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Gesundheitspolitik 5. September 2006

Umlagenordnung der anderen Art

Der Verfassungs-Gerichtshof hat ihm Recht gegeben, die Kammerumlagen-Ordnung der Wiener Ärztekammer musste 2001 geändert werden. "Das Ungleichgewicht zwischen der Beitragsleistung der Niedergelassenen gegenüber den Angestellten ist aber auch in der neuen Ordnung noch nicht restlos beseitigt", meint Dr. Wilhelm Hans Appel, Facharzt für Chirurgie und Mandatar der Union Wiener Fachärzte.

Signal für "neue Nörgler"

Von weiteren Klagen nimmt er allerdings Abstand. Appel möchte damit ein Signal in Richtung der "neuen Nörgler" setzen und vielmehr zu einer grundlegenden Änderung der Bemessung des jährlichen Obulus für die Standesvertretung anregen: Ein Modulsystem mit einem Sockelbeitrag, der für alle Ärzte gleich ist und darüber hinaus für spezifische Leistungen für einzelne Ärztegruppen zusätzliche Beiträge vorsieht.
Nach der alten Umlagenordnung haben die Wiener §2-Ärzte (14,3% aller Ärzte) fast 70 Prozent der Kammerumlage gezahlt; gemäß der Neuregelung zahlt diese Gruppe knapp 50 Prozent (siehe Tabelle). Als wesentliche Verbesserung wertet Appel die gesetzlich festgeschriebene "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" als Basis der Bemessung: "Diese kann nicht der Umsatz, sondern nur der Gewinn (Nettoertrag) sein." Ein Manko der neuen Ordnung sei allerdings, dass diverse Gehalts- bzw. Bezugsanteile der angestellten nicht wie bei niedergelassenen Ärzten voll einbezogen werden. "Das ist eine finanzpolitische Bewertung, hat aber mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nichts zu tun", betont der Chirurg. Eine Änderung dieser Regelung würde wiederum eine weitere Belastung der Angestellten bedeuten.

Basisbeitrag 500 Euro

"Gerechter und sinnhafter wäre ein Modulsystem, wie es zum Beispiel die Wirtschaftskammer hat", schlägt Appel vor. "Es sollte einen Basisbeitrag für alle geben, auch für jene, die ihren Beruf nicht ausüben, aber Mitglieder der Ärztekammer sein wollen, wie Pensionisten oder Medizinabsolventen ab der Eintragung in die Standesliste." Darüber hinaus könnten auf Basis einer Kostenrechung weitere Beiträge eingehoben und damit die Wahrnehmung spezieller Agenden finanziert werden. Beispiele dafür wären eine Pauschale für Ärzte mit kleinen Kassen, §2-Ärzte, Gutachterärzte oder angestellte Ärzte, wobei die Gruppenzugehörigen auch entsprechend Einfluss haben sollten. Den zumutbaren Basisbeitrag beziffert Appel mit etwa 500 Euro.
"Das Modulsystem scheint mir vor allem deswegen sinnvoll, weil man damit jenen Trittbrettfahrern der Gerichtsurteile den Wind aus den Segeln nimmt, die versuchen, mit Auslandsmodellen, die sie nur bruchstückweise darlegen und selbst tendenziös interpretieren, die Kollegenschaft zu verunsichern und aufzuhetzen", kritisiert Appel die vor dem Sommer propagierte Variante aus Bayern. Zwar zahlen die bayerischen Ärzte nur 0,3 Prozent des Umsatzes an die Kammer, darüber hinaus aber etwa 2 Prozent an die kassenärztliche Vereinigung und regionale Vertretungen. Somit entspricht die Pro-Kopf-Quote annähernd jener in Wien.

Sparpotenzial ÖÄK

Ein Totsparen der Ärztevertretung lehnt der kritische Kammermandatar ab. "Im Modulsystem bestünde eine echte Möglichkeit, im eigenen Bereich zu sparen", ist Appel überzeugt. Ein Sparpotenzial liege vielmehr auch bei der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Die Wiener Kammer vertritt ein Drittel aller österreichischen Ärzte und könnte mit nur geringem Mehraufwand durchaus für Gesamtösterreich agieren, unter anderem in Vertragsverhandlungen mit den Sozialversicherungen. Eine organisatorische Umstellung könnte die Kosten für die ÖÄK um 50 Prozent verringern, schätzt Appel.
Kritisch sieht er auch den "Effekt" des 1999 etablierten Kuriensystems. Die damit verbundene Aufstockung von 60 auf 100 Mandatare in Wien koste nur mehr Geld und verzögere Entscheidungen. Appel: "In der Kammer stieg die Begehrlichkeit mit der Zahl der Kammerräte und Fraktionen leider nicht symmetrisch zu deren Effizienz." Auch die unzähligen Parallel-Referate in den Länderkammern könnten reduziert und dadurch Kosten minimiert werden.
"Die derzeitige Gangart der ‚neuen Nörgler‘ lehne ich ab, weil deren Zielsetzung die Zerschlagung der Standesvertretung ist", betont Appel. Ohne Strukturreformen kann die Kammer nicht "gesundgespart" werden. Neue Strukturen müssten noch effizienter die für den Arztberuf maßgeblichen Leistungen der Standesvertretung gewährleisten. Appel: "Anstatt die Kammer tot zu reden, sollten wir den Schritt wagen, neue Wege anzudenken. Wenn man das ASVG fast jährlich ändern konnte und die dritte Ärztegesetz-Novelle schon in Planung ist, sollte auch das machbar sein."

Umlage Wiener Ärztekammer: Vergleich"alt" und "neu"

Beispielarzt    Netto/a BMGL netto % für KU
Oberarzt, 48 a, Gehalt inkl. Zulagen und 6 Nachtdienste, Klassegelder EUR 56.362 KU alt: 49.056
KU neu: 39.430
0,6% (=EUR 294,34)
2,6% (=EUR 1.025,17)
Kassenarzt, alle Kassen. Umsatz 168.000 Euro,  Ertragsquote (45%),
Privathonorare 13.400 Euro
EUR 54.706 KU alt: 142.800
KU neu: 72.669
1,75% (=EUR 2.499,-)
2,6% (=EUR 1.889,38) 
KU = Kammerumlage; BMGL = Bemessungsgrundlage
Quelle: medcon

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