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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Neues zum Entschädigungsfonds

Ab Juni wird nun auch in Salzburg, wie in anderen Bundesländern, der Entschädigungsfonds eingeführt. Bereits seit Jänner werden pro Patient und Tag 0,73 Euro eingehoben, Obergrenze sind 28 Spitalstage, um chronisch Kranke nicht über Gebühr zu belasten. Im Salzburger Fonds haben ich bereits mehr als 290.000 Euro angesammelt. Die Abwicklung obliegt der Geschäftsstelle der Salzburger Patientenvertretung, die auch in der weisungsfreien Vergabekommission vertreten ist, in die außerdem die Ärztekammer und die Gesundheitsabteilung des Landes Vertreter entsenden. Die Kommission muss der Landesregierung regelmäßig Bericht erstatten.

Zahler ohne Anspruch

Seit Beginn der neuen Lösung zahlten auch Patienten des Unfallkrankenhauses in den Entschädigungsfonds ein. Sie hatten bisher aber kein Recht, auch Mittel daraus zu beziehen. Der Grund dafür: Nur Patienten aus "Fondskrankenanstalten" - in Salzburg alle Landes-, Ordens- und Gemeindespitäler - werden entschädigt. Vom UKH Salzburg wurden aber rund 29.070 Euro für den Fonds eingehoben.
Das Salzburger Gesundheitsressort heftet nun die Adaptierung des Bundes-Krankenanstaltengesetzes in dieser Hinsicht auf seine Fahnen. Eine weitere Änderung bringt eine Novelle, die noch den Nationalrat passieren muss: Auch Klassepatienten müssen künftig einzahlen, dadurch erhalten sie Anspruch auf Entschädigungszahlungen aus dem Fonds.

Beispiele für ungeklärte Haftungsfrage

Mag. Gabi Burgstaller, Gesundheitslandesrätin von Salzburg, bezeichnet die neue Lösung jedenfalls als "Entschädigung für verschuldensunabhängige Behandlungsfehler", bei denen die Haftungsfrage nicht geklärt ist. Als Beispiele nennt sie Ereignisse wie den Ausfall medizinisch-technischer Einrichtungen oder unvorhersehbare Komplikationen. Diese könnten "für Betroffene langwierige gesundheitliche und existenzbedrohende Folgen haben".
Allerdings ist für Patienten auch in Salzburg die Hürde zum Anmelden vermuteter Schäden nach wie vor relativ hoch. Der Ablauf der Klärung eines Falles läuft zwar schneller als ein Gerichtsverfahren und die Spitäler sind verpflichtet, entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen - was nun aber tatsächlich als "verschuldensunabhängiger Behandlungsfehler" betrachtet werden wird, bleibt konkreten Entscheidungen vorbehalten. Das gilt auch für die Unabhängigkeit der Kommission, in der die Spitalsträger prominent vertreten sind.

Kritik der Grünen

Mit der Neuregelung wird auch einer Forderung der Grünen entsprochen. Gesundheitssprecher Doz. Dr. Kurt Grünewald hatte ebenso darauf hingewiesen, dass Klassepatienten zwar potenzielle Nutznießer des Fonds sind, aber bis zur Novelle keine Einzahler waren. Er übt auch an jenen Bestimmungen des Fonds Kritik, die regeln sollen, ab wann ein Haftungsfall überhaupt gegeben ist: "Die entsprechende Formulierung beziehungsweise die Definition der so genannten Haftungsvoraussetzung ist unpräzise und juridisch äußerst fragwürdig." Die angeführten Kriterien für eine Entschädigung bei Behandlungsfehlern seien derartig vage, "dass im Einzelfall kaum beurteilt werden kann, ob eine Entschädigung angemessen ist oder nicht". Die gesetzlichen Regelungen für den neu eingerichteten Entschädigungsfonds seien damit mehr als reparaturbedürftig.

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