zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 4. September 2006

Salzburg: Ein Geldtopf für alles?

Die Grundidee klingt faszinierend. Aus einem Geld"topf" sollen im Land Salzburg künftig alle Gesundheitsleistungen bezahlt werden: die gesamte medizinische und therapeutische Betreuung, Medikamente, Pflege usw. In den "Topf", besser bekannt als Landesgesundheitsfonds, sollten alle Finanziers im Gesundheitswesen einzahlen.
Die neue Regelung soll auch die Zeit der gedeckelten Beiträge durch Bund und Sozialversicherung zur Finanzierung der Spitalskosten ablösen. Als Effekt wird eine bessere Lenkung der Patientenströme hin zu den niedergelassenen Ärzten oder anderen therapeutischen Berufsgruppen erwartet sowie eine weitere Reduktion von Doppelbefundungen. Das neue Modell soll die Finanzierung des Gesundheitswesens transparenter und effizienter machen.
Kaum wurde die Neustrukturierung von Seiten des Landes stolz präsentiert, hagelte es heftige Proteste der Ärztekammer. Das gesamte System sei unausgegoren und die langfristigen negativen Konsequenzen überhaupt nicht bedacht worden. Dr. Walter Arnberger, Vizepräsident der Salzburger Ärztekammer, bezweifelt, "ob sich das ändert, wenn alles aus einem Topf gezahlt wird". Denn das würde bedeuten, dass sich die Gebietskrankenkasse mehr an Spitalskosten beteiligen müsste und daher weniger Mittel für den niedergelassenen Bereich bleiben würden. Auch die erhöhte Tabaksteuer würde hier wenig ändern.

Arnberger befürchtet unter anderem konkrete Forderungen der Kasse nach Reduzierung der Honorare für niedergelassene Ärzte: "Es wäre nicht einmal der Inflationsausgleich möglich. Wir würden die Honorarautomatik einfordern, und damit wäre der Kassenvertrag als Ganzes in ernster Gefahr." Dies würde auch dann gelten, wenn der Gesetzgeber diese Automatik ins juristische Nirvana schickt.
Ärztekammerpräsident Dr. Reiner Brettenthaler befürchtet durch den Landesgesundheitsfonds zudem einen Zugriff auf die Zahlungen der privaten Zusatzversicherungen zugunsten von Investitionen in Spitälern: "Letztlich würde die Vertragshoheit der Ärztekammer auf dem Spiel stehen, damit wäre der Weg zu einem vereinheitlichten, verstaatlichten Gesundheitsdienst mit allen negativen Konsequenzen geebnet." Er glaube nicht an die von den Gesundheitspolitikern versprochene "wunderbare Brotvermehrung" durch das einheitliche Finanzierungssystem.
Arnberger fordert für die anstehenden Verhandlungen rund um die Neustrukturierung der Finanzierung in Salzburg folgende Prämissen ein:

  • Mehr Geld für patientenorientierte, wortnahe, soziale medizinische Versorgung.
  • Aktualisierung der Honorarordnung entsprechend dem heutigen medizinischen Standard; dabei seien auch die Finanzierung der Hauskrankenpflege bzw. mobiler medizinischer Dienste zu berücksichtigen.
  • Tarifverbesserungen bei derzeit unterbezahlten Leistungen; Brettenthaler will außerdem, dass die Finanzierung z.B. von Psychotherapie oder Pflegediensten im extramuralen Bereich nicht zulasten der Ärztehonorare geht.
  • Wertsicherung der Tarife.

Nach dem "schmerzlichen Bauchfleck", der mit dem System der Deckelung erlitten wurde, würde eine "Bruchlandung mit Totalschadengarantie" drohen, wenn das neue System nicht wirklich gründlich durchdacht ist. Die Ärztekammer, versichert Arnberger, wäre wie bisher zu konstruktiven Gesprächen bereit.

Auch in Niederösterreich wurde die Umsetzung des Konzeptes eines Landesgesundheitsfonds für die nächsten zwei bis drei Jahre angekündigt. Die Ärztekammer für NÖ will sich in die entsprechenden Gespräche von Anfang an aktiv einbringen, auch "um mögliche Nachteile, die sich zwangsläufig durch Strukturverschiebungen ergeben könnten, rechtzeitig aufzuzeigen und zu verhindern", so Dr. Lothar Fiedler, Präsident der Ärztekammer. Er möchte dabei vor allem auch die Vorgaben der Bundesregierung zur Stärkung des niedergelassenen Bereiches und einer patientennahen Versorgung aufgreifen.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben