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Gesundheitspolitik 12. September 2006

„Schwarzer Rauch“... <br>... blies Ärzten ins Gesicht

Der Hut brennt! Dies sollte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bei der Podiumsdiskussion am 5. September in Mauer vor Augen geführt werden. Auf die im Vorfeld übermittelten „konkreten“ Fragen der Ärzteschaft erwarteten Veranstalter und Besucher „konkrete“ Antworten. Doch der Abend verlief etwas anders, als von den Sprechern der Ärzteplattform geplant.

Plattform-Sprecher Dr. Christian Schwarz verwies in seiner Begrüßung noch einmal deutlich auf die Zielsetzung: „Wir wollen den führenden Parteien unseres Landes unsere massive Sorge über die Entsozialisierung des Gesundheitssystems übermitteln und ihnen in Vorwahlzeiten Gelegenheit geben, ihre Absichten nach den Wahlen darzulegen.“
Die Ärzteplattform Mostviertel versteht sich auch als Sprachrohr der Patienten. „Wir Ärzte sehen offensichtlich als einzige das Abgleiten des Sozialstaates zu einem Überwachungsstaat nach Orwell´ schem Muster. Soziale Dienstleistungen werden systematisiert und evaluiert, dann in einen Kostenrahmen gezwängt und zuallerletzt noch die Erbringer dieser Leistungen für die Kosten verantwortlich gemacht“, machte Schwarz deutlich.
Nach der Begrüßung wurde zügig der erste Fragenblock in Angriff genommen, der sich mit der überbordenden Bürokratie in Spitälern und Ordinationen befasste. Nun kam, was kommen musste: Statt kurzer, prägnanter Antworten kamen lange Monologe mit unzähligen, vom Thema abschweifenden Aussagen. Das Publikum ließ sich anstecken, und bereits nach wenigen Minuten war klar, dass der angedachte „Fahrplan“ über Bord geworfen werden musste.

Moderatoren in der Zwickmühle

In die Zwickmühle kamen hierbei die beiden Moderatoren, Michael Dihlmann von der ÄRZTE WOCHE und Axel Moser, Pressereferent der Ärztekammer für Niederösterreich. Ähnlich wie die „Profi“-Moderatoren der Sommergespräche und Wahlkampfkonfrontationen im Fernsehen hatten auch sie bei der Gesundheitsministerin damit zu kämpfen, dass Politiker auf Fragen offenbar immer weniger konkrete Antworten geben, sondern vorgefertigte Referate abspulen. Dieses Problem gefährdet jede Diskussion: Unterbricht ein Moderator, wird er als unhöflich und unsympathisch gesehen – mit Vorteilen für den „Unterbrochenen“. Unterbricht er nicht, gilt er als schwach, was wiederum dem „Dauerredner“ zugutekommt. Initiator Schwarz ist daher mit dem Ablauf des Abends etwas unglücklich: „Ich fühle mich nach wie vor unverstanden und ungehört. Einige Anregungen und Themenpunkte der Ministerin habe ich zwar durchaus für positiv befunden, diese waren mir in dieser Form neu und somit informativ. Auf der Strecke geblieben sind neben unzähligen Fragen aber genau jene Kernaussagen, die uns helfen würden.“
Bei zahlreichen Einzelthemen verwies sie auf mangelnde Zuständigkeit und fehlendes Mitspracherecht. „Vieles, was die Ärzteschaft als Bürokratiewahnsinn bezeichnet, trägt die Unterschrift des Verhandlungspartners Ärztekammer“, hielt sie vor. Ebenso seien Probleme mit Spitalserhaltern auch mit diesen zu klären. Sie hätte beispielsweise mehrfach ohne Erfolg versucht, die Einstellung von Verwaltungskräften für die Bürokratiearbeit im Spital voranzutreiben. In Sachen e-Card glaubt die Ministerin dem Rechnungshof: „Dieser hat keine Zusatzbelastung im Verwaltungsbereich für die Ärzteschaft geortet, sondern im Gegenteil sogar eine Vereinfachung.“ Für die Detailprobleme zeigte sie Verständnis: Man werde einen direkten Draht zu Schörg-hofer (im Hauptverband für die e-Card zuständig, Anm.) installieren und die Ärzteschaft zu einem konstruktiven Dialog einladen.
Eines der brennenden Themen war die zunehmende Amerikanisierung der Rechtsprechung im Bereich ärztlicher Haftung. Rauch-Kallat sieht hier allerdings eher ethisch-moralische Bedenken als eine Notwendigkeit, die Gesetzeslage zu Gunsten der Arbeitsbedingungen der Ärzte zu adaptieren. Trotz mehrfacher Versuche der Moderatoren, das Thema „Spitalsärzte“ zu behandeln, kam die Diskussion aufgrund der Antworten von Rauch-Kallat und der Reaktionen aus dem Publikum immer wieder zum niedergelassenen Bereich zurück. Wie die Ärzteplattform Mostviertel feststellt, dürfte es seitens der Spitalsärzte doch große Ängste vor Konsequenzen aufgrund der Teilnahme an solchen politischen Veranstaltungen geben. „Wie anders kann man sich die geringe Zahl von Teilnehmern aus der angestellten Ärzteschaft erklären, wenn doch in Summe etwa 200 Besucher anwesend waren?“ fragt Schwarz.

