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Gesundheitspolitik 12. September 2006

„Viele Ärzte sind frustriert wegen ärmlicher Gehälter“

Wie transparent ist die Abrechnung der Sondergebühren in öffentlichen Spitälern? Diese heikle Frage bewegt derzeit heftig die Gemüter der Wiener Ärzteschaft.

Dr. Sigrid Pilz, Abgeordnete zum Landtag und Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, hat Ende Juni – mit Vollmachten der VP- und FP-Abgeordneten – beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag zur Überprüfung der Regelung für ärztliche Sondergebühren im Wiener Krankenanstaltengesetz eingebracht. Das hat zu heftigen Reaktionen seitens der Ärztekammer, vor allem unter den Primarärzten, geführt. Ärzte-Präsident MR Dr. Walter Dorner hat die Abgeordneten schriftlich aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Sollten sie dies nicht tun, hat er Konsequenzen angedroht. Im ÄRZTE WOCHE-Interview sagt Pilz, es gehe ihr nicht um die Abschaffung der Sondergebühren, sondern nur um deren transparente Verteilung.

Warum wollen Sie den Wiener Ärzten die Sonderklassehonorare wegnehmen?
Pilz: Ich will die Privathonorare in den öffentlichen Spitälern nicht abschaffen, sondern ihre Abrechnung aus dem Dunkel der primarärztlichen Abrechnungsgesellschaften herausholen. Im Moment, das kritisiert der Rechnungshof, haben weder KAV (Wiener Krankenanstaltenverbund, Anm.), noch Kontrollamt, noch Rechnungshof Einblick in die Honorargebarung. Die Sonderklasse ist wichtig für die öffentlichen Spitäler, denn es kann nicht sein, dass auf der goldenen Meile lukrative Behandlungen privat erfolgen, während Risiko und unterdotierte chronische Erkrankungen dem öffentlichen Träger aufgebürdet werden.

Was ist Ihr Problem mit den Abrechnungsgesellschaften?
Pilz: Es geht mir um Transparenz und um Verfassungskonformität. Offenlegung ist unverzichtbar, denn die Sonderklassehonorare werden im öffentlichen Haus erwirtschaftet, daher muss der Dienstgeber genau Bescheid wissen, wer wie viel aus welchem Titel verdient. Rechtssicherheit muss ebenfalls im Interesse des Spitals selbst sein, denn der Rechnungshof beurteilt die Abrechnungspraxis als verfassungswidrig, weil der Krankenhauserhalter der einzige Partner für den Patient sein soll.

Die Ärztekammer sagt, die Abrechnungs-gesellschaften seien eine Empfehlung des Rechnungshofes gewesen …
Pilz: Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass ursprünglich vom KAV keine Gebühr bei den Ärzten für die Abrechnung der Privathonorare durch das Verwaltungspersonal eingehoben worden war. Die Auslagerung an private Abrechnungsgesellschaften hatte er keinesfalls empfohlen, sondern er wollte, dass dem KAV die Bearbeitungskosten erstattet werden.

... und würden von externen Wirtschaftsprüfern genau kontrolliert.
Pilz: Das stelle ich nicht in Abrede. Wenn aber alles ohnehin bestens ist, warum ist es dann eigentlich so unerträglich, wenn der Spitalserhalter und die öffentlichen Kontrollorgane die Gebarung einsehen? Wer hat eigentlich kein Interesse offen zu legen, was hier verdient wird? Der kleine Turnusarzt und die schlecht bezahlte Oberärztin werden es wohl nicht sein! Ich frage mich also, wessen Interessen hier vorrangig vertreten werden, wenn sich Präsident Dorner so für die Geheimhaltung ins Zeug legt.

Die Gemeinde Wien kennt die Summe der ausbezahlten Sonderklassehonorare. Reicht das nicht?
Pilz: Informationen über Pauschalbeträge sind nicht sehr aussagekräftig. Es geht mir bei der Forderung nach Transparenz auch um die Forderung nach Gerechtigkeit. Präsident Dorner betont, die Privathonorare würden für ein „Sich-besser-Kümmern“ eingehoben. Es soll dem Spitalserhalter und der öffentlichen Kontrolle daher offen gelegt werden, wer für welches „Sich-besser-Kümmern“ privat honoriert wird und welche Summen hier in den einzelnen Fächern, beispielsweise Labormedizin, Radiologie, Geriatrie, Kindermedizin, lukriert werden. Und auch, worin das „Sich-besser-Kümmern“ konkret besteht, da es sich laut Gesetz ja nicht um eine bessere medizinische Betreuung handeln darf.

