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Gesundheitspolitik 5. September 2006

Solidaritätsbeitrag steht vor dem Aus

Im Jahr 2000 hat die Österreichische Ärztekammer mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine Vereinbarung getroffen, dass die hausapothekenführenden Ärzte für die Umsatzsteigerung im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr einen "Solidaritätsbeitrag" in Form einer Rückzahlung zu leisten hätten. Der Abschluss kam laut Ärztekammer zustande, um eine generelle Spannensenkung abzuwenden.
Mit wem sich die Ärzteschaft durch diesen Vertrag allerdings solidarisch erklären sollte, geht daraus nicht eindeutig hervor. So wurde zunächst das zweite Halbjahr 2000 mit dem zweiten Halbjahr 1999 verglichen, wobei für die Umsatzsteigerung der Kassen-Medikamentenumsätze im Jahr 2000 ein Betrag von sieben Prozent rückzuzahlen sein sollte.

Ab 2001 bis 2004 erfolgt eine jährliche Verrechnung mit Basis zwölf Prozent, wobei pauschal eine Minderung um zehn Prozent der Umsatzsteigerung vorweg für Hochpreismedikamente zum Abzug kommen sollte. Nachdem offenbar Berechnungsschwierigkeiten von Seiten der Kassen vorhanden waren, werden diese Beiträge erst seit Oktober 2002 einbehalten.
Gegen diese Regelung wird derzeit von einem niederösterreichischen Arzt mit der Begründung prozessiert, dass der Vertrag rechtsungültig zustande gekommen sei. Das persönliche Recht zum Betrieb einer Hausapotheke wird nach Ansicht seines Rechtsanwaltes, Doz. Dr. Bernd Oberhofer, durch die zuständige Landesregierung per Bescheid verliehen. Ein Vertrag im Sinne des ASVG liegt nicht vor. die Klage beim zuständigen Bezirksgericht dürfte jedenfalls erfolgreich enden. Der oberste Gerichtshof hat nämlich nunmehr die richtungsweisende Grundsatzentscheidung gefällt, dass der Weg über die ordentlichen Gerichte - außerhalb der üblichen Schlichtungsinstanzen - zulässig ist. In der Begründung dieser Entscheidung folgt der oberste Gerichtshof vollinhaltlich der Argumentation des klagenden Arztes. Unter anderem führt er aus, dass der Vertrag zwischen Kammer und Hauptverband für den einzelnen Hausapotheker keine rechtliche Verbindlichkeit entfalten kann.

Diese oberstgerichtliche Entscheidung dürfte somit mit guten Chancen dazu führen, dass der Solidaritätsbeitrag für alle ärztlichen Hausapotheken zu Fall kommt. Die erste gerichtliche Verhandlungsrunde ist bereits für Jänner 2003 anberaumt - und der Erfolg durch die Vorentscheidung des OGH fast vorprogrammiert. Wir werden Sie über diesen Fall, der weitreichende Folgewirkungen für alle hauspothekenführenden Ärzte hat, weiter auf dem Laufenden halten.

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