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Gesundheitspolitik 15. November 2006

Kärnten: Bewegung im Honorarpoker

Ein Schritt vorwärts, aber noch nicht am Ziel. Die Kärntner Ärztekammer hat eine Vorvereinbarung mit der Kasse unterzeichnet. Ende November könnte ein neuer Vertrag stehen.

„Wir haben an die Gebietskrankenkasse keine unangemessenen Forderungen gestellt, sondern verlangen nur das, was Ärzten in anderen Bundesländern längst zugestanden worden ist“, resümiert Dr. Gert Wiegele, Kurienobmann und Sprecher der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer Kärnten. Bereits im Sommer forderte man einerseits, dass die Honorare an die Inflationsrate angepasst werden und andererseits, dass man die Ärzte über Limitierungen nicht zu Leistungen zwingt, die nicht bezahlt werden. Bis vor kurzem standen die Zeichen auf Sturm, da die Gebietskrankenkasse zu halbwegs tragfähigen Kompromissen nicht bereit war. Die Kärntner Ärzteschaft hatte sich bereits auf einen vertragslosen Zustand ab 4. Jänner 2007 eingestellt. Doch nun kommt überraschend Bewegung ins Spiel. Laut einer Meldung der Austria-Presse-Agentur APA vom 8. November 2006 wurde zwischen der Kärntner Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse Einigung über die weitere Zusammenarbeit erzielt. Konkret wurde laut APA-Bericht vereinbart, „den geltenden Vertrag für die Jahre 2007 und 2008 weiterzuführen, gleichzeitig aber durch Honorarleistungen und neue Leistungen für Versicherte sowie durch Veränderungen bei den Limitierungen für die Ärzte zu ergänzen.“ Wiegele relativiert: „Wir waren bis zuletzt in intensiven Verhandlungen mit der Kasse, jedoch waren alle bisherigen Angebote unzureichend. Vergangene Woche hat es überraschend eine deutliche Bewegung in Sachen Inflationsanpassung und Limits gegeben.“ Die Verhandlungsführer der Kammer haben eine Vorvereinbarung unterzeichnet, die Hoffnung auf eine Weiterführung des Kassenvertrages aufkeimen lässt.

Ein ernsthaftes Signal der Kasse

Für Wiegele sind hierbei nicht die Höhe und das Ausmaß der Details von Wichtigkeit, sondern das Signal der Kasse. Diese bemühe sich nunmehr ernsthaft, die vertraglichen Beziehungen über das Jahr 2008 hinaus weiter zu entwickeln und eine neue vertragspartnerschaftliche Qualität im Interesse der Versicherten herbei zu führen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wiegele: „Zunächst wird die getroffene Vorvereinbarung hinterfragt und zwischen uns Verhandlungsführern intern besprochen. Bis 20. November wird geprüft und das Ergebnis dann der Kurie vorgelegt.“ Wiegele plant danach eine Urabstimmung unter den betroffenen Ärzten, ob das Gesamtpaket akzeptiert werden soll. Er ist jedoch optimistisch und glaubt an eine Vertragsverlängerung. „Die Zahlen sind noch inoffiziell und müssen von uns intern erst noch bewertet werden“, ergänzt der Standesvertreter. „Bisher kann so viel gesagt werden, dass die von uns geforderte völlige Freigabe der Limits von der Kasse jedenfalls nicht akzeptiert wird, hier ist man uns nur entgegengekommen.“ Die Inflationsabgeltung als eine der Hauptforderungen wurde jedoch weitestgehend erfüllt. „Positiver Aspekt an diesem Ergebnis ist jedenfalls mein Eindruck“, so Wiegele, „dass uns die Gebietskrankenkasse wieder als vollwertigen Vertragspartner ernst nimmt und mit uns auch entsprechende Verhandlungen führt.“

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