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Allgemeinmedizin 5. September 2006

Wahlkampfthema Gesundheit

Die Probleme unseres Gesundheitswesens sind als hinlänglich bekannt vorauszusetzen. Das Scheitern diverser Regierungen bei deren Lösung ebenfalls. Am 24. November steht wieder eine Wahl bevor, die neue Weichenstellungen für die Gesundheitspolitik bringen könnte. Doch die Wahlprogramme der Parteien lassen diesbezüglich nicht viel Hoffnung aufkommen.
Die Ansätze zum Thema Gesundheit bringen - sofern überhaupt vorhanden - nicht viel Neues. Doch das Problem wird immer brennender und innovative Vorschläge jenseits von Ideologien immer notwendiger. Die Ärztekammer versucht mit einer Informationskampagne den Druck auf die Politik zu verstärken, Farbe zu bekennen und Konzepte zur Sicherstellung der Finanzierung vorzulegen. Bisher mit mäßigem Erfolg.
Die ÄRZTE WOCHE hat die Gesundheitssprecher der vier Parlamentsparteien zu konkreten Antworten auf acht brennende Fragen aufgefordert. Lesen Sie hier und in den nächsten Ausgaben, was sie, Manfred Lackner (SPÖ), Dr. Erwin Rasinger (ÖVP), Dr. Alois Pumberger (FPÖ) und Prof. Dr. Kurt Grünewald (Die Grünen), hoffen, fürchten und planen.

Wie viel Prozent der öffentlichen Gesundheitsausgaben (Sozialversicherung und Steuern) sollten nach Ansicht Ihrer Partei in die Spitäler und wie viel in den niedergelassenen Bereich fließen? 

Manfred Lackner, Gesundheitssprecher der SPÖ: "Nach einer Studie herrscht derzeit etwa ein Gleichgewicht bei der Finanzierung des stationären und des nicht stationären Gesundheitsbereiches. Wir denken, dass die derzeitige Aufteilung bei den jetzigen Finanzierungsmöglichkeiten korrekt ist."
Dr. Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP: "Derzeit fließen etwa 50 Prozent der Gesundheitsausgaben in den stationären Bereich. Es wird sich an diesem Anteil in Zukunft wenig ändern. Insgesamt sollten die öffentlichen Gesundheitsausgaben prozentual weiter hoch bleiben, da ansonsten das Prinzip der Solidarität verletzt wird. Wenn ein Patient schwer erkrankt und plötzlich eine Hüftprothese, Bypass-Operation oder gar eine Transplantation braucht, dann ist es dem Patienten nicht möglich, die Kosten von mehreren 10.000 Euro aus der eigenen Tasche zu begleichen. Wir wollen kein Gesundheitssystem, in dem sich nur noch Reiche die Mayo-Klinik leisten können.

Dr. Alois Pumberger, Gesundheitssprecher der FPÖ: "Der Prozentsatz sollte sich jedenfalls so verteilen, dass mehr in den niedergelassenen Bereich - im Sinne einer Aufwertung dieses Sektors - fließen sollte. Tatsache ist, dass immer mehr Geld in den stationären und immer weniger in den wesentlich ökonomischeren niedergelassenen Bereich geht. Diesen Trend sollte man durch den Ausbau von Gruppenpraxen und viele andere Maßnahmen, die wir jetzt gesetzlich ermöglicht haben, stoppen."

Prof. Dr. Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen: "Nach derzeitigem Wissensstand (unterschiedliche Analysen und ausgedehnter Graubereich) sollte es 50 zu 50 sein. Über mehr Mittel als bisher (10 bis 15%) sollte ein noch auszubauender "semistationärer" Bereich verfügen."

Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei die Finanzkraft der Krankenkassen in den nächsten fünf Jahren sichern?

