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Gesundheitspolitik 4. Oktober 2006

Wieder ein Hausapotheken-Krimi

Dr. Fritz Holzinger, Allgemeinmediziner in Ottnang am Hausruck, hat in Sachen Hausapotheke eine bewegte Geschichte hinter sich. Auch dieser Fall trägt Züge einer unendlichen Geschichte und verbissener Verfolgungsaktionen.

Der Allgemeinmediziner Holzinger hatte in seiner kleinen Landgemeinde schon seit Beginn seiner Tätigkeit eine Hausapotheke betrieben, bis Anfang der 1990-er Jahre um die Errichtung einer öffentlichen Apotheke in seinem Ort angesucht wurde. Nach einigen Jahren (1998) wurde diese auch genehmigt, weil die 5.500-er Beschränkung zwischenzeitlich gefallen war. In der Gemeinde sind drei Stellen für Allgemeinmediziner besetzt, diese versorgen insgesamt 3.800 Einwohner bei fallender Tendenz.
Die Region ist mit insgesamt sechs Ärzten besetzt, insgesamt werden etwa 8.000 Einwohner versorgt. Wird die übliche Verteilung für Allgemeinmediziner als Vergleich herangezogen, stellt man eine Überbesetzung um zwei Ärzte fest. Kein Wunder, dass sich in dieser Region viele Kleinstpraxen mit 600 bis 800 Scheinen halten. Was vor zwei Jahrzehnten gepasst hat, wurde nun aufgrund von Abwanderung zur Überbesetzung.
Auch diese demografischen Veränderungen haben den Apotheker nicht von seinem Vorhaben abgehalten. Für Holzinger war dadurch einerseits das Problem des unmittelbaren Verdienstausfalles akut. Andererseits hatte er auch einen Wettbewerbsnachteil, weil die beiden Kollegen in der Gemeinde aufgrund der Vier-Kilometer-Regel ihre Hausapotheken behalten durften. „Ottnang ist nämlich eine untypisch aufgeteilte Gemeinde mit vier komplett getrennten und weit auseinander liegenden Ortszentren“, so Holzinger.

Schachzug Zweitordination

So galt es, eine gute und finanziell tragbare Lösung zu finden. Den bestehenden Regelungen und einem sinnvollen Abstand zu Kollegen genügend, hat sich im ebenfalls zu versorgenden Gemeindegebiet Rutzenham die Gelegenheit für eine Zweitordination ergeben. Dort leben etwa 1.500 Einwohner.
Ärztekammer und Gebietskrankenkasse wurden informiert, die Behandlung von Kassenpatienten als unproblematisch erachtet. Einzige Bedingung war die Verwendung eines Kassenstempels in beiden Ordinationen. Da die Sechs-Kilometer-Grenze zur Apotheke mit diesem Schachzug überschritten wurde, konnte Holzinger in der Zweitordination um eine Hausapotheke ansuchen.

Erfolg in der 1. Instanz

Diese wurde von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft in erster Instanz bewilligt, zwei Apotheker und die Apothekerkammer erhoben allerdings Einspruch dagegen – vorerst erfolgreich. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) als zweite Instanz hat die Bewilligung zur Führung der Hausapotheke nicht bestätigt, sondern den Akt zur genaueren Erhebung bzw. neuerlichen Entscheidung an die Erstinstanz zurückverwiesen. „Die Begründung war ein Urteil aus dem Jahr 1991, wonach überwiegende Ordinationszeiten durch Nachweis einer höheren Patientenfrequenz belegt werden müssen“, so Holzinger.
Die Methoden auf Apothekerseite waren hierbei mehr als fragwürdig. Ein Detektiv wurde beauftragt, der die Patientenbewegungen über Wochen erfasste, bis Holzinger von Patienten auf die Situation aufmerksam gemacht wurde. Damit nicht genug: Etwa ein Jahr später erfuhr Holzinger sogar, dass der Apotheker aus Schwanenstadt samt seinem Anwalt bei einer Nachbarin vorstellig wurde, um eine Überwachungskamera zu installieren.

Gibt es keinen Datenschutz?

