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Gesundheitspolitik 26. September 2006

„Ja“ zu zeitgemäßer Honorarordnung

Nachdem SP-Vorsitzender Gusenbauer und VP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat ein Stelldichein im Mostviertel gegeben hatten, war vergangenen Mittwoch Gesundheitssprecher Prof. Dr. Kurt Grünewald von den Grünen in Zeilern zu Gast. Um es vorweg zu nehmen: Grünewald punktete mit plausiblen Vorschlägen und bezog zu den meisten Fragen der Ärzte klar Stellung.

Für die Ärzteplattform Mostviertel zahlte sich der Diskussionsabend auch in anderer Hinsicht aus. Grünewald gab den Proponenten einige Tipps, wie sie sich mit ihren Sorgen und Verbesserungsvorschlägen einbringen können. Er sieht beispielsweise in der Gesundheitsplattform eine gute Möglichkeit, Reformprojekte vorzuschlagen. Warum sollen Ärzte nicht Projekte einreichen können? „Ich glaube nicht, dass es da Parteien gibt, die aus Prinzip dagegen sind, wenn gute Vorschläge gemacht werden“, so Grünewald. „Vorschläge sollten aber auch an alle Parteien direkt übermittelt werden.“

„Fachleute eingespart“

Die Gesundheitsministerin hatte bei der Diskussion zwei Wochen zuvor einige Blessuren davongetragen. „Doch auch in ihrem Ressort wurde drastisch eingespart, vor allem in Bezug auf wichtige Fachleute“, setzte Grünewald einen Seitenhieb nach. Hauptansatzpunkt für Optimierungen wäre aus seiner Sicht vor allem die Harmonisierung der einzelnen Systeme. Er habe einmal versucht, für einen Vortrag die Kosten für Krebsbehandlungen in Österreich zu erfragen. Diese Daten liegen jedoch weder im Ministerium noch bei den Kassen oder im Hauptverband auf. „Die Leistungskataloge sind so unterschiedlich, dass die für eine sinnvolle Lenkung notwendigen Daten von Niemandem ermittelt werden können“, so Grünewald. Selbstverständlich war die Problematik der ärztlichen Hausapotheken wieder ein Thema. Natürlich wisse man, dass die Hausapotheke eine Quersubventionierung der ansonsten schlecht bezahlten ärztlichen Leistung bringt, sagte der Grünpolitiker. Man sollte das Thema aber „nicht über das Geld angehen“. Hausapotheken seien sicher notwendig, ein Arzt sollte aber von seiner eigentlichen Arbeit leben können. Grünewald will sich dafür einsetzen, dass die „alte“ Rechtslage wieder hergestellt wird.

„Grün und blau geärgert“

Der grüne Gesundheitssprecher ärgert sich auch „grün und blau über die Darstellung der Ärzte im Parlament“. So wurde die jüngste Steuerbegünstigung anhand eines Arztes mit einem steuerlichen Gewinn von mehr als einer Million Euro gerechnet. „Dieses Bild ist das Bild des österreichischen Arztes in der Öffentlichkeit. An den Folgen leiden nun alle Ärzte, die halt keine Million verdienen.“ Bei den Entscheidungen von Kassen und Kammern könne man wenig machen, diese Institutionen seien eben autonom. Kassen und Ärztekammern liegen in Österreich auch ständig im Clinch. „Dabei haben sie nur noch nicht begriffen, dass sie am gleichen Strang ziehen“, beschwichtigte Grünewald. „Man nimmt der Ärztekammer bei den politischen Diskussionen aufgrund der mangelnden Handschlagqualität auch nicht mehr alles ab.“

