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Gesundheitspolitik 4. Oktober 2006

Die Jagd der Kassen nach dem Geld

Die Gebietskrankenkassen schreiben weiter Defizite, die Rücklagen schmelzen unaufhaltsam dahin. Aus Sicht des Hauptverbandes mangelt es vor allem beim „kostenbewussten Umgang mit dem Gesundheitssystem“.

Eigentlich könnte das Defizit der Gebietskrankenkassen um einiges niedriger ausfallen. Ende 2005 lag es – obwohl das Doppelte prognostiziert wurde – bei ca. 212 Millionen Euro. Für das laufende Jahr prognostiziert ein renommierter Linzer Wirtschaftstreuhänder ein Defizit von 292 Mio. Die Kassen selbst sprechen von 340 Mio., angeblich auch durch stark gestiegene Ausgaben für Medikamente.
Wenn alle, die eigentlich sollten, ihre GKK-Beiträge abliefern, würde diese Bilanz positiver ausfallen. Problemkinder sind insbesondere Scheinfirmen in der Baubranche. Aber: „Der weitaus überwiegende Anteil, das sind 99,5 Prozent, leisten ihre Beiträge ordnungsgemäß“, sagt Dr. Erich Laminger, Vorsitzender des Verbandsvorstandes im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Diese 0,5 Prozent ergeben trotzdem etwa 60 Millionen Euro, die allerdings als uneinbringlich abgeschrieben werden müssen.
Ebenfalls zu schaffen macht den Krankenkassen die Zahlungsmoral mancher Unternehmen: die Beiträge langen viel zu spät ein. Ende 2005 waren aus diesem Grund knapp 926 Mio. Euro überfällig. „Das sind aber Beträge, die im Verlauf einiger Monate dann doch kommen“, so Laminger, „was die finanzielle Planung bzw. deren Umsetzung nicht gerade erleichtert.“ Manchmal sind es nur wenige Tage, bis das Geld am Konto der Kasse ist, zum Teil aber auch Monate. Im Vorjahr wurden von den Kassen über 120.000 Exekutionsanträge eingebracht, mehr als 9.200 Konkursverfahren waren mit Jahresende offen.

166 Mio. Euro „eingetrieben“

Insgesamt 17.000 Betriebe haben die Sozialversicherungen 2005 überprüft, mit dem Ergebnis, dass 166 Mio. Euro in die chronisch kranken Kassen flossen. „Auch die Fachgruppen der Wirtschaftskammer, vor allem im Baubereich bzw. dazugehörigen Branchen, setzen immer wieder Akzente, um das Problem der uneinbringlichen Beiträge zu verringern“, berichtet Laminger.
Laut Laminger sind diese Pro­blembereiche zwar ein Teil des „Gesamtkomplexes Defizit“, für dessen Abbau liege der Fokus aber eher in anderen Bereichen. Er fordert einen „kostenbewussten Umgang mit dem Gesundheitssystem“ ein. Als Beispiel nennt der die „Tonnen an Medikamenten, die in Nachttischschubladen oder – noch schlimmer – auf Müllhalden verrotten“, weil sie nicht eingenommen werden. Dasselbe gelte für unnötige Mehrfachbefundungen, die durch ein besseres Nahtstellen-Management vermeidbar wären.
Bei den Medikamenten beobachtet Laminger derzeit eine Kostenverlagerung aus den Spitälern in den niedergelassenen Bereich: „Der Pauschalbetrag, den die Kassen an die Spitäler zahlen, bleibt immer gleich hoch.“ Die Kostenverschiebungen und damit verbundenen Einsparungen für Spitäler müssten allerdings auch für die Kassen spürbar werden, „da diese sonst quasi zweimal zahlen müssen“; einmal die gedeckelte Spitalsfinanzierung und ein zweites Mal die Verordnungen von niedergelassenen Ärzten.
Lamingers Wunsch: eine „Finanzierung von intra- und extramuralem Bereich aus einer Hand.“ Dies würde auch zu einer besseren Planung und damit Reduzierung der Ausgaben führen. Ebenso könnte eine Verstärkung von Prophylaxe und Prävention zur Senkung des Kassendefizits beitragen.

Forderungen der Wiener GKK

Die Wiener Gebietskrankenkasse fordert seit längerem einen bundesweiten Finanzausgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern. Außerdem moniert sie eine Benachteiligung auf Bundesebene, da es etwa im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu Quersubventionierungen komme. Im wahlkampftaktischen Geplänkel vor und nach dem 1. Oktober waren klare Worte, wer wem Geld vorenthält, niemandem so leicht zu entlocken. Fest steht nur: Die Defizite der Gebietskrankenkassen steigen weiter, die Rücklagen sind in einigen Bundesländern aufgebraucht.

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