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Gesundheitspolitik 5. September 2006

Zusammenlegung der Sozialversicherungen?

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) fordert weitere Zusammenlegungen von Sozialversicherungsträgern. Im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" meinte sie, es sei mit einem Drittel der derzeit 27 Anstalten das Auslangen zu finden: "Man wird das nicht in einem Schritt machen können, aber ich glaube, dass im Prinzip nichts dagegen spricht."
Man solle daher mit Clusterbildungen anfangen, am Ende aber spreche nichts dagegen, dass etwa zwei Gebietskrankenkassen einen gemeinsamen Obmann, einen gemeinsamen Direktor und eine gemeinsame Verwaltung hätten. Ihr sei klar, dass das Thema mit vielen Emotionen behaftet sei, betonte Riess-Passer. Deshalb sollten die Länderkassen auch ihre Namen behalten können: "Das heißt ja nicht, dass die GKK Tirol nicht weiter GKK Tirol heißen kann."
Nach Meinung der Vizekanzlerin könnte man mit solch einem Vorgehen die Personalkosten "vor allem im Führungsbereich" drastisch verringern, die EDV-Bereiche vereinheitlichen und "im Front-Office-Bereich kundenfreundlich zusammen arbeiten". Auch wäre dann ein einheitlicher Leistungskatalog möglich, argumentiert Riess-Passer: Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, dass derzeit ein Versicherter ab einer bestimmten Dioptrienzahl von einer Gebietskrankenkasse Kontaktlinsen bezahlt bekomme, von einer anderen aber nicht.

Bezüglich des geplanten Reformpakets in der Krankenversicherung fordert die FPÖ-Obfrau einen "Kassensturz" bei den Trägern, bevor es zu der kolportierten Neustrukturierung des Ausgleichsfonds (zwischen den Kassen) komme. Selbst hoch defizitäre Kassen "haben gewaltige Rücklagen, die sie gar nicht brauchen", meint die Vizekanzlerin. Wo allerdings ein Defizit auf Grund einer ungünstigen Versicherten-Struktur bestehe, müsse es einen Strukturausgleich von den "reichen" zu den "armen" Kassen geben, erklärte sie.
Der Wiener Gebietskrankenkasse sagte Riess-Passer den Kampf an: "Sie wird lernen müssen, dass sie sich Reformmaßnahmen nicht verweigern kann." Die GKK dürfe "das Wiener Gesundheitswesen nicht gefährden, indem sie sehenden Auges in die Pleite rennt". Auf die Frage, ob sie bereit sei, die Wiener GKK per Gesetz zu Reformen wie der Abgabe des defizitären Hanusch-Krankenhauses zu zwingen, meint Riess-Passer: Notfalls werde man "nachhelfen müssen".

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