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Gesundheitspolitik 28. Februar 2007

Jahresabschluss 2006 für alle Kassen: minus 56 Mio. Euro

Vergangene Woche gab der Hauptverband die Endabrechnung für das vergangene Jahr bekannt. Die meisten Gebietskrankenkassen bleiben Sorgenkinder.

Der vorläufige Gebarungsabgang 2006 aller 19 Krankenkassen beträgt per 15. Februar 2007 bei einem Gesamtbudget von 12,4 Milliarden Euro minus 56 Millionen Euro. Ausschlaggebend für dieses Ergebnis waren vor allem die aufgrund der guten Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung deutlich bessere Entwicklung der Beitragseinnahmen (plus 92 Mio. Euro) sowie der konsequent beschrittene Sparkurs im eigenen Bereich, der zu dem im Vergleich zum Voranschlag geringeren Anstieg des Verwaltungsaufwandes (plus 1,6 Prozent) geführt hat. Dennoch bereitet dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes im Hauptverband, Erich Laminger, vor allem die unterschiedliche finanzielle Entwicklung der einzelnen Krankenkassen Sorge. Die vier berufsständisch organisierten Krankenversicherungen (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Sozialversicherungsanstalt der Bauern) sowie die sechs Betriebskrankenkassen haben das Jahr 2006 positiv abgeschlossen. Die neun Gebietskrankenkassen erzielten allerdings ein Gesamtdefizit von 175,6 Millionen Euro.

Nur drei Gebietskrankenkassen mit Überschuss

Zwar haben auch von den neun Gebietskrankenkassen drei (Ober­österreich, Tirol und Salzburg) das Jahr 2006 mit einem Überschuss abgeschlossen, dieser konnte allerdings das Minus der sechs anderen Gebietskrankenkassen bei weitem nicht kompensieren. Laminger: „Die Gebietskrankenkassen haben im Unterschied zu den Sonderversicherungsträgern und Betriebskrankenkassen einen wesentlichen Teil der sozialen Lasten wie Arbeitslosigkeit oder geringere Beitragseinnahmenentwicklung aufgrund der Versichertenstruktur zu übernehmen.“ Die Versicherungsleistungen sind im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent gestiegen. Laminger: „Der in den vergangenen Jahren ein-geschlagene Weg – moderate Honorarerhöhungen im Bereich der ärztlichen Hilfe und geringe Steigerungen bei den Ausgaben für Arzneimittel – muss im Interesse der Stabilisierung des Systems fortgesetzt werden.“ Die vorgesehene Beitragserhöhung allein werde nicht ausreichen, die Finanzierung nachhaltig zu sichern. Von der neuen Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky vergangene Woche kolportierte „Spar­erwartungen“ bei den Kassen hält Ärztekammer-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler für „überzogen“. Sein Argument: In der Kassenmedizin herrscht zu weiten Teilen ein „Modernisierungsstau“.

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