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Gesundheitspolitik 6. Februar 2007

Schwieriger Spagat für Ärzte zwischen Medizin und Recht

In der ärztlichen Praxis laufen die Uhren anders als am Schreibtisch der Verfasser von Gesetzestexten. Das machte eine von der Interessen-
Gemeinschaft Medizin (IGMed) organisierte Fortbildungsveranstaltung samt Podiumsdiskussion klar.

In Zeillern bei Amstetten nutzten Ende Jänner etwa 150 Teilnehmer die Gelegenheit, zum Thema „Arzt im Recht“ Fragen zu konkreten Problemstellungen in der Arbeit mit Patienten zu stellen. Ein Arzt wollte wissen, ob er bei gesundheitlich schlechtem Zustand eines Patienten einem nahen Verwandten Auskunft darüber bzw. die Empfehlung geben dürfe, diesen dringend zum Arzt zu schicken, wenn er den Patienten selbst nicht antrifft. Die Antwort der Juristin Dr. Karin Prutsch war ein klares „Nein“. „Auch eine derartige Situation entbindet den Arzt nicht von seiner Schweigepflicht“, stellte die Rechtsanwältin mit Spezialgebiet Aufklärung und ärztliche Haftung klar. Ihre Begründung: „Der Arzt ist aus dem Behandlungsvertrag heraus zur Geheimhaltung von Patientendaten verpflichtet. Der Patient kann den Arzt natürlich von seiner Schweigepflicht entbinden. Dann dürfen Auskünfte an andere Personen erteilt werden, allerdings nur, wenn der Patient dezidiert zugestimmt hat.“ Die Betonung liegt hierbei auf „dürfen“, was laut Prutsch keinesfalls „müssen“ bedeutet: „Hat der Patient eine Vertrauensperson benannt, dann kann der Arzt diese Person im selben Umfang informieren wie den Patienten selbst – es sei denn, der Patient hat den Informationsfluss beschränkt.“ Idealerweise sollte dies alles bei der Anamnese vom Patienten erfragt und entsprechend dokumentiert werden. Insgesamt kamen bei der IGMed-Veranstaltung mehr als 30 Fragen von Ärzten aufs Tapet. Im Laufe des Abends konnten viele davon zumindest theoretisch geklärt werden. Klar war allen Beteiligten aber auch, dass die Theorie grau ist und aufgrund des Arbeitsumfeldes in Spital und Niederlassung immer schwerer umgesetzt werden kann.
Die medizinische Versorgung in Österreich zählt zur besten der Welt. Obwohl die Ärzte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, sind sie zunehmenden juristischen Angriffen ausgesetzt. Nicht jedoch, weil sie Kunstfehler machen. Probleme der Stunde sind mangelnde Aufklärung oder Dokumentation und sonstige juristische Fallstricke. Die gesamte österreichische Ärzteschaft wurde zusätzlich in den vergangenen Jahren zunehmend in ihrer Berufsausübung durch einen kaum mehr bewältigbaren Bürokratismus eingeschränkt. Diese Probleme waren Anlass für die IGMed, eine Fortbildungsveranstaltung samt Podiumsdiskussion rund um die juristischen Probleme der Ärzteschaft durchzuführen. Dr. Franz Svehla, niedergelassener Chirurg in Krems und Vorstand der IGMed, eröffnete die Veranstaltung vor etwa 150 teilnehmenden Ärzten und Ärztinnen: „Für uns hat der Klimawandel auch schon in der Medizin Fuß gefasst. Dies zeigt sich in einer wahren Flut von neuen Gesetzen und Verordnungen, aber auch an der Tatsache, dass diese aufgrund von Zeitmangel immer schwieriger einzuhalten sind.“ Laut Svehla machen die jüngsten Richtersprüche deutlich, dass auch der niedergelassene Bereich immer stärker betroffen ist: „Wir wollen nicht nur auf die Probleme aufmerksam machen, sondern als IGMed aktiv mithelfen, konstruktive Lösungsansätze zu finden. Aus unserer Sicht ist offene Kommunikation der beste Weg dazu.“ In diesem Sinne wurden zunächst die drei anwesenden Fachreferenten zu einer Kurzerläuterung zum Thema gebeten. Dr. Gerald Bachinger, Patientenanwalt in Nieder­österreich und Obmann der Arbeitsgemeinschaft österreichischer Patientenanwälte, informierte das Publikum über die Möglichkeiten des außergerichtlichen Beschwerdemanagements, wie etwa Verfahren bei Patientenanwaltschaften oder Schiedsstellen. Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht, stellte den Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht dar. Dr. Karin Prutsch, Rechtsanwältin mit Spezialgebiet ärztliche Haftung, erläuterte die juristischen Begriffe Vorsatz, einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie Einlassungsfahrlässigkeit.

