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Gesundheitspolitik 5. September 2006

Zahnärzte: EU kündigt Klage an

Die Frage, ob die Zahnärzte eine eigene Kammer bekommen, wird nun voraussichtlich in Luxemburg geklärt werden. Die EU-Kommission in Brüssel hat angekündigt, Österreich wegen seiner gesetzlichen Bestimmungen über die Zahnärzte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, geht es dabei konkret um zwei Vorwürfe: 

  1. Erstens habe Österreich EU-Bestimmungen über die Rechte von Ärzten auch auf Dentisten ausgedehnt, was jedoch dem Gemeinschaftsrecht widerspreche und 

  2. zweitens gebe es in Österreich nach wie vor keine ausreichende Trennung zwischen dem neuen Beruf des Zahnarztes und dem des Arztes, wie es die EU-Richtlinien schon seit jeher fordern.

Eigene Kammer

Der zweite Punkt berührt ein Thema, das in Österreich seit Anfang der 90er-Jahre zu heftigen Kontroversen geführt hat und im Dezember des Vorjahres in einem Beschluss der Zahnärzte gegipfelt hat, eine eigene Kammer gründen zu wollen. Nach zähen Diskussionen auf Ländereben habe man sich nun, so berichtet der Sprecher der Bundeskurie der Zahnärzte, Dr. Günther Knogler, bei der letzten Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) im Juni auf ein Integrationsmodell geeinigt. Dieses sieht einen Verbleib der Zahnärzte auf Länderebene und die Gründung einer Zahnärztekammer - gemeinsam mit den Dentisten - auf Bundesebene vor.

Geändertes Wahlrecht

"Dieses Integrationsmodell ist für uns aber nur unter der Bedingung vorstellbar, dass das Wahlrecht in der Kammer geändert wird", betonte Knogler. Jede abgegebene Stimme müsse künftig gleich viel zählen und die Mandate dürften nicht schon im Vorhinein auf die Kurien aufgeteilt werden. Sollte diese Wahlreform nicht durchgesetzt werden können, fordern die Zahnärzte volle Autonomie in der Kammer, d.h. Personal-, Finanz- und Vertragshoheit. Ob dieses Integrationsmodell aber nun angesichts der Klagsdrohung der EU-Kommission noch Chancen auf Umsetzung hat, wagt Knogler zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen.
"Wir müssen uns den Originaltext erst genau anschauen und dann erneut darüber beraten", sagt der Zahnärztesprecher. Den Vorwurf, die Zahnärzte hätten zu lange für ihre Entscheidung gebraucht, lässt er nicht gelten: "Wir werden ja nach außen hin vom Präsidenten der Ärztekammer vertreten, und der bestimmt auch, was hinausgeht und wann das passiert." 

Kritik der Grünen

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Univ.-Prof. Dr. Kurt Grünewald, nahm die Klagsankündigung zum Anlass, heftige Kritik an der Regierung zu üben. "Dem ausgleitenden Berufsstand der Dentisten werden EU-rechtswidrige Vorteile verschafft, während junge Ärztinnen und Ärzte durch das neue Dienstrecht über Jahre als Lehrlinge klein gehalten und als billige Mitarbeiterinnen geführt werden", sagte er. "Das zeigt deutlich, vor welchen Gruppen sich die Bundesregierung verneigt, wo sie zu Konzessionen bereit ist und welchen Interventionen sie bereit ist nachzugeben."

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 27/2002

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