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Gesundheitspolitik 1. Februar 2007

Kraftprobe für die Ärztekammer

Im heurigen Frühling werden die Karten neu gemischt. Die Ärzteschaft in allen Bundesländern ist aufgerufen, ihre Standesvertreter für die nächste Funktionsperiode zu wählen. Vieles ist anders als beim letzten Urnengang vor vier Jahren.

Dr. Reiner Brettenthaler ist ein alter Hase in der Standespolitik. Schon über mehrere Funktionsperioden hat er die Geschicke der Ärztekammer für Salzburg gelenkt, vor vier Jahren erhielt er auch das Votum für das Amt des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer.
In dieser Amtsperiode hatte er harte Bandagen am gesundheits-politischen Parkett hinzunehmen. Zugleich wurde die Standesvertretung durch das Ausscheiden der Zahnärzte einem kräftigen Aderlass unterzogen, der die internen Kräfteverhältnisse empfindlich verschiebt. Im Gespräch mit der ÄRZTE WOCHE skizziert Brettenthaler die möglichen Auswirkungen dieser Veränderungen auf den Wahlkampf 2007.

Unter welchem Stern stehen die kommenden Kammerwahlen?
Brettenthaler: Die Situation in Salzburg ist beispielhaft für die Situation in ganz Österreich. Unter anderem hat sich durch den Weggang der Zahnärzte die Zahl der niedergelassenen Ärzte in Salzburg auf 900 reduziert, während 1.400 angestellte Ärzte wahlberechtigt sind. Mittlerweile haben wir auch etwa so viele Wahlärzte wie Kassenärzte, was die bisherigen Verhältnisse sehr stark verschiebt.
Das hat zwangsläufig auf die Mandatsverteilung Einfluss, wobei diese in Salzburg 19 zu 12 zu Gunsten der Angestellten erfolgen wird. Ebenso beispielhaft ist eine immer größere Anzahl an Wahl werbenden Gruppierungen. Das wird zur Folge haben, dass die großen Fraktionen Federn lassen werden, was sich in manchen Ärztekammern ja schon bei den vergangenen Wahlen abgezeichnet hat.

Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von diesen Veränderungen?
Brettenthaler: Ich rechne damit, dass es sehr schwierig werden wird, innerhalb der Kurien und auch innerhalb der Kammern als Ge­samtes tragfähige Mehrheiten zu bilden. Das betrifft auch die Wahl des Präsidenten. Hier ist keinerlei realistische Vorhersage möglich.
Ich wäre dafür, dass man in den Bundesländern zuerst über Programme und danach über Personen redet. In der Zeit zwischen Wahl und konstituierender Vollversammlung sollte dafür genügend Zeit sein.

Geben Sie uns bitte eine kurze Übersicht der wichtigsten Gesetzesänderungen im Zuge der Kammerwahlen?
Brettenthaler: Die Funktionsperiode der Ärztekammervertreter wurde von vier auf fünf Jahre erhöht. Weiters wurden einige Kompetenzen auf den paritätischen Vorstand der Bundesländer verlagert. Eine wichtige Neuerung ist zweifellos der Weggang der Zahnärzte.

Welche Auswirkungen hat der Weggang der Zahnärzte? Kann eine Kammer ohne Zahnärzte überhaupt eine Interessenvertretung der Ärzte sein?
Brettenthaler: Aus wahlpolitischer Sicht stellt der Weggang der Zahnärzte eine Schwächung des niedergelassenen Bereichs dar. Das ist jedoch nur eine Seite. Der Zahnärzteberuf war schon seit längerer Zeit eigenständig. Er hat sich in eine eigene Richtung entwickelt und mit den anderen Ärzten nur noch wenig zu tun, unter anderem durch eine ganz andere Ausbildung. Auch die Interessenslage und das Auf-gabengebiet der Zahnärzteschaft haben sich schon seit längerem von der übrigen Ärzteschaft wegent-wickelt. Ich glaube daher, dass dieser Schritt richtig war.

Welche Herausforderungen warten auf die Kammerführung der Zukunft?
Brettenthaler: Es wird immer schwieriger, aber auch immer wichtiger, die auseinanderdriftenden Interessen der verschiedenen Gruppierungen ausgleichend zusammenzuhalten. Daher wird es immer bedeutender, Verantwortliche zu finden, die den Überblick haben und in der Lage sind, diesen zu bewahren. Der Zusammenhalt von Wahlärzten, Kassenärzten und angestellten Ärzte ist sehr wichtig, auch für die Wahrung der Einzelinteressen.
Die großen Herausforderungen inhaltlicher Art in den kommenden Jahren liegen in der Medizin selbst und deren Finanzierbarkeit. Auch auf die demografische Entwicklung sollte geschaut werden, obwohl das erst ab der übernächsten Periode wirklich kritisch wird. Die Positionierung der niedergelassenen Ärzte im Vergleich zu den Krankenhäusern und umgekehrt wird sicherlich eines der Hauptthemen werden. Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Krankenhäusern und in den Praxen werden sicher auch im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen.

Welche Rolle nehmen die Wahlärzte bei diesen Herausforderungen ein?
Brettenthaler: Auf die niedergelassenen Ärzte kommen schwierige Fragen zu. Werden die Wahlärzte einen Teil der Grundversorgung für Patienten übernehmen, die Privatmedizin aus welchen Gründen auch immer bevorzugen? Oder wird eine Positionierung in der Komplementärmedizin angestrebt?
Die Kassenärzte müssen jedenfalls verstärkt daran arbeiten, dass sie nicht auf der Strecke bleiben. Das ist eine ganz schwierige Situation sowohl für Allgemeinmediziner als auch für Fachärzte. Daher muss die Kammer als ausgleichendes Element der Interessen auftreten. Allerdings gibt es genügend Wahl werbende Gruppen, die das nicht so sehen und nur die Interessen einer einzelnen Gruppe vertreten, was zwangsläufig die Ärzteschaft als Gesamtheit schwächt.

Was erwarten Sie sich von der Gesundheitspolitik in den kommenden Jahren?
Brettenthaler: In ganz Europa gibt es Tendenzen, etwa durch Zusammenlegen der Finanzierungstöpfe die Versorgung der Patienten zu verbessern, wobei man beim Begriff „Verbessern“ die größten Auffassungsunterschiede zwischen Ärzten und Politik feststellen muss. Für die Politik steht die Ökonomie stark im Vordergrund. Die Politik sieht außerdem alles kollektiv, während die Ärzte auch das Individuum sehen. Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, uns nicht noch mehr zu Befehlsempfängern einer Gesundheitspolitik zu machen, die von Wahlergebnissen abhängig ist.

An der Basis gibt es bereits große Unzufriedenheit der Ärzte, etwa bei den Hausärzten. Wie soll das weitergehen?
Brettenthaler: Die wirtschaftliche Situation der niedergelassenen Ärzte hat sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auf. Dies hat sich auch durch die Entwicklung der Bürokratie in den letzten Jahren verschärft, hier ist eine Kritik der Ärzteschaft absolut berechtigt. Wir haben das vorhergesehen, konnten es aber nicht stoppen.
Die e-Card hat auch nicht gerade zum Wohlergehen der Ärzte beigetragen. Es hat sich ein Doktor-Hopping entwickelt, dessen Kosten offenbar niemanden stören. Die Abhängigkeit der Ärzte vom System ist jedenfalls zu groß. Die Möglichkeiten der Kassenärzte, aus diesem System auszubrechen, sind nicht allzu groß und werden auch durch gesetzliche und vertragliche Bestimmungen maximal behindert.

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 5/2007

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