurf zurückgezogen und die weiteren Beratungen ausgesetzt“. Der Regierungsentwurf schaffe die Grundlage für die „Vermarktung von Gewebe“, so die Kritik Spieths.

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