Ärzte lieferten jede Menge Fragen für die Experten

Beim Herzstück des Abends, der von Dr. Christian Eglseer (IGMed) sowie Michael Dihlmann (ÄRZTE WOCHE) moderiert wurde, ging es um die leicht verständliche, kurz gehaltene Beantwortung juristischer Fragen aus der Ärzteschaft. Alle Ärzte waren hierbei angehalten, ihre rechtlichen Probleme zu übermitteln. So konnten im Vorfeld etwa 60 Fragen gesammelt werden, die zu 17 Fragenblöcken sortiert und entsprechend der Spezialgebiete den Juristen zugeordnet wurden. Der Großteil der Fragen wurde rechtzeitig vorher zugestellt, so war es wenig überraschend, dass sämtliche Fragen in hoher Qualität kurz und prägnant beantwortet wurden. Bachinger etwa erläuterte, warum seiner Ansicht nach in Österreich keine amerikanischen Verhältnisse zu erwarten sind und gab Auskunft, auf welchen Wegen ein Patient seine Schadenersatzforderungen oder -ansprüche geltend machen kann. Auf manche Fragen gab es ein knappes „Nein“ als Antwort. Beispielsweise auf die Frage an Mazal, ob ein Arzt außer Obligo wäre, wenn er sich an den schriftlichen Rat eines Ärztekammerjuristen hält, der sich im Nachhinein als falsch herausstellt.

Aufklärung absichern

Prutsch war überwiegend mit haftungsrechtlichen Details ge-fordert. Wie lange vor der Untersuchung muss ein Patient aufgeklärt werden? So genügt es nicht zwangsläufig, wenn etwa bei einer Gastroskopie vom Zuweiser aufgeklärt wird. Der Behandler muss im Zweifelsfall immer sicherstellen, dass die Aufklärung ordentlich gemacht wurde. Manche Fragen wurden zwar korrekt und vollständig beantwortet, jedoch war die Antwort als Ergebnis für die Ärzte eher unbefriedigend. Wie verhält es sich etwa bei einem Facharzt, der deshalb überfordert ist, weil er der einzige Kassenarzt in seinem Umfeld ist und nach einer bestimmten Anzahl von Behandlungen pro Tag nicht mehr kann, die nächsten erreichbaren Spitalsambulanzen aber monatelange Wartezeiten bei dieser Behandlung haben? In diesem Falle hat er ein unlösbares juristisches Problem: Behandelt er nicht und dem Patienten entsteht dadurch ein Schaden, muss sich der Arzt verantworten, da man ihm auslegen kann, dass er hätte behandeln müssen. Wenn er behandelt und es entsteht ein Schaden, kann man ihm auslegen, dass er aufgrund von Überarbeitung nicht hätte behandeln dürfen. Was hier salopp unjuristisch beschrieben wurde, bedeutet im Klartext, dass der betroffene Arzt in diesem Fall eigentlich gar nichts richtig machen kann.

Enttäuschung in der Praxis

Im Laufe des Abends konnten viele Fragestellungen somit theoretisch geklärt werden. Klar war allen Beteiligten aber auch, dass die Theorie grau ist und aufgrund des Arbeitsumfelds in Spital und Niederlassung immer schwieriger umgesetzt werden kann. Dies bestätigen auch Rückmeldungen, die unmittelbar nach der Veranstaltung von teilnehmenden Ärzten kamen. Man hat gleich am Folgetag versucht, die Anregungen ansatzweise umzusetzen, wobei die Reaktion der Patienten überwiegend negativ war. Die Wartezeiten hätten sich außerdem enorm bis zum Unzumutbaren verlängert. Im letzten Teil des Abends kamen Vertreter aus Politik, Ärztekammer und Gesundheitsministerium zu Wort. Ihr Auftrag war, darüber zu informieren, welche Maßnahmen sie setzen wollen, damit die Ärzte nicht zwischen Vorgaben der Spitalserhalter und Krankenkassen und der Justiz zermahlen werden (Bericht in der nächsten Ausgabe). Aus Sicht des Vorstands der IGMed war der Abend trotzdem ein voller Erfolg. „Noch nie zuvor hatten wir innerhalb weniger Tage so viele positive Rückmeldungen und konstruktive Vorschläge zur Fortsetzung dieser Aktion“, so Eglseer. Weitere Aktivitäten sind geplant, die ÄRZTE WOCHE wird regel-mäßig über juristische Probleme im Arztalltag berichten und auch mögliche Lösungsvorschläge von namhaften Juristen anbieten. Die IGMed ist jedenfalls realistisch genug zu sehen, dass gewisse Tendenzen nicht mehr aufzuhalten sind. Eglseer: „Trotzdem kämpfen wir weiter für eine Zukunftsperspektive im Arztberuf, um wieder diese Freude zurück zu gewinnen, die uns lange Zeit Kraft für unsere Dienstleistung gegeben hat, die uns in den letzten Jahren leider abhanden gekommen ist.“

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