Auslaufmodell Hausarzt?

Heftig diskutiert wurde daher die Rolle des Landarztes in allen Facetten. Den Lippenbekenntnissen zu dessen Stärkung wird seitens der Ärzteschaft nicht mehr geglaubt. In der VP-Wahlwerbung im Jahr 2000 wurde die Stärkung der wohnortnahen Versorgung versprochen. Faktum im Wahljahr 2006 sind aber zunehmende und wirtschaftlich nicht mehr tragbare Behinderungen im niedergelassenen Bereich sowie die massive Verlagerung von Leistungen in Krankenhäuser und Ambulanzen. Eine konkrete Antwort auf diesen Vorwurf ließ die Ministerin vermissen. Der Forderung nach einer Reparatur des Apothekengesetzes zur Sicherung der leistungsfähigen, patientenfreundlichen und ökonomischen ärztlichen Hausapotheken wich Rauch-Kallat mit Hinweis auf ihren Verfassungsschwur aus. Die Ärzteschaft könne froh sein, dass die VP-Regierung trotz des vorliegenden Spruchs die bestehende Hausapothekensituation bestmöglich konserviert habe.

Dispensierrecht und Wahlärzte

Zweimal nachfragen mussten die Moderatoren beim „Dispensier­recht für alle Ärzte“. Dieses Thema steht übrigens auch in den „Verbesserungsvorschlägen der Österreichischen Ärztekammer“ und scheint daher für weite Teile der Ärzteschaft gesundheitspolitisch sinnvoll zu sein. Die Gesundheitspolitikerin bezeichnete dieses Ansinnen zunächst als nicht durchführbar und rechtlich bedenklich, legte dann aber der Ärzteplattform Mostviertel nahe, einen Vorschlag zu unterbreiten. Einzige Vorgabe: Die Verschreibungsmodalitäten von Medikamenten dürften keinesfalls von einer Honorierung abhängen. Wahlärzte stellen für die Gesundheitsministerin eine wichtige Ergänzung im Segment der niedergelassenen Ärzte dar. Die 80-Prozent-Regelung der Kassenerstattung mache Sinn. Sie wisse natürlich, „dass die Rückvergütung an die Patienten aufgrund des unterschiedlichen Abrechnungsmodus der Bundesländer tatsächlich nur einen Bruchteil des Kassentarifs beträgt und daher extrem budgetschonend ist“.

Ausholende Antworten

In Summe kam nur etwa ein Drittel der vorbereiteten Fragen direkt auf den Tisch. Aufgrund der ausholenden Antworten der Ministerin wurden dennoch auch fast alle nicht gestellten Fragen zumindest gestreift. Die Antworten waren – je nach Blickwinkel – „ganz deutlich“ oder „ganz undeutlich“. „Sie scheint viele Probleme der Ärzteschaft nicht erkennen zu wollen oder verweist einfach auf Zuständigkeitsbereiche anderer Organi-sationen“, bedauerte Schwarz. Ungefragt lobte sie das Wahlkampfzuckerl des Finanzministers, ab 2007 Steuerfreibeträge für Investitionen beim Freiberufler einzuführen. Doch was nützt das, wenn ein Arzt mangels Gewinn gar nicht mehr investieren kann? Eine deutliche Stellungnahme war zum Thema Neuordnung der extra- und intramuralen Strukturen zu vernehmen. Daran führt, so Rauch-Kallat, „kein Weg vorbei“, wenn man die Finanzierung auf solide Beine stellen wolle. Dass auch diese Aufteilung verfassungsmäßig geregelt ist, scheint jedoch im Gegensatz zur Hausapothekenfrage kein Thema zu sein.

„Ärzte kämpft um Euer Leben!“

Die Zuhörerschaft war sich in der Bewertung des Abends diesmal nicht einig. Angesichts der so positiven Resonanz auf die Podiumsdiskussion mit Alfred Gusenbauer war die Erwartungshaltung vielleicht zu hoch. Manche ÄrztInnen verließen vorzeitig den Ort des Geschehens, um den Saalfrieden nicht zu bedrohen, weil sie angesichts der mangelnden Klarheit der Aussagen des Gastes zu „platzen“ drohten (Originalzitat). Ein Lichtblick am Rande der Veranstaltung war NÖGUS-Geschäftsführer Dr. Robert Griessner. Er war zu Gesprächen mit den Sprechern der Plattform bereit und hat einige vernünftige, allerdings unverbindliche Ansatzpunkte erkennen hat lassen. Nach Schwarz´ persönlicher Meinung ist mit dieser ÖVP der Untergang des Hausarztdaseins wohl unausweichlich, da bereits beschlossen. Er hat konstruktive Aussagen im Sinne einer diesbezüglichen Sofort-Hilfestellung des Ministeriums komplett vermisst: „Als einfacher niedergelassener Landarzt weiß ich jetzt, dass wir definitiv ums Überleben kämpfen müssen. Wir haben gar nicht mehr die Luft, geplante Änderungen durchzustehen.“

 

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