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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Ringen um Valorisierung des Pflegegeldes

"Ärzte sollten Angehörige informieren, dass ein Patient zu niedrig eingestuft ist"

Dr. Erwin Rebhandl, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Allgemeinmedizin (ÖGAM)

Als Privatperson finde ich es sehr gut, dass es endlich eine Valorisierung des Pflegegeldes geben wird. Als Hausärzte sind wir mit der Thematik der Höhe des Pflegegeldes vor allem dann konfrontiert, wenn eine größere Anschaffung, zum Beispiel ein medizinischer Behelf, nötig ist. Meist erfahren wir erst dann, in welche Pflegegeldstufe ein Patient eingestuft ist.

Es gehört durchaus zu unseren Aufgaben, die Angehörigen darüber zu informieren, dass ein Patient zu niedrig eingestuft ist und daher zu wenig Geld für solche Anschaffungen oder auch eine den individuellen Bedürfnissen angepasste Unterstützung durch mobile medizinische und soziale Dienste vorhanden ist. Wobei das Pflegegeld aus meiner Sicht auch eine Art von Entschädigung für den Aufwand der Angehörigen ist. Es kann nicht Aufgabe des Arztes sein, die widmungsgemäße Verwendung des Pflegegeldes zu kontrollieren. Er kann aber Angehörige eben darauf hinweisen, wo es an Mitteln fehlt.

Diskutiert wird ja auch eine grundlegende Reform des Pflegegeldes: Aus meiner Sicht gehört die kontinuierliche Pflege im ambulanten Bereich nicht zu den Aufgaben des Hausarztes. Er ist für bestimmte medizinische Felder sowie die Koordination mobiler medizinischer und sozialer Dienste zuständig. Das gehört auch entsprechend entlohnt, dafür ist aber nicht das Pflegegeld da. Im Bundesland Salzburg zahlt die Kasse inzwischen einen Zuschlag für Hausärzte für koordinierende Tätigkeiten, honoriert werden damit unter anderem die Abstimmung mit Spitälern, niedergelassenen Fachärzten oder Therapeuten. Dieses Modell sollte auch in anderen Bundesländern möglichst rasch umgesetzt werden.

Visitentätigkeit bei bettlägrigen Menschen ist jedenfalls zeitintensiver und schwieriger sowie auf menschlicher Ebene eine größere Herausforderung. Gerade in Hinblick auf die derzeitige Entwicklung der Bevölkerungsstruktur braucht es hier neue Abrechnungsposten, aber das Pflegegeld ist aus meiner Sicht für andere Bereiche bestimmt.Auch die immer mehr notwendige Unterstützung pflegender Angehöriger kann nicht aus diesem Posten finanziert werden. In Oberösterreich haben sich Selbsthilfegruppen für diese Gruppe sehr bewährt. Ich bin in Rohrbach in so einer Gruppe etwa einmal im Jahr als ärztlicher Berater tätig. Finanziert wird das über die Sozialmedizinischen Betreuungsringe, die auch Angebote wie Vorträge oder Urlaub für pflegende Angehörige ermöglichen.Mir fällt auf, dass der Anteil der Frauen unter den pflegenden Angehörigen sehr hoch ist. Dies hat damit zu tun, dass die Arbeit der Pflege letztlich nur teilweise honoriert wird und daher eher der Mann mit seinen höheren Einkünften im Beruf bleibt. Insofern braucht es sicher auch finanzielle Unterstützung für das neue Modell der Hospizkarenz.

"Das Sieben-Stufenmodell des Pflegegeldes ist zu unflexibel und dringend reformbedürftig, die Honorierung der ärztlichen Leistungen ungeklärt"

Josef BauerJosef Bauer, Leiter des Instituts "Caritas für Menschen mit Behinderung" der Caritas der Diözese Linz

"Das Sieben-Stufenmodell des Pflegegeldes ist zu unflexibel und dringend reformbedürftig, die Honorierung der ärztlichen Leistungen ungeklärt"

Zur Anpassung der Höhe des Pflegegeldes hat es in den letzten Jahren viele Ankündigungen und auch Versprechen - sogar mit genauen Zeitplänen - gegeben. Davon wurde aber nichts eingehalten. Daher bin ich momentan eher misstrauisch, ob der Ankündigung von Sozialminister Haupt auch wirklich Taten folgen. Die Frage muss zudem gestellt werden: Wie wird in diesem Prozess "Valorisierung" genau definiert?

Aus den Ankündigungen des Ministeriums und den Medien ist zu entnehmen, dass zumindest die Inflationsrate für 2000 und 2001 ausgeglichen werden soll. Das ist prinzipiell positiv. Aber aus meiner Sicht müsste es auch möglichst bald um ein grundlegendes Überdenken der Leistungs- und Anforderungsprofile gehen. Das Sieben-Stufenmodell ist nach unserer Erfahrung dringend reformbedürftig. Die einzelnen Stufen sind zu genau abgegrenzt, also zu wenig flexibel und an individuelle Bedürfnisse anpassbar. Die Beurteilung, wer in welche Stufe "gehört", ist zudem oft stark von subjektiven Kriterien geprägt, in vielen Fällen geschieht eine zu niedrige Einstufung. Oder es wird auf Veränderungen in der Lebenssituation und Befindlichkeit des Betroffenen gar nicht oder erst sehr spät reagiert. Nach wie vor ungeklärt ist weiters die Frage der Honorierung bzw. Finanzierung der ärztlichen Betreuung im häuslichen Bereich.

Pflege wird zudem nach wie vor stark oder ausschließlich als körperliche Zuwendung gesehen, obwohl der persönliche, soziale Aspekt mindestens ebenso wichtig ist. Dies gilt sowohl für ältere Personen als auch für Menschen mit Behinderungen. Darf Pflegegeld für den Besuch kultureller Veranstaltungen ausgegeben werden? Oder als Anreiz für Kinder und Enkelkinder, die zu pflegende Person öfters zu besuchen?Die Definition von "Missbrauch" ist also hier ein Grenzgang. Eine Art Kontrolle könnte geschehen, wenn statt Geldleistungen Gutscheine ausgegeben würden - allerdings müsste bei diesen der soziale Aspekt unbedingt berücksichtigt werden. Es ist also eine ebenso intensive Diskussion über die Art und Weise der Vergabe des Pflegegeldes notwendig.

Ähnlich unbefriedigend gelöst ist die Frage der persönlichen Assistenz. In Oberösterreich sind im Rahmen der Reform des Landesbehindertengesetzes Modelle in Ausarbeitung, die vorsehen, dass Personen, die dem zu Pflegenden nahe stehen, die er oder sie auswählt, ausgebildet werden, um die nötigen Assistenzleistungen zu erbringen. Auch pflegende Angehörige könnten entsprechend gezielt ausgebildet werden. Dies würde erheblich Kosten reduzieren, sowohl in Bezug auf sonst viel stärker nötige mobile medizinische und soziale Dienste, vor allem aber im Vergleich zur Betreuung in einem Alten-, Pflege- oder Behindertenheim.

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