zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 15. November 2006

NÖ: Rechtsgutachten bemängelt Übergabepraxis

Unmittelbar vor Redaktionsschluss ist ein Rechtsgutachten zum Thema Übergabepraxis in Niederösterreich veröffentlicht worden, das einige juristisch bedenkliche Mängel darlegt.

Im Auftrag des Kurienobmanns der angestellten Ärzte in der Ärztekammer für Niederösterreich hat der bekannte Arbeits- und Sozialrechtler Prof. Dr. Wolfgang Mazal das Gutachten durchgeführt. Auftrag war, die Rechtmäßigkeit des Modells der „Übergabepraxis“ in Niederösterreich zu überprüfen. Das Ergebnis ist erstaunlich: Mazal sieht es als problematisch an, dass jener Arzt, der bei der Ermittlung des bestgeeigneten Nachfolgekandidaten lediglich als potenzieller Nachfolger bezeichnet wird, hierbei nicht definitiv den Kassenvertrag zugesprochen erhält. Laut den in Niederösterreich geltenden Niederlassungsrichtlinien ist nämlich der Sieger aus einem Hearing bzw. der Arzt mit dem Punktemaximum mit dem Kassenvertrag auszustatten.

Regelung für Invertragnahme widerspricht Reihungsmodus

Laut Vereinbarung im Modell Übergabepraxis erfolgt die tatsächliche Invertragnahme jedoch nur dann, wenn sich Übergeber und Übernehmer privatrechtlich geeinigt haben. Dies beinhaltet laut Mazal auch sinngemäß die Notwendigkeit einer finanziellen Einigung zwischen den beiden Kooperationspartnern. Diese Re-gelung steht aus seiner Sicht damit eindeutig im Widerspruch zu den per Verordnung festgelegten Reihungskriterien.

Kritik an Kündigungsrecht

Das vorliegende Gutachten beinhaltet jedoch noch weitere Kritikpunkte: So stellt Mazal fest, dass eine Probezeit zwar grundsätzlich zulässig ist, jedoch jede gesetzliche Grundlage dafür fehlt, dass der Übergeber einseitig und ohne Angabe von Gründen die Kooperation innerhalb der ersten zwölf Monate beenden kann. Lediglich einem Vertragspartner eines Kassenarztes, also etwa der Gebietskrankenkasse, würde das Recht auf Vertragskündigung zustehen. Für den Fall der einseitigen Beendigung der Kooperation durch den Übergeber können sich damit schwere haftungsrechtliche Folgen ergeben. Der unrechtmäßig nicht in Vertrag genommene „potenzielle“ Nachfolger kann nämlich laut Mazal sowohl gegen die Gebietskrankenkasse, die Ärztekammer und den Übergeber klagen und Schadenersatzforderungen stellen. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Aussage von Generaldirektor Köck von der Nieder-österreichischen Gebietskrankenkasse bei einer Veranstaltung der Landesärztekammer am vergangenen Wochenende. Er betonte im Rahmen seines Referates, dass der Zustand unhaltbar sei, eine finanzielle Abgeltung als Voraussetzung für die Erlangung eines Kassenvertrags vorzusehen. Die Vereinbarung zwischen der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse trägt jedoch auch seine Unterschrift.

Übergabepraxis führt zu gesetzwidrigem Zustand

Mazal stellt jedenfalls fest, dass die Vereinbarung „Übergabepraxis“ aus seiner Sicht zu einem gesetzwidrigen Zustand führt. Entweder durch eine vom Gesetz nicht gedeckte Auflösung eines vorweg zuerkannten Einzelvertrages oder durch eine im Gesetz nicht gedeckte Einführung einer zusätzlichen Bestellungsvoraussetzung bzw. eines Reihungskriteriums, das definitiv den Reihungsrichtlinien widerspricht.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben