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Gesundheitspolitik 26. September 2006

Politfarce um Sonderklassegebühren

Wegen „Gefährdung der ärztlichen Sondergebühren“ lief die Ärztekammer für Wien gegen einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof Sturm. Die FP-Abgeordneten im Landtag haben nun ihre Vollmacht für den Antrag zurückgezogen.

Ende Juni hat Dr. Sigrid Pilz, Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, mit Vollmachten der VP- und FP-Abgeordneten beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag zur Überprüfung der Regelung für ärztliche Sondergebühren im Wiener Krankenanstaltengesetz eingebracht. Das führte zu heftigen Reaktionen seitens der Ärztekammer. Präsident MR Dr. Walter Dorner hat die Abgeordneten schriftlich aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Vergangene Woche vermeldete die Standesvertretung einen „großen Erfolg“ in der Causa. „Der FPÖ-Landtagsklub hat nach Unterstützung der Klage auf Verfassungswidrigkeit die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern ist an mich herangetreten und hat gemeinsam mit mir nachhaltig nach konstruktiven Lösungen gesucht“, berichtet Dorner in einem Schreiben an die Mitglieder.

Gemeinsamen Weg gefunden

Am Ende dieser Gespräche sei es gelungen, einen der Sache dienlichen gemeinsamen Weg zu finden. „Die beiden Landtagsabgeordneten der FP, Mag. Gerald Ebinger und David Lasar, haben ihre gegenüber Frau Dr. Pilz abgegebene Vollmacht betreffend die Klage … zurückgezogen. Die entsprechende Rückziehung wurde bereits unterschrieben und ist auf dem Weg zum Verfassungsgerichtshof“, teilt Dorner mit. Das Schreiben der Kammer war nicht das einzige, das den Wiener Ärztinnen und Ärzten wegen dieser Aktion der Landtagsabgeordneten ins Haus flatterte. Dr. Johannes Hahn, Landesparteiobmann der VP-Wien, beantwortete in einem Brief an alle Ärzte Wiens die Frage: Ist die ÖVP Wien jetzt gegen die Ärzte? Darin beteuert Hahn, dass die ÖVP „nicht für die ersatzlose Streichung der Sondergebühren ist“. Die derzeitige Regelung sei verfassungswidrig – „das haben etliche Judikate und Lehrmeinungen bestätigt“. Vom Korruptionsvorwurf der Grün-Abgeordneten Pilz „distanzieren wir uns mit aller Deutlichkeit“, führt Hahn P.S. an. Der Antrag an den VfGH betrifft die Tatsache, dass in öffentlichen Spitälern kein Vertrag zwischen Arzt und Patient möglich ist. Auch mangelnde Transparenz der Abrechnung wurde moniert. In einem offenen Brief an Hahn gibt der Kammermandatar Dr. Wilhelm-Hans Appel dem VP-Politiker „in einem recht“: „Es gehört Rechts-sicherheit hergestellt, dass es sich bei der propagierten freien Arztwahl um einen Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient handelt.“

Ist die ÖVP Wien gegen Ärzte?

Was die von Hahn geforderte Transparenz angeht, wundert sich Appel, „dass Sie sich als Interessenvertreter des KAV (Kranken-anstalten-Verbund) aufspielen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass von dieser Seite das gegenwärtig praktizierte Abrechnungssystem der privaten Abrechnungsgesellschaften unerwünscht ist. Es entlastet die Administration und bringt zusätzliches Geld in die Kasse.“ Hahns Frage: Ist die ÖVP Wien jetzt gegen die Ärzte? beantwortet Appel unmissverständlich: „Sollte man es bis dato nur vermutet haben – jetzt weiß es die Ärzteschaft: Sie sind gegen uns!“ Mit der Rückziehung der Vollmachten seitens der FP-Abgeordneten ist die Klage zwar noch nicht vom Tisch. Inzwischen liegt der Ärztekammer für Wien aber ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Univ.-Prof. DDr. Mayer vor, nachdem bei Rückziehung der Vollmachten der VfGH die Klage aus formalen Gründen zurückweisen müsste. „Ob er das tatsächlich macht, vermag ich derzeit noch nicht einzuschätzen“, schreibt Dorner. „Die Chancen dafür sind allerdings wesentlich verbessert.“ Es wäre ein wichtiges politisches Zeichen, „wenn auch andere Ab-geordnete ihre Vollmacht zurückziehen würden“.

Reinen Tisch machen

Aufgrund dieser Verbesserung der rechtlichen Position im Verfahren sei es für die Kammer unabdingbar, „dass wir mit diesem Thema reinen Tisch machen und die politische Aufmerksamkeit benützen, die Sonderklassehonorare in unserem Sinn rechtlich unangreifbar zu regeln und das politisch durchzusetzen“. Die Positionen der Kammer blieben dabei unverändert: keine Kürzung der ärztlichen Einkommen, kein Eingriff in die Tarifautonomie und autonome Abrechnung der Honorare. „Hinsichtlich der Transparenz konnte klargestellt werden, dass die wichtigste und entscheidende Transparenz jene zwischen den Ärzten, genauer zwischen den nachgeordneten Ärzten und den Primarärzten, ist“, teilt Dorner mit. „Hier habe ich zugesagt, dass wir diese noch verstärken wollen.“

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