Eine weitere Methode der Gegenseite zur Abschätzung der ärztlichen Tätigkeit war eine Rezeptzählung, obwohl Holzinger durch die Auflage der Gebietskrankenkasse verpflichtet war, einen identischen Stempel in beiden Ordinationen zu verwenden. „Der Apotheker hat den leicht unterschiedlichen Papiereinzug der Drucker in den Ordinationen als Unterscheidungskriterium benutzt“, berichtet der Allgemeinmediziner. „Die Rezepte wurden zur Bezirkshauptmannschaft geschickt, als ob es keinen Datenschutz gäbe.“
Was Holzinger dennoch nicht davon abgehalten hat, abermals um Bewilligung anzusuchen. Er konnte schließlich die Bezirkshauptmannschaft davon überzeugen, dass er den überwiegenden Teil seiner ärztlichen Tätigkeit in der Zweitordination ausübt und die Anzahl der abgegebenen Rezepte sicher kein geeigneter Maßstab für die Abschätzung einer ärztlichen Tätigkeit sei. Doch der Reigen drehte sich weiter. Von Apothekenseite wurde wiederum Einspruch beim UVS erhoben. Als Folge dessen bekam Holzinger die Auflage, zur objektiven Beurteilung der Situation eine Namensliste zu führen. Er musste für drei Stichtage von allen da gewesenen Patienten eine Unterschrift einholen, dass sie auch tatsächlich in der Ordination waren.

Unglaubliche Zumutung

„Eine unglaubliche Zumutung für mein Ordinationsteam und vor allem für meine Patienten“, so Holzinger. Nachtarbeit war angesagt, schließlich mussten die Pa-tienten, die meist nur einmal pro Jahr zum Arzt gehen, extra „angefahren“ werden. „Der UVS überprüfte sogar auf der Gemeinde bei zwischenzeitlich verstorbenen Patienten die Richtigkeit meiner Behauptung“, setzt Holzinger fort. „Meine Daten wurden dann noch vom UVS mit der Abrechnung der Gebietskrankenkasse verglichen.“
Alle seine Angaben erwiesen sich im Zuge der Überprüfung als korrekt. In weiterer Folge wurde das Ansuchen des Arztes als rechtens befunden und der Einspruch von Apothekerseite abgelehnt. Postwendend suchte diese um aufschiebende Wirkung an, weil sich der Apotheker um seine Existenzgrundlage gebracht sah.
In einem Schreiben des Apothekers wird mit Zahlen wie folgt argumentiert: Einem Apotheker werden laut vorliegender Judikatur 85.000 Euro Gewinn für ein adäquates Leben zugestanden. Bei knapp 900.000 Euro Umsatz bleiben ihm nur knapp 70.000 Euro Gewinn, wobei er einräumt, dass er „mit seinen 69 Jahren noch in der Aufbauphase des Betriebs“ sei. „Er argumentierte tatsächlich, dass ich seine Existenz gefährde, wenn er meine Rezepte aus Rutzenham nicht mehr als Umsatz hat“, resümiert der Allgemeinmediziner.
Er legte eine Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft aus 1992 zum Thema Apotheke vor. Diese besagt klipp und klar – genauso wie die Stellungnahme von anderen Gemeinden –, dass man die Existenzfähigkeit einer öffentlichen Apotheke vor Ort aufgrund der Einwohnerzahl als nicht ge-geben sehe.
Eine Berechnung der Geschäftsgebarung anderer Landapotheken aufgrund des angeführten Berechnungsschlüssels bestätigt die österreichweit mit „Hobbyapotheken“ gemachte Erfahrung, wann die Existenz der Ärzte und die Versorgung der Bevölkerung gefährdet sind. Ein durchschnittlicher Hausarzt verschreibt pro Jahr etwas mehr als 200.000 Euro an Medikamenten. Wer also zwei Hausapotheken kompensiert, kann mit einem Umsatz von 400.000
Euro rechnen. Selbst mit umfangreichem Privatverkauf am Land kommen so kaum mehr als 600.000 Euro in die Kasse. Verwendet man nun den im Schreiben angeführten Schlüssel, dann ergibt sich ein steuerlicher Gewinn solcher Land-apotheken von knapp über 40.000 Euro, das sind etwa 2.000 Euro netto pro Monat.

Absurder Vorwurf an Ärzte

Holzinger ärgert sich nicht nur über die Vorgangsweise des Apothekers, sondern vielmehr über die Vorwürfe an die Ärzte, den Apotheker an seiner Arbeit zu hindern. „Er hat die Rahmenbedingungen im voraus gekannt“, sagt Holzinger. „Bleibt nur die Frage, wer das finanziert. Der Apotheken-Großhandel oder die Pharmazeutische Gehaltskasse der Apothekerkammer?“

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