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Gesundheitspolitik 6. März 2007

Appell an die Ärztekammer

Am 15. Februar 2007 endete die von Dr. Peter Rannacher, Allgemeinmediziner aus Leibnitz, organisierte Aktion „Weg mit den Sanktionen gegen Österreichs Ärzte“. Er konnte etwa 500 Unterstützungserklärungen in den Räumlichkeiten der Ärztekammer für Steiermark an Standesvertreter übergeben.

„Wir alle wehren uns gegen die Androhung von Sanktionen“, argumentiert Rannacher. „Sie stellen einen Angriff auf die Wertschätzung unserer täglichen Arbeit dar.“ Aus seiner Sicht wird der gesamte Ärztestand mehr und mehr würdelos behandelt und ins kriminelle Eck gestellt.

500 Ärzte stimmten zu: „So kann‘s nicht weitergeh‘n!“

„Wir wurden zu Befehlsempfängern und Erfüllungsgehilfen im Gesundheitswesen degradiert“, sagt der Allgemeinmediziner. „Dass es in dieser Form nicht weitergehen kann, zeigt die Resonanz auf die von mir initiierte Aktion.“ Rannacher forderte bei der Übergabe der Unterstützungserklärungen die Ärztekammer gemeinsam mit den anwesenden Kollegen nochmals auf, unverzüglich Maßnahmen zu setzen, um diesen für ihn untragbaren, derzeit bestehenden Zustand von den Ärzten abzuwenden: „Die Androhung von Sanktionen gegen unseren Berufsstand gehört bekämpft, weil sie ein Angriff auf die Wertschätzung unserer täglichen Arbeit ist und uns a priori kriminelle Handlungen unterstellt werden, die noch gar nicht begangen worden sind.“

Einseitige Sanktionen

Bei Fehlinterpretation des Erstattungskodex EKO wird nur der niedergelassene Arzt bestraft, für Ärzte in Spitälern und Sanatorien sowie für Privat- und Wahlärzte gibt es keine Androhung von Sanktionen. „Dies macht den Ärzten Angst und stört daher empfindlich die Arzt-Patient-Beziehung“, so Rannacher. Die Androhung von Sanktionen richtet sich aus seiner Sicht letztlich gegen den gesamten Berufsstand: „Man nimmt uns insgesamt unsere Würde weg, wie sie jedem Berufsstand aber zusteht.“ Er sieht in der Androhung von Sanktionen auch gesellschaftspolitisch ein höchst bedenkliches Zeichen: „Ist sie in einem demokratisch regierten Land wie Österreich überhaupt legitim?“

Freiheit schafft Vertrauen und Sicherheit

Kammerintern hat die Initiative schon einiges an Resonanz gebracht. Aus diesem Grund ist Rannacher auch als Vortragender im Rahmen der Enquete „Freiheit schafft Vertrauen und Sicherheit“ der Österreichischen Ärztekammer geladen, die am Mittwoch, den 14. März 2007, von 10 bis 13 Uhr im großen Sitzungssaal der Österreichischen Ärztekammer stattfindet. Weitere Vortragende der Enquete sind Ärztekammerpräsident Dr. Reiner Brettenthaler, Dr. Gerhard Benn-Ibler (Präsident Bundeskonferenz Freie Berufe), Dr. Harald Mayer als Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger, Dr. Franz Frühwald (Obmann der Bundesfachgruppe Radiologie), Dr. Bernhard Güntert (Institut für Management und Ökonomie im Gesundheitswesen) und der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte Dr. Jörg Pruckner.

Veranstaltungs-Tipp: Enquete „Freiheit schafft Vertrauen und Sicherheit“ am Mittwoch, 14. März 2007, von 10 bis 13 Uhr im großen Sitzungssaal der Österreichischen Ärztekammer in Wien. Anmeldung mit e-Mail: oder Tel. 01/513-88-33 DW12.

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