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Gesundheitspolitik 12. September 2006

Kopfschmerzen gefällig?

Wir haben ein echtes Problem – in der Gesundheitspolitik. Und das nicht seit gestern. Der Liste der oft selbsternannten Gesundheitsfachleute und -sprecher, die ihre fachliche Legitimation von der erfolgreichen Behandlung leichter Kopfschmerzen mit Aspirin ableiten, ist nicht enden wollend. Zudem herrscht hierzulande weniger die Planung denn die Reaktion auf Zuruf vor. In der heißen Wahlkampfphase haben sich die Wiener Grünen nach Analyse des Wählerverhaltens bei den letzten Wahlen dazu entschieden, auf Alles los zu schlagen, was rot ist – um Wählerstimmen abzuziehen. Im Gegensatz zum Wahlkampf in den anderen Bundesländern, wo Van der Bellen die ÖVP als Zielscheibe auserkoren hat.
Also Grund genug, auf der Sondergebührenabrechnung der Spitäler der Stadt Wien herum zu reiten. Als medienwirksames
Instrumentarium hatte Frau Pilz (siehe Interview) einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof schnell bei der Hand. Vorgeschobene Argumente sind die fehlende Transparenz, der Frust der schlecht verdienenden Gemeindeärzte und der Entgang von Geldern für den Spitalserhalter.
Also – das ganze ist „….sinn“. Transparenz hin, Transparenz her. Die Sonderklassenhonorare ergeben sich aus der von Versicherungen verkauften freien Arztwahl. Dass leitende Ärzte „Opfer“ eines Patientenwunsches werden und diese dann an ihrer Abteilung behandeln, verschafft immerhin dem Spitalserhalter Stadt Wien ansehnliche Mehrerträge aus der Hotelkomponente. Und das – wo es doch in Wien keine Zweiklassenmedizin gibt. Ach ja, liebe Frau Pilz – bei all ihrer Sorge um die Einkünfte nach geordneter Ärzte hätte nur ein bisschen Recherche ihnen gezeigt, dass es ohnehin eine Regelung gibt, die die Weitergabe eines beträchtlichen Honoraranteiles regelt. Dass nur dort was weitergegeben werden kann wo was verdient wird, ist hierzulande üblich. Sonderklassenhonorare sind nicht wirklich zur „Grundsicherung“ geeignet. „Transparenz“ wird gern strapaziert, solange es nicht gegen einen selbst gerichtet ist. In Wahlkampfzeiten lässt sich besonders herrlich danach rufen. Vorschlag: Wem nach Transparenz ist, der kann erst mal seine Einkommensteuererklärungen und Kontostände offen legen. Ob man damit wirklich Wählerstimmen dazugewinnen vermag, wird sich zeigen. Sollte man ob des Wahlergebnisses Kopfschmerzen bekommen, kann man sich dann ja – siehe oben – selbst behandeln.?

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 37/2006

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