Kritik an Rahmenbedingungen

Die Realitätsferne mancher Rahmenbedingungen war ebenfalls ein heiß diskutiertes Thema. „Aufgrund der ab Jahreswechsel bestehenden Hygieneverordnung wird eine kostendeckende Endoskopie in einer Ordination aufgrund der vorliegenden Honorarordnung nicht mehr möglich sein“, sagte Grünewald. Er übte Kritik an der Realitätsferne der Gesetzgebung, dies sei jedoch auch Mitschuld der Ärzteschaft. Die Politiker treffen sich „offenbar nur bei Prosecco mit den besser gestellten Ärzten“, der Kontakt zur Basis, wie bei den Veranstaltungen im Mostviertel, fehle oft völlig. Auch hier wieder ein „grüner“ Seitenhieb auf die Ärztekammer, die viel Schlechtes für das Image der Ärzte tue beziehungsweise nichts tue, um die reale Situation der Ärzteschaft zu transportieren. „Erstattungskodex, e-Card und ABS sind Realitäten, die sich nicht nur in der Praxis oft nicht bewähren, sondern auch ein unglaubliches Chaos verursachen“, brachte ein Arzt aus dem Publikum ein. Grünewald dazu: „Die e-Card ist als System im 21. Jahrhundert sicher unbestreitbar. Man muss sich aber anschauen, welche Firmen im Parlament ein- und ausgegangen sind.“ Hier wurde schon im Vorfeld „Einiges in den Sand gesetzt“. Die Anfangswehwehchen seien entschuldbar, „das ist bei diesen großen Systemen nicht zu vermeiden. Was mich aber irritiert, ist der mangelhafte Umgang mit Anregungen und konstruktiver Kritik der Ärzte, die immer als Kammerpolemik abgetan wird.“

Neue Honorarordnung

Grünewald resümierte seine Vorschläge für eine moderne Gesundheitspolitik. Eine zeitgemäße Bewertung medizinischer Leistung mit neuer Honorarordnung ist ihm als Arzt eine Herzensangelegenheit. Diese müsse sich auch auf die Zeit für den Patienten niederschlagen. „Die meisten Fehler passieren einfach, weil zuwenig Zeit für den Patienten bleibt.“ Er wisse genau, dass man seriös nicht 80 Patienten oder mehr pro Tag mittels „Dreh-türmedizin“ behandeln kann. Zur Reform gehört für Grüne-wald auch eine Harmonisierung der Kassen: „Die Zeiten, in denen es eine Berechtigung für viele einzelne Kassen gegeben hat, sind vorbei. Es darf allerdings nicht sein, dass sich die Honorierung der Leistungen auf dem Niveau der schlechtesten Kasse einpendelt.“ Auch die Beiträge sollten nach Ansicht der Grünen harmonisiert werden, allerdings passt das derzeitige Niveau. Ein moderneres System und die höhere Lebenserwartung erfordern mehr, das aus der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage kommen sollte. Ganz auf Parteilinie tritt er dafür ein, dass andere Einkunftsarten wie Kapital-, Pacht- und Zinsgewinne mit in die Berechnung der Beiträge einbezogen werden. Am System der Pflichtversicherung halten die Grünen fest: „Man weiß, dass Modelle mit Versicherungspflicht eine überbordende Büro-kratie noch verschärfen, weil der Wettbewerb um den Kunden unheimlich viel Geld kostet.“

„Ärzte sollen weiterkämpfen“

Grünewald brachte schließlich seine Begeisterung für die Initia-tive Ärzteplattform Mostviertel zum Ausdruck: „Ich würde Sie ersuchen, nicht aufzugeben, auch wenn es manchmal noch so hart ist.“ In diesem Sinne bestärkte er die Ärzte, alle Probleme schriftlich so zu erfassen, dass sie auch von Nicht-Ärzten verstanden werden, und an ihn weiterzuleiten. Er würde sein Möglichstes im Sinne der Ärzteschaft in die Diskussion im Parlament einbringen. Die Initiatoren der Ärzteplattform Mostviertel waren diesmal mit dem Verlauf der Diskussion sehr zufrieden. Grünewald wurde als kompetent und verständnisvoll erlebt. Seine Aussagen waren gekennzeichnet von ärztlichem Verständnis, ohne ständig in parteipolitische Schienen abzugeleiten. Ohne „Schmusekurs“ gegenüber der Ärzteschaft bekannte er sich klar zur Hinwendung zum niedergelassenen Bereich und zur Umsetzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen in den Spitälern.

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