Die Ärztekammer steht auf dem Standpunkt, die Sonderklassehonorare seien private Nebeneinnahmen und gingen die Krankenhausleitung nichts an.
Pilz: Es ist ein für mich nicht nachvollziehbarer Standpunkt, dass Einkünfte, die im Spital selbst erzielt werden und die bei manchen Spitzenverdienern laut Rechnungshof den monatlichen Bezug regelmäßig um einen wesentlichen Betrag übersteigen, den Krankenhausträger und die Kontrolle nichts angehen sollten. In anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, wie Bauwesen, Bildung, Verkehr etc., wäre ein derartiger Standpunkt völlig abwegig!

Der Mittelbau kann alle Finanzflüsse überprüfen. Ist das nicht Kontrolle genug?
Pilz: Ich weiß von vielen Gesprächen mit Angehörigen des Mittelbaus, dass die Forderung nach Einblick in die Abrechnung einem Misstrauensantrag dem Vorgesetzten gegenüber gleichkommt. Deshalb überlegen sich die Betroffenen, ob sie die Folgen auch tatsächlich auf sich nehmen wollen.

Sie meinen die Intransparenz führe zu „Neid und Missgunst“ unter Kollegen. Ist das eine Hypothese oder können Sie das belegen?
Pilz: Ich weiß aus Gesprächen, dass viele hart arbeitende Ärzte und Ärztinnen sehr frustriert sind, weil sie in der Hierarchie so weit unten stehen, dass vom Kuchen der Privathonorare für sie kaum etwas übrig bleibt. Sie müssen mit unter 2.000 Euro pro Monat für harte Arbeit auskommen, während ihre Vorgesetzten mit Privathonoraren und umfangreichen Nebenbeschäftigungen an der Spitze der Einkommenspyramide stehen. Andere sind frustriert, weil sie nicht verstehen, worin zum Beispiel in patientenfernen technischen Fächern, in denen traumhafte Privathonorare möglich sind, das „Sich-besser-Kümmern“ konkret besteht und honoriert wird. Sie selbst hingegen müssen sich mit viel Zuwendungsmedizin an Kinder, psychisch Kranke oder alte Menschen ein „Sehr-viel-Kümmern“ zu sehr bescheidenen Bezügen leisten.

Ihre Verfassungsklage könnte dazu führen, dass das ganze System der Sonderklasse – vielleicht sogar in ganz Österreich – in die Luft fliegt. Was kommt dann?
Pilz: Ich möchte als ersten Schritt eine ehrlich geführte Debatte. Ich will, dass die Kriterien des magistratsinternen Antikorruptionsprojektes, die das gegenwärtige System der Abrechnung expressis verbis als riskant beurteilt, endlich im KAV angewendet werden. Da heißt es nämlich ganz konkret: „Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen (Primarärzte rechnen in unzulässiger Weise Leistungen ihrer nachgeordneten Fachärzte als eigenerbrachte, eigenverantwortliche bzw. persönlich erbrachte Leistungen ab).“ Es soll also bezahlt werden, wer eine Leistung tatsächlich erbringt. Honoraransprüche, die sich nur auf hierarchische Positionen begründen, halte ich für kritikwürdig.

Das klingt ein bisschen nach Robin Hood.
Pilz: Ich möchte, dass wir ein System der ärztlichen Entlohnung entwickeln, das den Betroffenen anständige Gehälter garantiert und wo man nicht seitens des Spitalserhalters mit dem Hinweis auf die winkenden Privathonorare ärmliche Gehälter legitimiert. Das erinnert mich an das Gastgewerbe, wo man das Trinkgeld auch immer wieder gerne als Begründung für schlechten Lohn verwendet. Die Behandlung von Sonderklassepatienten soll in der Folge aber nicht noch weiter in den privaten Bereich auslagerbar werden. Dieser Entwicklung soll durch eine restriktive Regelung der Nebenbeschäftigungen und mit dem Ausbau der Hotelqualität im KAV der Riegel vorgeschoben werden.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 37/2006

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