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Gesundheitspolitik 15. November 2006

Trinkgeldpolitik als Wahlkampfzuckerl

Seit 2003 wurden die Tarife der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) nicht verändert, besser gesagt: nicht angepasst. Das ist natürlich nicht Zufall. Dahinter steckt System. Zum einen plant man die Fusion mit der Sozialversicherung der Bauern, zum anderen erspart sich die Versicherung eine Stange Geld, wenn sie ihre Vertragspartner drei Jahre weiter roboten lässt, ohne zumindest die Inflationsrate abzugelten. In einem Ausblick anlässlich der Bilanz-Generalversammlung im vergangenen Winter führte Obmann Leitl ganz klar seine Ziele aus: Man ist bemüht, eine moderne (sic!) Honorarordnung zu vereinbaren und parallel dazu das Honorarvolumen zu senken. Super! Und was machte man seitens unserer Standesvertretung in den letzten drei Jahren? Die Indexierung der Tarife entsprechend der Inflationsrate hätte zumindest um 6,2 Prozent höhere Honorare für 2006 bedeutet. Oder – anders ausgedrückt: Die SVA hat sich allein aus diesem Titel heuer 12,5 Millionen Euro erspart. Hätte die Österreichische Ärztekammer nicht drei Jahre lang zugeschaut und in Analogie zu den Metallern abgeschlossen, wären es 17 Millionen gewesen. Nachdem man seitens der ärztlichen Standesvertretung durch eifrigen Lobbyismus die Fusion der Kassen mit einer drohenden Nivellierung der Honorare nach unten bis dato verhindern konnte, wollte man die längst anstehende Tarifanhebung nicht weiter hinaus schieben. Und – siehe da – es liegt ein Verhandlungsergebnis zur Beschlussfassung der Kurie vor. Bei näherer Betrachtung kein Grund zur Freude. „Generöser Weise“ sollen im Februar mittels einer Einmalzahlung 1,6 Prozent der Honorarsummen der letzten drei Jahre als Inflationsabgeltung ausbezahlt werden. Tarifwirksam soll die Inflationsabgeltung nicht werden. Daher basiert das Angebot für 2007 auf plus 2,3 Prozent auf den Tarif von 2002. Alles in allem eine Mogelpackung. Paktiert zwischen SVA und ÖÄK, darauf vertrauend, dass keiner der Betroffenen die Rechnung überprüft. Wirksam wird noch Sand in die Augen der Vertragsärzte gestreut, wenn sie unmittelbar vor der anstehenden Kammerwahl mit einem Zuckerl abgespeist werden. Wenn man nachrechnet, haben die Vertragsärzte der SVA nicht nur die Nachzahlung drei Jahre unverzinst der SVA kreditiert, sondern auch auf zwei Drittel der gebührenden Anpassung verzichtet. Für diese Trinkgeldpolitik sollen dann aber alle auch noch dankbar sein und die guten Menschen wieder wählen. Mal sehen, ob diese Rechnung aufgeht.

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 46/2006

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