Manfred Lackner, SPÖ: "Gleiche Beiträge - gleiche Leistungen: Schritte in diese Richtung sind unter anderem die Harmonisierung der Beitragssätze der Arbeiter und der Angestellten sowie die der Selbstständigen. Gleichzeitig soll auch die Leistungsseite harmonisiert werden. Das bedeutet u.a. auch die Rückführung der Selbstbehalte bei Bauern, Selbstständigen und Beamten.
Anerkennung einer Gesundheitskomponente bei der Tabaksteuer: Mittel aus der Besteuerung gesundheitsschädigenden Verhaltens sind für die Finanzierung von Gesundheitsleistungen heranzuziehen. 
Gerechter Steuerausgleich: Die Mehrwertsteuer für Gesundheitsleistungen ist der Sozialversicherung im vollen Umfang aus dem Bundesbudget zu vergüten.
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Beitragsschulden der Arbeitgeber: Einnahmenverluste durch Schwarzarbeit und Beitragssäumigkeit sind zu verhindern.
Transparenz der Finanzierung: "Versicherungsfremde" arbeitsmarktbezogene Leistungen und Familienleistungen, die von den Krankenversicherungsträgern erbracht werden, z.B. das Wochengeld, sind entweder von den zuständigen Institutionen zu übernehmen oder durch diese kostendeckend zu ersetzen.
Verbreiterung der Beitragsgrundlage: Infolge der in allen Industriestaaten sinkenden Lohnquote sind die Beitragseinnahmen an das Wachstum der gesamten Volkswirtschaft zu binden. Als Alternative zur derzeitigen Finanzierung der Krankenversicherungsleistungen aus der Lohn- und Gehaltssumme ist die Einbindung wertschöpfungsorientierter Elemente für die Bildung der Beitragsgrundlage notwendig.

Dr. Erwin Rasinger, ÖVP: "Die Überalterung der Bevölkerung, der Fortschritt der Medizin in Diagnose und Therapie, die steigenden Ansprüche der Menschen und die verschärften juristischen Anforderungen werden zwingend zu höheren Ausgaben führen. Diese Mehrausgaben können nur in bescheidenem Ausmaß über Selbstbehalte abgedeckt werden, da sonst ärmere Schichten und kinderreiche Familien von den Leistungen ausgeschlossen werden, wie EU-Studien zeigen. Erst vor kurzem wurde die Tabaksteuer zu Gunsten der Krankenkassen um 15 Cent erhöht. Neue Mittel für die Krankenversicherung sind dann möglich, wenn alle Sparpotenziale, insbesondere bei den Medikamenten, ausgereizt sind. Hierzu ist zu bemerken, dass in den letzten zehn Jahren der Medikamentensektor doppelt so stark gewachsen ist wie die Beitragseinnahmen und die Arzthonorare.

Dr. Alois Pumberger, FPÖ: "Aufgabe des Hauptverbandes ist es, mit der eigenen Reform Gelder einzusparen. Wir geben 8,3 Prozent unseres BIP für die Gesundheit aus und liegen damit im obersten Drittel Europas, bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben sind wir überhaupt Weltmeister. Bei den angebotenen Leistungen sind wir aber leider nicht Weltmeister. Das heißt, hier versickert Geld irgendwo in unökonomischen und bürokratischen Kanälen.
Daher müssten die Patienten dorthin gelenkt werden, wo sie bei gleicher Qualität ökonomischer behandelt werden können. Jetzt ist es ja so, dass 15 Prozent der stationären Aufnahmen und etwa 36 Prozent aller Spitalstage überflüssig sind. Auch viele Operationen sind einfach unnötig, wie englische und amerikanische Studien anhand von Bypass-Eingriffen gezeigt haben. Das Geld könnte man dann dem niedergelassenen Bereich zukommen lassen. 

Prof. Dr. Kurt Grünewald, Grüne: "Als ersten Schritt sind alle Rationalisierungsmaßnahmen im System konsequent zu nutzen. 
Danach wollen die Grünen die Höchstbeitragsgrundlage anheben. Gleichzeitig setzen wir uns für ein höheres Lohn- und Gehaltniveau ein. Das Defizit der Krankenkassen resultiert zu einem großen Teil aus der Tatsache, dass die Löhne und Gehälter in den letzten Jahren weniger gestiegen sind als das BIP."

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 38/2002

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